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Gemeinsames Lernen : Verloren in Buchstabenreihen

Nimmt die Politik den Eltern die Wahl?

Im Inklusionsgesetz ist das Recht der Eltern, ihr Kind auch auf eine Förderschule zu schicken, zwar ausdrücklich festgeschrieben. „Aber dieses Elternwahlrecht ist eine Farce“, glaubt die Krankenschwester und verweist auf die neue Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen, die Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) schon im November erlassen hat.

Besonders betroffen von der Verordnung sind Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Sie müssen nun mindestens 144 Schüler haben – die bisher gültige Ausnahmeregelung, dass auch 72 genügen, entfiel. Die Vier-Täler-Schule in Plettenberg hat nur etwas mehr als 90 Schüler. Überall im Land sieht es ähnlich aus. Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Erziehung und Bildung (VBE), spricht von einer „kalten Schließung“. Zwei Drittel der 284 nordrhein-westfälischen Förderschulen für Lernbehinderte stünden auf der Kippe. „Es wird ein Kahlschlag eingeleitet, der binnen kurzer Frist zu weißen Flecken im Förderschulsystem führt.“

Das System werde zu einem Zeitpunkt zerschlagen, zu dem die Qualität im Rahmen der Inklusion in den Regelschulen noch nicht überall gewährleistet werden könne; trotzdem müssten die allgemeinbildenden Schulen nun eine noch größere Zahl von Schülern mit sonderpädagogischem Bedarf aufnehmen. „Darauf sind sie weder personell, sächlich noch räumlich vorbereitet“, kritisiert Beckmann. Ganz besonders schlimm aber sei, dass die Politik vorgaukle, den Elternwillen hochzuhalten, den Eltern faktisch aber die Wahl nehme.

Vom Erfolg überrascht

„Das Land schafft keine Schulformen ab und schließt keine Schulen, es setzt den Rahmen. Demnach gibt es in NRW zwei Eckpfeiler: Elternwille und Bedarf“, entgegnet Schulministerin Löhrmann. „Weiße Flecken“ sei ein relativer Begriff. Von den 15 Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Hören und Kommunikation“ liege keine unter der Mindestgröße (110 Schüler), dennoch seien diese Schulen nicht für alle wohnortnah erreichbar. Im Vergleich dazu sei das Angebot an Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen noch relativ dicht.

Immerhin noch 67 lägen über der Mindestgröße. Zudem müssten nicht alle 217 Schulen mit dem Schwerpunkt Lernen mit weniger als 144 Schülern geschlossen werden. Schulen, die jeweils die Hälfte der Vorgabe erreichen, könnten sich zusammenschließen, sagt die Ministerin. Im Übrigen habe der Landesrechnungshof immer wieder kritisiert, dass ein erheblicher Teil der Förderschulen zu klein sei.

Ende März haben Gutachter Max Förderbedarf bescheinigt. Er darf in der Vier-Täler-Schule bleiben. „Ich habe mir geschworen: Niemand soll meinem Kind seine Chancen wegnehmen, auch nicht die Schulministerin mit ihrer Mindestgrößenverordnung“, sagt Tina Brune. Deshalb gründete die Krankenschwester im März eine Initiative mit dem Namen „Rettet die Vier-Täler-Schule“ und stellte eine Online-Petition mit dem Titel: „Frau Löhrmann: Erhalten Sie die Förderschulen in NRW“ ins Netz. Der Erfolg überrascht Tina Brune noch immer: Schon fast 12.000 Unterstützer haben ihre Petition unterzeichnet.

„Ein anderer Weg muss möglich bleiben“

„Unser Ziel waren 10.000. Aber wir machen jetzt wie geplant bis Ende September weiter.“ Im Petitionstext wirft Brune der rot-grünen Landesregierung vor, mit falschen Behauptungen zu operieren. In der UN-Behindertenrechtskonvention werde nicht von einer Schule für alle gesprochen. „Die Konvention enthält keine Aussage darüber, wie der deutsche Staat Schulen gliedern soll, eine Schließung der Förderschulen wird in der Behindertenrechtskonvention nicht gefordert.“ Tatsächlich heißt es in der Konvention, dass besondere Maßnahmen für behinderte Menschen nicht als Diskriminierung zu werten sind.

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