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In NRW und Niedersachsen Mutmaßliche türkische Linksterroristen festgenommen

 ·  Die türkische linksextreme Terrorgruppe DHKP-C wird auch aus Deutschland unterstützt. Ihr wird unter anderem ein Attentat vor der amerikanischen Botschaft in Ankara zugerechnet. Nun hat es weitere Festnahmen gegeben.

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Polizisten von mehreren Landeskriminalämtern und vom Bundeskriminalamt (BKA) haben am Mittwoch in Niedersachsen die beiden türkischen Staatsangehörigen Sonnur D. und Muzaffer D. und in Nordrhein-Westfalen die beiden türkischen Staatsangehörigen Latife C. und Özkan G. verhaftet. Den zwei Männern und zwei Frauen wird vorgeworfen, Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) zu sein.

Zudem durchsuchten 270 Polizisten aus mehreren Bundesländern und des BKA drei Dutzend Wohnungen und der DHKP-C zuzurechnende Vereins- und Geschäftsräume in Deutschland. Auch in Österreich und den Niederlanden fanden im Wege der Amtshilfe Durchsuchungen statt.

Die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front““ (DHKP-C) hat es sich nach Angaben der Ermittlungsbehörden zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Die radikal linke Gruppierung habe seit ihrer Gründung im Jahre 1994 in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt. Seit dem Jahre 2001 hat sie dabei wiederholt Selbstmordattentäter eingesetzt.

Attentäter in Ankara soll aus Deutschland gekommen sein

Im Juni, September und Dezember 2012 verübten Mitglieder der Gruppierung Anschläge auf Polizeireviere in Istanbul. Ein Attentat vor der amerikanischen Botschaft in Ankara Anfang Februar 2013 wurde von türkischen Sicherheitsbehörden ebenfalls der Gruppierung zugerechnet.

Der Attentäter, Ecevit S., soll zuvor in Deutschland gelebt haben. Nach einem Asylantrag, der abgelehnt wurde, war er demnach untergetaucht. Nach Angaben türkischer Medien war der Mann über die griechischen Inseln mit einem gefälschten Ausweis in die Türkei gekommen. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen der Mitgliedschaft bei der DHKP-C geführt.

Laut Verfassungsschutz sind in Deutschland zahlreiche Ableger türkischer extremistischer Bewegungen tätig, darunter die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die „Revolutionäre Volkspartei-Front“ soll nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 650 Anhänger in Deutschland haben. Wer ihr hiesiger Führer ist, weiß das Amt allerdings nicht, seit 2008 der damalige „Generalsekretär“ Dursun K. gestorben ist.

In Deutschland ist die DHKP-C seit 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet. In mehreren Strafverfahren wurden 2012 in Düsseldorf, München und Berlin Mitglieder der Vereinigung zu Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Die Organisation war nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ende 2012 zwar geschwächt, es gelinge ihr aber gleichwohl nach Anschlägen in der Türkei „vermehrt, ihre Anhänger zu mobilisieren und neu, vor allem junge Unterstützer zu rekrutieren“. Die Organisation schaffe es gleichzeitig, so der Verfassungsschutz in seinem kürzlich publizierten Jahresbericht, „strukturelle Schwächen zu beseitigen“. Aus diesem Befund scheinen die Strafverfolgungsbehörden Konsequenzen zu ziehen.

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