http://www.faz.net/-gpf-9764u

Bayern und Österreich : Joachim Herrmann will eng mit der FPÖ zusammenarbeiten

  • Aktualisiert am

Herbert Kickl (links) und Joachim Herrmann am Donnerstag in München Bild: EPA

Eine lange und enge Freundschaft: So bezeichneten Bayerns Innenminister und sein österreichischer Amtskollege die Beziehungen beider Länder. Sie eint die Bemühungen für sichere Grenzen – und die Ablehnung eines EU-Plans.

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat beim Antrittsbesuch seines neuen österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) eine enge Zusammenarbeit angekündigt. Beide Politiker sprachen nach einem Treffen am Donnerstag von vielen Gemeinsamkeiten in Fragen der Asyl- und Sicherheitspolitik. „Bayern ist in Sachen Sicherheit ein wesentlicher Partner“, erklärte Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ. Sie verständigten sich auf gemeinsame grenzüberschreitende Ziele der Zusammenarbeit:

          Grenzkontrollen: Beide Minister sprachen sich für eine weitere Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aus. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei derzeit noch nicht ausreichend, erklärten Herrmann und Kickl nach ihrem Treffen. An der deutsch-österreichischen Grenze solle der Verkehr daher für ein weiteres halbes Jahr kontrolliert werden. „Es wäre unverantwortlich, die Kontrollen ab Mai nicht fortzusetzen“, sagte Kickl. Über die Verlängerung entscheidet die EU-Kommission.

          Grenzverkehr: Die Behinderungen für den Straßen- und Schienenverkehr durch die Kontrollen wollen beide Seite verringern. Effiziente Kontrollen seien nötig, „aber die Menschen sollten keine Stunde im Stau stehen“, erklärte Herrmann. Speditionen hätten zuletzt auch immer wieder die Kontrollen der Güterzüge kritisiert und den Transport auf die Straße verlegt. Das sei nicht wünschenswert, so Bayerns Innenminister. Er setze deswegen auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, Italien und Österreich.

          Maut für Einsatzkräfte: Joachim Herrmann begrüßte die Ankündigung von Herbert Kickl, die Mautordnung in Österreich ändern zu wollen. So sollen bayerische Rettungskräfte bei grenzüberschreitenden Einsätzen von der Straßengebühr befreit werden. „Das hat bei Feuerwehren und Rettungsdiensten immer wieder zu Irritationen geführt“, erklärte Herrmann zur bisherigen Regel.

          EU-Katastrophenschutz: Österreich unterstützt Bayern bei der Ablehnung eines EU-weiten Katastrophenschutzes. Der Plan aus Brüssel „ist ein Schritt zum Zentralismus“, kritisierte Kickl. Vielmehr solle die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern gestärkt werden, forderten die beiden Innenminister.

          Weitere Themen

          Wenn der Bauch regiert

          SPD im Krisenmodus : Wenn der Bauch regiert

          Die SPD-Mitglieder wollen sich nicht länger von Seehofer vorführen lassen. Auch vielen Befürwortern der großen Koalition reicht es. Andrea Nahles hat die Wut unterschätzt.

          Kein Fortschritt bei Gipfeltreffen erkennbar Video-Seite öffnen

          EU tritt auf der Stelle : Kein Fortschritt bei Gipfeltreffen erkennbar

          Die EU scheint bei der Bewältigung ihrer beiden größten Herausforderungen auf der Stelle zu treten: dem Brexit und der Flüchtlingsfrage. Beim EU-Gipfel in Salzburg beharrten Großbritannien und die anderen Mitgliedstaaten auf ihren Positionen und auch bei der Frage der Flüchtlingsverteilung war keine Einigung in Sicht.

          Merkel spricht ein deutliches Machtwort Video-Seite öffnen

          Unruhe beim EU-Gipfel : Merkel spricht ein deutliches Machtwort

          Eigentlich hatte die Kanzlerin in Salzburg über das Vorankommen des informellen EU-Gipfels berichten wollen. Dann aber fielen offenbar Übersetzungen aus. Unter den anwesenden Medienvertretern brach Unruhe aus – bis Merkel dem ein Ende setzte.

          Topmeldungen

          SPD im Krisenmodus : Wenn der Bauch regiert

          Die SPD-Mitglieder wollen sich nicht länger von Seehofer vorführen lassen. Auch vielen Befürwortern der großen Koalition reicht es. Andrea Nahles hat die Wut unterschätzt.
          Echo Show in der neuen Version.

          Neue Produkte : Amazon macht die Welle

          Das war ein ziemliches Feuerwerk, was Amazon heute in Seattle präsentiert hat. Viele neue Produkte kommen auf der Markt. Darunter auch eines für die Küche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.