http://www.faz.net/-gpf-8o7z9

Flüchtlingskrise : Innenministerium unterstützt geplante Griechenland-Abschiebungen

  • Aktualisiert am

Freiwillige helfen einem Flüchtlingsboot, das an der Küster der griechischen Insel Lesbos ankommt. Bild: AP

Das Innenministerium befürwortet die Entscheidung der EU-Kommission, wieder zum Dublin-System zurückkehren. Es sei „längst überfällig“, Asylbewerber nach Griechenland zurückzuschicken, sagte Staatssekretär Krings.

          Das Bundesinnenministerium begrüßt die Brüsseler Empfehlung, demnächst wieder Asylbewerber nach Griechenland zurückzuschicken. „Ich halte das für längst überfällig“, sagte der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings am Freitag am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Die Lage für Migranten in Griechenland habe sich deutlich verbessert. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas sprach von einem „guten, ausbalancierten Vorschlag“.

          Am Vortag hatte die EU-Kommission empfohlen, am 15. März wieder vollständig zum sogenannten Dublin-System zurückzukehren. Es sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU betreten hat.

          Die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland waren 2011 infolge von Gerichtsurteilen ausgesetzt worden, nachdem europäische Gerichte die Bedingungen für Asylsuchende in dem Land als unzumutbar eingestuft hatten. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die neuen Pläne scharf. Nach UN-Angaben halten sich in dem Land derzeit mehr als 60.000 Migranten auf.

          Günter Krings (CDU) ist parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Inneren.

          Krings forderte, andere EU-Staaten müssten Griechenland endlich wie versprochen Asylexperten zur Unterstützung schicken. Nach Angaben des griechischen Stabs zur Flüchtlingskrise von Anfang Dezember waren zuletzt nur 42 Experten aus anderen EU-Staaten dort im Einsatz, 24 davon aus Deutschland. „Man kann nicht einerseits beklagen, dass Griechenland hier so langsam nur vorankommt, aber dann die Hilfe verweigern“, unterstrich der Staatssekretär.

          Krings machte aber auch deutlich, dass er Griechenland selbst in der Verantwortung sieht. „Ich glaube, dass wir ohne einen gewissen freundlichen Druck auch nicht weiterkommen“, sagte er. Griechenland schicke praktisch keine syrischen Flüchtlinge in die Türkei zurück, obwohl dies „das Herzstück“ des Flüchtlingspakts sei. „Wenn man davon keinen Gebrauch macht, darf man sich vielleicht auch nicht wundern, dass andere EU-Länder den Problemdruck Griechenlands nicht so richtig wahrnehmen.“ Die griechische Regierung argumentiert, das liege am Mangel an Asylexperten.

          Weitere Themen

          Wird Zypern ein neues Lampedusa?

          Syrer flüchten aus Libanon : Wird Zypern ein neues Lampedusa?

          Obwohl es keine Landverbindung in andere EU-Staaten gibt, landen immer mehr Migranten auf Zypern. Die Regierung in Nikosia schlägt in Brüssel Alarm, fordert von der EU aber vor allem finanzielle Unterstützung für zwei andere Staaten.

          Explosion in Kabul nahe einer Schule Video-Seite öffnen

          Afghanistan : Explosion in Kabul nahe einer Schule

          Bei einer Bombenexplosion in Kabul nahe einer Schule sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Angriffe der Taliban auf Armee und Polizei gegeben.

          Topmeldungen

          Michelle Obama auf Lesetour an ihrer ehemaligen High School für ihr Buch „Becoming“

          Michelle Obamas Buch : „Das werde ich ihm niemals verzeihen“

          Heute erscheint das Buch „Becoming“, in dem Michelle Obama von ihrer Ehe und ihrer Zeit als First Lady erzählt. Es geht um Schmerz und Ehekrisen – aber auch um Präsident Donald Trump.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.