Im Porträt: Bernd Riexinger: Auf dünnem Eis

Bekam nur eine knappe Mehrheit: Bernd Riexinger

Die Situation für die West-Linken war bedrohlich. Oskar Lafontaine hatte angeboten, die Partei zu führen, aber war dann wieder zurückgewichen, als sich nicht alle in der Linkspartei darüber freuen wollten. Plötzlich stand also der Linksaußen-Flügel im Westen ohne aussichtsreichen und verlässlichen Kandidaten für den Vorsitz da: Klaus Ernst kandidierte nicht wieder, Katharina Schwabedissen zählte offenbar nicht (sie zog dann auch zurück), und Sahra Wagenknecht erhörte die Bitten aus dem Westen nicht. Die Zeit lief ab. Es drohte der Vormarsch der Reformer aus dem Osten mit ihrem Führer Dietmar Bartsch. Es musste ein Gegenkandidat gefunden werden. Es trat Bernd Riexinger an. Drei Tage vor dem Parteitag erklärte er seine Kandidatur. Er sei von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und Ulrich Maurer dazu aufgefordert worden, teilte er mit. Für wen er in der Partei steht, daran gab es also keine Zweifel. Seine Mission war es, Bartsch als Vorsitzenden zu verhindern. Er hat sie erfüllt.

Ob er Erfolg haben wird, bleibt offen

Riexinger ist das, wovor sich im Osten manche grausen: Ein linker Gewerkschaftsfunktionär durch und durch. Der 56 Jahre alte Riexinger lernte einst Bankkaufmann, wurde dann schnell Betriebsrat, seit 2001 führt er den Verdi-Bezirk Stuttgart. In die Politik drängte ihn die Agenda 2010 - er lehnte die Reformen ab und beteiligte sich an der Gründung der WASG. Riexinger führt nun den baden-württembergischen Landesverband der Linkspartei. Im Südwesten hat sich in den fünf Jahren seit der Fusion von PDS und WASG zwar die Mitgliederzahl der neuen Linkspartei auf knapp 3000 verdoppelt, Opposition muss die Partei aber weiterhin außerhalb des Parlaments betreiben. 2011 scheiterte sie bei der Landtagswahl klar an der Fünfprozenthürde.

Es mag ein Zeichen für die starke Stellung Riexingers in seinem Verband sein, dass er trotzdem nur wenige Monate später mit rund 90 Prozent der Stimmen wieder zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Es ist aber wohl ebenso ein Zeichen für das dünne Eis, auf dem er sich von nun an zu bewegen hat, dass nur 53,5 Prozent der Delegierten ihn am Samstag auch zum Bundesvorsitzenden wählten. Bartsch erhielt 45,2 Prozent.

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Nur eine gesamtdeutsche Linke habe eine Zukunft, sagte Riexinger in seiner Bewerbungsrede in Göttingen. „Wir sind angetreten, die politischen Verhältnisse im diesem Land nach links zu verschieben.“ Und: Er wolle einen Beitrag zur Integration in der Partei leisten, die Polarisierung beenden. Ob Riexinger allerdings Erfolg beim Integrieren haben wird, ist offen. Er ist bundespolitisch ein fast unbeschriebenes Blatt. Im Lager der ostdeutschen Reformer erinnert man sich, dass er eigentlich nur einmal in der Bundespartei auffällig geworden sei: als er 2010 an der Ablösung von Bartsch als Bundesgeschäftsführer mitwirkte. Wie angespannt die Stimmung in der Partei ist, zeigte sich gleich nach Riexingers Wahl am Samstagabend. Da standen seine Anhänger um ihn herum und sangen die Internationale: „Völker, hört die Signale“. Am Sonntag entschuldigten sie sich dafür kleinlaut.

Quelle: F.A.Z.
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