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Veröffentlicht: 24.01.2016, 05:59 Uhr

Polizeieinsatz in Köln De Maizières Schuldverschiebung

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht hatte Innenminister Thomas de Maizière bestritten, dass die Polizei in Köln unterbesetzt gewesen sei. Dabei muss er längst von den Personalmängeln gewusst haben, wie Recherchen der F.A.S. zeigen.

© AP Augen zu und durch? Innenminister Thomas de Maizière

Bei der Aufarbeitung der Kölner Vorfälle gerät Innenminister Thomas de Maizière ins Zwielicht. Der CDU-Politiker hatte Anfang Januar im Fernsehen über die Kölner Sicherheitskräfte gesagt: „So kann Polizei nicht arbeiten.“ Recherchen der F.A.S. haben nun ergeben, dass zu dieser Zeit ein Einsatzerfahrungsbericht aus der Bundespolizei schon offiziell vorlag, der schwere Mängel in der Personalausstattung beklagte. Der Bericht hatte auf dem Dienstweg die Spitze der Bundespolizei erreicht und war außerdem bereits mit den betroffenen Beamten ausgewertet worden.

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Auch der Minister musste davon wissen: Nach Auskunft des Innenministeriums hatte „das Fachreferat die Hausleitung des BMI am 5. Januar 2016 über die Ereignisse in Köln informiert. Grundlage waren die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen der Bundespolizei“. Dazu zählte seit dem 4. Januar auch der inzwischen weit verbreitete Einsatzerfahrungsbericht des Leiters einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE).

Dennoch ließ de Maizière weiter dementieren, dass die Bundespolizei in Köln unterbesetzt war. Der Personalansatz sei „lageangepasst und lageangemessen“, behauptete das Ministerium weiter. Der Bundespolizist hatte in seinem Bericht aber von einem „viel zu geringen Kräfteansatz“ geschrieben. Es sei nicht möglich gewesen, Straftaten zu verhindern oder Straftäter zu verfolgen.

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Gegenüber der F.A.S. erklärte die Bundespolizei: „Es gibt keinen Grund, die Schilderungen des Beamten in Zweifel zu ziehen.“ Die Bundespolizei brachte die Lage in der Silvesternacht in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation: Ihre Reserven in NRW „seien langfristig im Einsatz an der Südgrenze zu Österreich bei der Bewältigung der Massenmigration gebunden und standen damit ebenfalls nicht zur Verfügung“, teilte sie der F.A.S. mit.

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