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Innenminister de Maizière : Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

  • -Aktualisiert am

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Bild: AFP

Unser Staat muss auf schwierige Zeiten noch besser vorbereitet werden als bisher. Um Deutschland, aber auch Europa, krisenfest zu machen, sind Neuordnungen erforderlich. Ein Gastbeitrag.

          Deutschland ist ein weltweit geachtetes und starkes Land. Unser Land. Deutschland ist geachtet wegen unserer Haltung und unseres Verhaltens in Europa und in der Welt. Deutschland ist stark, weil es ökonomisch stark ist, aber auch, weil unsere demokratischen Institutionen im internationalen Vergleich als reif und handlungsfähig angesehen werden.

          Gewiss, alle spüren, dass die Krisen zunehmen. Auch das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen ist nicht mehr so groß, wie es einmal war. Die Aufgabenverteilung zwischen den Nationalstaaten und Europa ist unübersichtlich und nicht in allen Punkten überzeugend. Kommunikationskanäle verändern die politische Kommunikation. All das ist wahr, und doch erweisen sich bisher unsere Institutionen als stabil und stark.

          Unser Land ist lernfähig. Nach einschneidenden Ereignissen gibt es zwar übliche Rituale, die von einem „Weiter so“ bis zum „Alles muss anders werden“ reichen. Nach einer Debatte folgen jedoch in der Regel vernünftige Kompromisse. Das Personal der Sicherheitsbehörden, insbesondere beim Bund, wurde massiv aufgestockt. Sicherheitsgesetze wurden gerade in den letzten drei Jahren zugunsten von mehr Sicherheit verändert. Die Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 führten zu einer erheblichen Anpassung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Auf Gefährdungen, die erst durch das Internet möglich geworden sind, wurde mit einem ersten IT-Sicherheitsgesetz reagiert. Alles das war gut und richtig.

          Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin werden erneut Konsequenzen folgen. Auch ich habe dazu - überwiegend schon vor dem Anschlag - entsprechende Vorschläge unterbreitet: Das gilt für einen neuen Abschiebehaftgrund für gefährliche abgelehnte Asylbewerber. Das gilt für einen verbesserten Austausch von Daten für alle Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union. Das gilt für die Unterscheidung zwischen einerseits einer Duldung aus guten humanitären Gründen und andererseits für einen Restaufenthalt für einen abgelehnten Asylbewerber, dem das Fehlen seines Heimreisedokuments zuzurechnen ist. Das gilt für die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge außerhalb Europas. Das gilt für ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Und das gilt auch für eine nationale Kraftanstrengung zur Verstärkung der Rückkehr von Ausreisepflichtigen.

          Auf nationale Katastrophen besser vorbereitet sein

          Dennoch: Angesichts denkbarer Krisen und Katastrophen auch in Deutschland, angesichts der digitalen Weiterentwicklung und der wachsenden Globalisierung müssen wir feststellen, dass unser Staat auf schwierige Zeiten noch besser vorbereitet werden muss als bisher. Wir sind an Normalität und das Ausbleiben von Katastrophen gewöhnt. Und so ist unser Land auch organisiert. Die Zeiten ändern sich aber. In Deutschland gibt es viele Regelungen nicht, die in anderen Demokratien weltweit selbstverständlich sind:

          Wir haben keine Zuständigkeit des Bundesstaates für nationale Katastrophen. Die Zuständigkeiten für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind zersplittert. Die Bundespolizei ist in ihrer Wirkungsmöglichkeit auf Bahnhöfe, Flughäfen und die Grenzsicherung beschränkt. Bei Angriffen im und aus dem Internet verhalten wir uns nicht ausreichend koordiniert und rein abwehrend. Die Nutzung von neuen technischen Entwicklungen auch für den demokratischen Staat stößt in Deutschland auf größere Bedenken als bei fast allen unseren demokratischen Verbündeten.

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