Home
http://www.faz.net/-gpf-7ag8q
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

In NRW und Niedersachsen Mutmaßliche türkische Linksterroristen festgenommen

Die türkische linksextreme Terrorgruppe DHKP-C wird auch aus Deutschland unterstützt. Ihr wird unter anderem ein Attentat vor der amerikanischen Botschaft in Ankara zugerechnet. Nun hat es weitere Festnahmen gegeben.

Polizisten von mehreren Landeskriminalämtern und vom Bundeskriminalamt (BKA) haben am Mittwoch in Niedersachsen die beiden türkischen Staatsangehörigen Sonnur D. und Muzaffer D. und in Nordrhein-Westfalen die beiden türkischen Staatsangehörigen Latife C. und Özkan G. verhaftet. Den zwei Männern und zwei Frauen wird vorgeworfen, Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) zu sein.

Zudem durchsuchten 270 Polizisten aus mehreren Bundesländern und des BKA drei Dutzend Wohnungen und der DHKP-C zuzurechnende Vereins- und Geschäftsräume in Deutschland. Auch in Österreich und den Niederlanden fanden im Wege der Amtshilfe Durchsuchungen statt.

Die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front““ (DHKP-C) hat es sich nach Angaben der Ermittlungsbehörden zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Die radikal linke Gruppierung habe seit ihrer Gründung im Jahre 1994 in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt. Seit dem Jahre 2001 hat sie dabei wiederholt Selbstmordattentäter eingesetzt.

Attentäter in Ankara soll aus Deutschland gekommen sein

Im Juni, September und Dezember 2012 verübten Mitglieder der Gruppierung Anschläge auf Polizeireviere in Istanbul. Ein Attentat vor der amerikanischen Botschaft in Ankara Anfang Februar 2013 wurde von türkischen Sicherheitsbehörden ebenfalls der Gruppierung zugerechnet.

Der Attentäter, Ecevit S., soll zuvor in Deutschland gelebt haben. Nach einem Asylantrag, der abgelehnt wurde, war er demnach untergetaucht. Nach Angaben türkischer Medien war der Mann über die griechischen Inseln mit einem gefälschten Ausweis in die Türkei gekommen. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen der Mitgliedschaft bei der DHKP-C geführt.

Laut Verfassungsschutz sind in Deutschland zahlreiche Ableger türkischer extremistischer Bewegungen tätig, darunter die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die „Revolutionäre Volkspartei-Front“ soll nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 650 Anhänger in Deutschland haben. Wer ihr hiesiger Führer ist, weiß das Amt allerdings nicht, seit 2008 der damalige „Generalsekretär“ Dursun K. gestorben ist.

In Deutschland ist die DHKP-C seit 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet. In mehreren Strafverfahren wurden 2012 in Düsseldorf, München und Berlin Mitglieder der Vereinigung zu Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Die Organisation war nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ende 2012 zwar geschwächt, es gelinge ihr aber gleichwohl nach Anschlägen in der Türkei „vermehrt, ihre Anhänger zu mobilisieren und neu, vor allem junge Unterstützer zu rekrutieren“. Die Organisation schaffe es gleichzeitig, so der Verfassungsschutz in seinem kürzlich publizierten Jahresbericht, „strukturelle Schwächen zu beseitigen“. Aus diesem Befund scheinen die Strafverfolgungsbehörden Konsequenzen zu ziehen.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit pca.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Türkei nach der Wahl Suche nach dem neuen Wir

Seit der Parlamentswahl ist plötzlich wieder eine andere Türkei denkbar. Ein Land, in dem an die Stelle von Repression die Herrschaft der Vielen tritt. Mehr Von Imran Ayata

17.06.2015, 13:56 Uhr | Feuilleton
Ankara Schlägerei im türkischen Parlament

Schon zum zweiten Mal sind die Abgeordneten in Ankara aneinandergeraten. Grund war eine Debatte über die Polizeibefugnisse während Demonstrationen. Mehr

20.02.2015, 16:33 Uhr | Politik
Verfassungsschutzbericht Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten angestiegen

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland ist deutlich angestiegen - und liegt damit gleich auf mit der Zahl der Gewalttaten aus dem linken Spektrum. In diesem Jahr gab es bereits 150 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte. Mehr

30.06.2015, 11:38 Uhr | Politik
Ankara Früherer Präsident der Türkei Demirel ist tot

Der ehemalige Präsident der Türkei, Süleyman Demirel, ist tot. Der Politiker starb nach Angaben seiner Ärzte im Alter von 90 Jahren in einem Krankenhaus in Ankara. Mehr

17.06.2015, 12:21 Uhr | Politik
IS-Terroranschläge Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen Lyon und Sousse

Verfassungsschutz-Chef Maaßen sieht einen klaren Zusammenhang zwischen den jüngsten Terroranschlägen in Tunesien und Frankreich. Die Regierung in Tunis geht davon aus, dass der Attentäter Helfer gehabt hat. Mehr

29.06.2015, 10:27 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.06.2013, 16:27 Uhr

Der Zweck der Nato

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Deutschland steht im Mittelpunkt zweier Krisen. Und ja, es zögert und zaudert gelegentlich. Doch das darf unsere Bündnistreue nicht in Zweifel ziehen. Mehr 35 18