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Im Interview: Egon Bahr „Wer weiß, wofür es mal gut sein kann“

09.07.2009 ·  Er war Staatssekretär im Kanzleramt und Wegbereiter der Ostpolitik. Ins Weiße Haus und in den Kreml pflegte er vertrauliche Kontakte. In der F.A.Z. spricht Egon Bahr über Geheimdiplomatie, Staatsgeheimnisse und Verschlusssachen.

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Der Kalte Krieg war die große Zeit der Geheimdiplomatie. Die Politik abseits des Protokolls fand nicht nur in Washington, Moskau und der Drehscheibe Berlin statt, sondern auch auf diversen Stellvertreterkriegsschauplätzen. Der Nahe Osten erhielt eine besondere Bedeutung, weil die Interessen der Supermächte von regionalen Dynamiken und dem transnationalen Terrorismus überlagert wurden - Letzterer unterhielt wiederum Verbindungen zum westeuropäischen Linksterrorismus.

Lange Zeit schon wurde vermutet, dass die Bundesrepublik in den siebziger Jahren, also lange vor der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation, eine Geheimdiplomatie in der arabischen Welt betrieb, weil die damaligen Bundesregierungen Brandt/Scheel und Schmidt/Genscher die PLO und ihre diversen Terrorzellen davon abbringen wollten, den Nahost-Konflikt auf deutschem Boden auszutragen.

Weggefährte Wischnewskis

Im Frühjahr veröffentlichte der Historiker Matthias Dahlke in den „Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte“ einen Aufsatz über das Wischnewski-Protokoll, das er im Nachlass des SPD-Politikers gefunden hatte. Es belegt, dass Wischnewski, der noch von Bundeskanzler Willy Brandt mit der Betreuung der Region beauftragt worden war, im Herbst 1977 nach der Ermordung Hanns Martin Schleyers durch die RAF mit der PLO in Wien verhandelte. Den Kontakt hatte der österreichische Kanzler Bruno Kreisky hergestellt.

Wischnewski, Staatsminister im Bundeskanzleramt, verfügte über beste Verbindungen in die arabische Welt. Schon als SPD-Bundestagsabgeordneter hatte er sich in den fünfziger Jahren für die algerische Unabhängigkeitsbewegung engagiert und die Front de Libération Nationale unterstützt - und zeitweise sogar deren Kriegskasse verwahrt. Indizien legen den Schluss nahe, dass Wischnewski auch schon im Oktober 1972 an Geheimverhandlungen mit arabischen Terroristen beteiligt war, als die drei überlebenden Attentäter des Münchner Olympia-Massakers durch die Entführung eines Lufthansa-Flugzeugs aus ihrem bayerischen Gefängnis freigepresst wurden. Einiges spricht dafür, dass die damalige Bundesregierung nicht von der Entführung überrascht worden war.

Weggefährte Wischnewskis war Egon Bahr, Staatssekretär im Kanzleramt und Wegbereiter der Ostpolitik. Henry Kissinger, der Nationale Sicherheitsberater Richard Nixons, bot ihm einen Geheimkontakt vorbei am Auswärtigen Amt und am State Department an. Über Jahre habe es diesen auch zum Kreml gegeben. Im Gespräch mit Majid Sattar erinnert er sich.

Herr Bahr, Sie waren der Mann der „Back Channels“, der Geheimdiplomatie. Bewahren Sie noch viele Staatsgeheimnisse in Ihrem Herzen?

Ja klar, zwei, drei schon. Geheimdiplomatie ist nötig, um jenseits der protokollbehinderten Auswärtigen Ämter durch persönliche Beziehungen Vertrauen zu schaffen. So kann man sich austauschen, sagen, was geht und was nicht geht, was man will und was man nicht will. Staaten brauchen so etwas. Nach dem Sturz Helmut Schmidts 1982 bin ich zu seinem Nachfolger und habe ihm gesagt: „Herr Kohl, Sie müssen wissen, wir haben einen Geheimkanal zum Kreml, am Auswärtigen Amt vorbei. Bitte überlegen Sie sich, ob Sie diesen aufrechterhalten wollen.“ Er sagte, er werde mich am nächsten Morgen anrufen. Das tat er dann auch, bekräftigte sein Ja und sagte: „Bitte regeln Sie alles Weitere mit Horst Teltschik.“

Kürzlich wurde im Nachlass von Hans-Jürgen Wischnewski ein Protokoll gefunden, das belegt, dass die Regierung Schmidt/Genscher 1977 Geheimverhandlungen mit der PLO aufgenommen hat. Der österreichische Bundeskanzler Kreisky hatte den Kontakt vermittelt. Es ging um das Geschäft Anerkennung gegen Terrorverzicht auf deutschem Boden...

Bruno Kreisky und Willy Brandt waren seit der Emigration miteinander verbunden. Brandt sagte recht bald nach dem Einzug ins Kanzleramt, im Prinzip gebe es keinen Besseren als Kreisky, wenn es um europäische Nahost-Politik ging, wegen dessen jüdischer Herkunft. Er verfügte bei den Israelis über einen Grundstock an Vertrauen. Brandt sagte, das könne nützlich sein. Ihm war klar, Israel könne zwar den nächsten Krieg gewinnen und auch den übernächsten, aber irgendwann werde klar sein, dass man an den Palästinensern nicht vorbeikomme. Also mussten und wollten wir einen Kontakt herstellen. Klar war, ich würde die Geheimkontakte in den Osten, in die Sowjetunion aufbauen und Ben Wisch (Wischnewski, die Red.) in die arabische Welt und somit auch zu den Palästinensern. Unter Schmidt führte er das später fort.

Schon vor 1972 gab es diese Kontakte? Vor dem Attentat auf die israelische Olympia-Mannschaft in München?

Ja, Ben Wisch sollte Kanäle herstellen - nach dem Motto: Wer weiß, wofür die mal gut sein können. Sie sollten sich ja bald als nützlich erweisen.

Drei Attentäter von München, die die gescheiterte Befreiungsaktion von Fürstenfeldbruck überlebten, wurden bald darauf von ihren palästinensischen Brüdern freigepresst. Es hieß recht bald, dass die Bundesregierung damals von der Entführung der (nahezu leeren) Lufthansa-Maschine nicht überrascht wurde. Brandt wollte die Terroristen loswerden und im Gegenzug ein Versprechen, dass Westdeutschland künftig verschont bliebe ...

Dazu kann ich nur sagen: Diese Überlegung hätte ich für legitim gehalten. Über Einzelheiten bin ich nicht informiert. Ob das also gemacht wurde in irgendeiner nichtformalisierten Formalisierung, das kann ich Ihnen nicht sagen.

1977, nach der Befreiung der „Landshut“ in Mogadischu durch die GSG 9, hat Wischnewski dann in Wien Gespräche mit Jassir Arafats Leuten geführt, die die allmähliche Anerkennung der PLO nach sich zogen. War das rückblickend der richtige Schritt?

Die Auffassung von Brandt war vielleicht ein bisschen früh, aber dennoch richtig. Ohne die Palästinenser ging es nicht - und ihre wesentliche machtpolitische Organisation war nun einmal die PLO von Jassir Arafat. Wir sehen doch heute: Ich kann keinen Frieden machen, wenn ein etablierter Teil des Friedensprozesses ausgeklammert bleibt - ob der Hamas oder Taliban heißt.

Derzeit wird zwischen dem Bundesinnenministerium einerseits und Kanzleramt und Auswärtigem Amt andererseits über die Veröffentlichungsfristen für Verschlusssachen gestritten. Wolfgang Schäuble plädiert für die 30-Jahres-Frist, wie bei der allgemeinen Aktenfreigabe. Die anderen blockieren diesen Schritt.

Der Innenminister hat recht. Es gibt keinen Grund, der Öffentlichkeit länger den Zugang zu verwehren. Na ja, bei zwei, drei Dokumenten vielleicht schon, aber die behält man dann einfach ein. Muss ja keiner wissen.

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