http://www.faz.net/-gpf-917yf

Weg frei für Anklage : Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben

  • Aktualisiert am

Frauke Petry Bild: dpa

Die AfD-Chefin Frauke Petry hat ihre Immunität verloren. Nun ist der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Meineides zu erheben. Ein Parteikollege denkt bereits über Konsequenzen für den Bundestagswahlkampf nach.

          Die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist seitens der Abgeordneten des sächsischen Landtages sei um Mitternacht ausgelaufen, „es hat keiner widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag in Dresden. Das Präsidium wird nun das Justizministerium schriftlich informieren. Mit der Aufhebung der Immunität ist der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides zu erheben.

          Mit einem Widerspruch war nicht gerechnet worden, weil selbst die beiden AfD-Abgeordneten im Immunitätsausschuss für den Antrag zur Aufhebung von Petrys Immunität gestimmt hatten. Uwe Wurlitzer, der die Landespartei als Generalsekretär und die Landtagsfraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer vertritt und selbst in dem Ausschuss sitzt, erklärte: „Wir sind uns hundertprozentig sicher, dass die gegen Frauke Petry erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“

          Petry selbst befürwortet den Schritt

          Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit über einem Jahr gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende, die in Sachsen auch Fraktionschefin ist. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen Petrys und des AfD-Schatzmeisters Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

          Petry hatte sich zuvor selbst für die Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte sie. Doch eine mögliche Klage könnte die politische Zukunft der AfD-Politikerin gefährden, die in ihrer Partei als isoliert gilt. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte angekündigt, bei einer Anklage vor Gericht müsse – im Hinblick auf Auswirkungen für den Bundestagswahlkampf der AfD – neu über mögliche Konsequenzen nachgedacht werden.

          Quelle: alri./dpa

          Weitere Themen

          Für Frauen - gegen Trump Video-Seite öffnen

          „Women’s March“ : Für Frauen - gegen Trump

          Sie wollen gegen die, nach ihrer Auffassung, frauenfeindlichen Tendenzen in Trumps Politik ein Zeichen setzen. Deshalb gehen in rund 250 Städten die Teilnehmer des „Women’s March“ auf die Straße.

          „Heute ein Zwerg, bald wieder Riese“ Video-Seite öffnen

          Juso-Chef Kühnert : „Heute ein Zwerg, bald wieder Riese“

          In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag ruft Juso-Chef Kevin Kühnert dazu auf, die Endlosschleife zu durchbrechen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erwidert: „Wer nicht auf dem Platz steht, der kann auch keine Tore schießen.“

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Offensive gegen Kurden : Verstößt die Türkei gegen das Völkerrecht?

          Anne Peters ist Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Im FAZ.NET-Interview erklärt sie, wie der türkische Militäreinsatz in Nordsyrien aus völkerrechtlicher Perspektive zu bewerten ist.

          Weltwirtschaftsforum : Warum eigentlich gerade in Davos?

          Alljährlich treffen sich führende Politiker und Top-Manager in Davos. Wie entstand das Weltwirtschaftsforum, wer darf teilnehmen – und was ist überhaupt der „Davos Man“? FAZ.NET beantwortet die grundlegenden Fragen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.