Im Interview: Jürgen Trittin „Schwarz-Grün ist für mich längst eine Machtoption“

Herr Trittin, Sie und Claudia Roth haben die Kanzlerin dafür gelobt, wie sie die Menschenrechtsverletzungen in China anspricht. Klingt nach einer neuen Tonlage.

Ich habe gelobt, dass sie auch die Menschenrechte anspricht und diese Frage nicht einfach hinten runterfallen lässt. Im Wesentlichen setzt sie aber die deutsche China-Politik der Regierungen Kohl und Schröder fort. Wie ihnen geht es Merkel vor allem um Außenwirtschaftspolitik. Von einer inhaltlichen Übereinstimmung sind wir weit entfernt.

Frau Merkel kritisiert auch die russische Führung in Menschen- und Bürgerrechtsfragen - ganz anders als Vorgänger Schröder.

Als differenzierte Opposition begrüßen wir das zwar. Aber das kritische Auftreten Gerhard Schröders, ja der ganzen rot-grünen Regierung gegenüber den Vereinigten Staaten - ich erwähne nur den Irak-Krieg - ist unter Angela Merkel purer Leisetreterei gewichen.

Dass Frau Merkel mit Elan gegen den Klimawandel kämpft, muss einen Grünen doch freuen.

Ohne Zweifel ist es ein Verdienst der Kanzlerin, dass sie als G-8-Präsidentin die Tür für ein Post-Kyoto-Abkommen geöffnet hat. Gleichzeitig fehlt es an europäischem Ehrgeiz, die erforderlichen 60 bis 80 Prozent der Treibhausgase bis 2050 einzusparen. Auch hier also eine gemischte Bilanz.

Wildert die Kanzlerin mit ihrer Klimapolitik nicht im großstädtischen Wählermilieu der Grünen?

Angela Merkel will verhindern, dass ihre Partei vormodern wirkt und so leicht angreifbar ist. Sie und ihre Partei vertreten nach wie vor eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus gilt: Angela Merkel hat der CDU eine Annäherung an die Realität in den modernen Gesellschaften verordnet. Dazu zählt im Übrigen auch die erleichterte Betreuung von Kindern im Alter von weniger als drei Jahren. Das fordern wir seit 15 Jahren, aber schön, wenn auch die CDU nun einsieht, dass es notwendig ist.

Gute Ausgangslage für Schwarz-Grün: Die CDU geht langsam in die richtige Richtung, und die Grünen machen ihr Beine.

Ich sehe schon die Vorfreude bei den Christdemokraten, mit den Grünen den Mindestlohn durchsetzen zu dürfen, überalterte Kernkraftwerke früher als geplant abzuschalten und die Privatsphäre der Bürger zu schützen, anstatt ihre PCs auszuspionieren. Da tun sich doch Welten auf! Man darf die Annäherung der CDU an die Wirklichkeit nicht verwechseln mit einer programmatischen Annäherung an die Grünen.

Tut das jemand?

Ja. Das selbsternannte bürgerliche Lager - ich sage "selbsternannt", weil ich das für anmaßend halte - tut das. Da es wahrscheinlich bei der nächsten Bundestagswahl für eine Koalition aus Union und FDP allein nicht reicht, umwirbt die CDU schon mal rechtzeitig die Grünen, weil eine schwarz-gelb-grüne Regierung, auch Jamaika-Koalition genannt, ihr als das kleinste aller Übel erscheint.

Gefällt es Ihnen nicht, wenn Wolfgang Schäuble und andere CDU-Größen die Grünen umwerben?

Gerade Wolfgang Schäuble weiß, dass sein Lob uns Grünen vor allem schadet; unsere Wähler mögen das nicht. Natürlich schmeichelt es uns, gebraucht zu werden. Aber wir verlieren nicht unser Urteilsvermögen. Inhaltlich ist ein Bündnis mit Union und FDP für die Grünen das Unattraktivste, was man sich vorstellen kann.

Und das Attraktivste?

Programmatisch wäre das Naheliegendste ein Bündnis von Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen. Dass das nicht geht, hat persönliche wie politische Gründe. Oskar Lafontaine und die SPD - das passt schlicht noch nicht zusammen. Alles in allem ist die Partei Die Linke noch nicht regierungsfähig. Das wird aber nicht immer so bleiben. Es gibt erhebliche programmatische Überschneidungen von Grünen und Linkspartei.

Was muss passieren, damit die Linke zu Grünen und SPD passt?

Ich erwarte, dass Die Linke endlich das wird, was sie eigentlich ist: eine ganz betuliche, links-sozialdemokratische Partei. Doch obwohl es Bewegung gibt - zum Beispiel wird die UN-Beobachtermission in Sudan nicht mehr abgelehnt -, haben die Pragmatiker in der Partei nicht die Kraft, den populistischen und nationalistischen Kurs Oskar Lafontaines zu beenden. Erst dann würde aus einer numerischen linken Mehrheit eine politische. Dass das bis zur Bundestagswahl im Jahr 2009 so weit vorangeschritten ist, dass wir einen weiteren möglichen Bündnispartner haben, bezweifele ich.

Wenn nicht, was bleibt?

Sollte es so weit kommen, dass wir im Bund in einer Dreierkoalition regieren müssen, ist die Verbindung von SPD, Grünen und FDP - die Ampel - die wahrscheinlichste Lösung. Das ist eine Kombination politischer Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und bürgerlicher Freiheit.

Der Lieblingsfeind der Grünen, die neoliberale FDP, ist plötzlich der Hort bürgerlicher Freiheit?

Nein, aber in dieser Kombination blockiert sie sie nicht. Nicht nur die Grünen kritisieren gern die FDP, umgekehrt gibt es dieses Ritual ebenso. Aber der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wird sehr beweglich sein, wenn es um programmatische Fragen geht.

Warum?

Die FDP regiert seit 1998 nicht mehr mit im Bund. Für eine Funktionspartei ist das eine harte Zeit, für den Vorsitzenden auch. Wenn Guido Westerwelle Weihnachten 2009 nicht Minister ist, wird er im Januar 2010 nicht mehr als Parteivorsitzender das Dreikönigstreffen der FDP eröffnen.

Also wäre die Ampel für die Grünen ein leichtes Spiel?

Nein. Gerade in wirtschaftspolitischen Fragen gäbe es viel Streit, auch bei der sozialen Gerechtigkeit. Bei der inneren Sicherheit und der Durchsetzung individueller Freiheitsrechte gegen einen allzu neugierigen Staat wären Grüne und FDP schnell beieinander. Beim Atomausstieg sind SPD und Grüne beieinander. In einer Ampel stünden wir Grüne nicht ständig allein gegen zwei neoliberale Parteien, wie es in einer Jamaika-Koalition der Fall wäre. Außerdem verorten sich 76 Prozent der Grünen-Wähler auf der Linken. Das sind mehr als bei der Linkspartei.

Dürfen wir folgern, dass Sie Schwarz-Grün ausschließen?

Ich komme aus Göttingen. In der Stadt wird rot-grün regiert, im Landkreis schon in der dritten Legislaturperiode schwarz-grün sogar mit einer Fraktionsgemeinschaft von Christdemokraten und Grünen. Was Schwarz-Grün als grundsätzliche Machtoption für meine Partei angeht, so sehe ich schon seit zehn Jahren kein Problem darin. Es geht immer um die Umsetzung politischer Inhalte.

Auch auf der Bundesebene?

Ich bin immer dafür, ganz gleich auf welcher Ebene, dass man alle Bündnismöglichkeiten genau abklopft. Abgesehen von faschistischen Parteien ist jede Partei, von der Linkspartei bis zu den Christdemokraten, für die Grünen ein potentieller Koalitionspartner - wenn die Inhalte stimmen. Wir wollen, dass die große Koalition beendet wird. Für alternative Konstellationen gilt: Grüne wollen den Atomausstieg, konsequenten Klimaschutz, eine zuwanderungsoffene Gesellschaft und einen Mindestlohn. Dafür machen wir Koalitionen, nicht als Selbstzweck.