http://www.faz.net/-gpf-99cxn

Nach Skandal in Bremen : Innenminister will Reform des Bamf prüfen

  • Aktualisiert am

Reform nötig?: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bild: dpa

Horst Seehofer will den Korruptionsverdacht in Bremen genau untersuchen. Der Vorfall bedrücke ihn schwer, sagte er. Das Bamf hatte 2017 mehrere Dolmetscher entlassen. Sie sollen in den Fall verwickelt sein.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Korruptionsverdacht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) genauestens prüfen lassen. „Ich werde in der nächsten Woche eine unabhängige Untersuchung anordnen“, sagte er am Samstag dem ZDF-Magazin „Frontal21“ am Rande einer CSU-Veranstaltung in München. „Ich möchte wissen, ob es hier Systemmängel gibt, die solche Dinge ermöglichen.“ Sollte es diese geben, müsse das BAMF reformiert werden.

          „Das ist ein schlimmer Vorfall, der mich schwer bedrückt. Er hat in der Vergangenheit seine Ursache, in den Jahren 2013 bis 2016“, erklärte Seehofer in einer Rede vor den CSU-Bezirksverbänden Oberbayern und München. Er wolle die Mitarbeiter des BAMF nicht unter Generalverdacht stellen. „Es scheint aber offenbar schräge Entwicklungen gegeben zu haben.“

          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal von Bremen auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die Behörde allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern „aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex“ beendet, berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

          In vielen Fällen hätten „mehrere kumulierte Verstöße“ zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt. Zudem seien 2017 und 2018 insgesamt 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel „von weiteren Einsätzen für das Bamf ausgenommen“ worden, heißt es in dem Bericht.

          In den am Freitag bekannt gewordenen Fall bei der Bamf-Außenstelle Bremen soll auch ein Dolmetscher verwickelt sein. Die frühere Leiterin der Außenstelle soll im Zeitraum von 2013 bis 2016 in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren.

          Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“. In den meisten Fällen ging es nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft um Jesiden.

          Das Motiv der Beschuldigten ist noch unklar. Nach Informationen der „Braunschweiger Zeitung“ ging es der Bamf-Mitarbeiterin womöglich nicht um Geld. Auf ihrem Twitter-Account habe die Frau immer wieder Beiträge von Pro Asyl und dem Verein „Eziden Weltweit“ geteilt, berichtete das Blatt.

          Als Konsequenz aus den Vorwürfen kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings vom Bundesinnenministerium eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen an. „Aktuell bereits eingeführte Verbesserungen, wie das Vier-Augen-Prinzip bei Asylentscheidungen, stellen heute schon eine sehr wirksame Vorkehrung gegen Manipulationen dar, wie sie hier in Rede stehen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstag).

          „Wir werden den Fall aber natürlich zum Anlass nehmen, sehr zügig nochmals dafür zu sorgen, dass die Abläufe bei Asylentscheidungen sehr gründlich und kritisch untersucht werden“, sagte Krings. Die Bundesregierung nehme die Vorwürfe „sehr ernst“.

          Weitere Themen

          Söder will CSU-Chef werden

          Seehofer-Nachfolge : Söder will CSU-Chef werden

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Horst Seehofer als CSU-Chef beerben. Er sei bereit, sich in den Dienst der Partei zu stellen. Aussichtsreiche Gegenkandidaten sind nicht in Sicht.

          Topmeldungen

          Vorbild für viele Nachwuchs-Politiker: Juso-Chef Kevin Kühnert

          Juso-Mitglied über die SPD : „Kevin Kühnert finde ich sensationell“

          Auf dem Weg zur Uni liest er Sitzungsanträge, im Bett schon die Zeitung von morgen: Silas Gottwald ist Juso-Mitglied – und glaubt noch immer an seine SPD. Ein Gespräch über Motivation, Vorbilder und die Zukunft der Sozialdemokratie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.