Im Gespräch: Volker Kauder „Wir müssen die Leihstimmen der FDP zurückgewinnen“

Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist es urkonservative Politik, dass mit öffentlichem Geld vernünftig umgegangen wird. Die CDU wolle daher eine Struktursteuerreform. Auch der Koalitionspartner FDP müsse den engen finanziellen Spielraum sehen.

Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben 2005 als CDU-Generalsekretär einen profilierten, scharfen Bundestagswahlkampf geführt - mit magerem Ergebnis. Ihr Nachfolger Pofalla führte 2009 einen weichen Wahlkampf - mit noch schwächerem Ausgang für die CDU. Welcher Wahlkampf war besser?

Wahlkämpfe sind immer unvergleichbar, weil sie stets unterschiedliche Rahmenbedingungen haben. 2005 kämpften wir aus der Opposition heraus um die Ablösung von Rot-Grün, was ja gelang. 2009 wollten wir aus der großen Koalition heraus in ein Bündnis mit der FDP, was auch gelang. Insofern waren beide Wahlkämpfe erfolgreich.

In der CDU wächst die Wut, dass die beiden schlechtesten Bundestagswahlergebnisse der Union seit 1949 stoisch als Erfolg verkauft werden.

Die vergangene Bundestagswahl war erfolgreich. Wir haben jetzt 239 statt 226 Abgeordnete. Das darf man nicht vergessen. Am Ende zählt, wie nach einer Wahl das neue Plenum zusammengesetzt ist. Außerdem haben viele unserer Anhänger strategisch gewählt, nämlich mit der Zweitstimme FDP, weil diese aus der großen Koalition herauswollten. Das sind Leihstimmen, die wir zurückholen müssen.

Die Union verdankt den Wahlsieg also der FDP?

Nein, wir verdanken den Sieg vor allem der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Stärke der Union zeigt die hohe Anzahl der Erststimmen.

Wieso kann die hohe Popularität der Kanzlerin nicht auf die CDU übertragen werden?

Es gibt keinen Automatismus, wie das außergewöhnlich hohe Ergebnis der FDP zeigt. Dennoch ist es der Popularität Angela Merkels zu verdanken, dass das bürgerliche Lager die Mehrheit hat. Wer FDP gewählt hat, wollte Frau Merkel als Kanzlerin. Nun kommt es darauf an, dass die Union sich profiliert.

Aber wie?

Die Union muss Volkspartei bleiben. Wir dürfen uns nicht als bessere FDP aufstellen. Die Union muss die Interessen des Mittelstands und der Wirtschaft genauso vertreten wie die der Arbeitnehmer. Viele Menschen haben gerade jetzt in der Wirtschaftskrise Sorgen um ihren Arbeitsplatz.

Wieder einmal wird in der CDU gefordert, das konservative Profil zu schärfen.

Wir machen Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes. Die Union bindet die Freiheit des Einzelnen in die Solidarität der Gemeinschaft ein. Das konservative Profil muss sichtbar sein, weil es neben dem christlich-sozialen und dem liberalen die CDU als Volkspartei ausmacht. Dafür bin auch ich. Nur reicht es nicht, eine Schärfung des konservativen Profils allein zu fordern. Wem aus der CDU die Partei zu wenig konservativ erscheint, der muss seinen konkreten Beitrag leisten, anstatt allgemein zu lamentieren. Ich sage den Kritikern ganz deutlich: Tragt selbst zum Profil bei. Zeigt Haltung durch Taten. Werdet selbst zu Gesichtern dieses Flügels. Man kann weder von der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin noch vom Generalsekretär, noch vom Fraktionsvorsitzenden verlangen, nur eine Seite zu vertreten.

Wo sehen Sie denn christlich-konservative Positionen bei der CDU?

Unsere Familienpolitik ist christlich-konservativ geprägt. Wir wollen die Familien stärken in der Erziehungskraft, deshalb haben wir das Kindergeld erhöht und lehnen es ab, dieses durch Gutscheine zu ersetzen, die an staatliche Institutionen weitergereicht werden. Wir vertrauen den Eltern. Auf der anderen Seite sind wir nicht blind dafür, dass es Eltern gibt, die Kinder in anderer Obhut geben, etwa in Kinderkrippen. Wir wollen Wahlfreiheit. Der Mensch soll frei sein, wie er sein Leben gestaltet, das entspricht dem christlichen Menschenbild.

Sind 40 plus x Prozentpunkte für die Union noch erreichbar?

Ich halte 40 plus x als Ziel für die Union noch immer für möglich. Wichtiger aber ist ein anderes Ziel: dass diese Koalition über 2013 ihre Mehrheit behält. Das hängt nicht von innerparteilichen Debatten in der Union ab, sondern allein von der Arbeit der Bundesregierung. Nur wenn die erfolgreich ist, werden wir wiedergewählt.

Wie kann die Union ihre Stammwähler binden?

Wir dürfen da nicht statisch denken. Zwar wählt die Mehrheit der Christen die Union, aber die Zahl der Christen insgesamt nimmt ab. Deshalb schrumpft die Zahl der Stammwähler stetig, und wir müssen neue Wählerschichten gewinnen. Wir sind derzeit bei jungen Leuten nicht so verhaftet, wie wir es sein müssen, um auch in Zukunft mehrheitsfähig zu sein. Wenn wir die Jugend nicht jetzt gewinnen, werden wir später ein Problem haben. Insofern kommen neue Zielgruppen auf uns zu, und es kann durchaus sein, dass wir hier und da treue Wähler irritieren.

Sehen Sie denn einen Linksdrift der Union?

Die Koordinaten links und rechts passen nicht mehr, wenn die Gesellschaft sich insgesamt verändert. Die Union muss auf die Wirklichkeit reagieren. Und das tut sie.

Wo ist Deutschland konservativer geworden seit dem Regierungswechsel?

Wir haben bei der Erbschaftsteuer für Geschwister andere Maßstäbe gesetzt. Sie zahlen weniger Steuern als bisher, weil sie Teil der Familie sind. Zudem werden wir den im Kern konservativen Grundsatz, dass Leistung sich lohnen muss, bei der Hartz-IV-Reform verstärken.

Sie wollen eine Grundrevision, wie Jürgen Rüttgers fordert?

Wir wollen nicht alles ändern, denn weite Teile der Hartz-IV-Reform haben sich bewährt. Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen klappt besser, seit nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld gezahlt wird und folglich jede Arbeit angenommen werden muss. Aber Veränderungen brauchen wir trotzdem: Es ist konservativ, dass derjenige, der für sein Alter vorgesorgt hat, sich auch darauf verlassen können muss. Deswegen möchten wir das Schonvermögen stärken auf 750 Euro pro Lebensjahr, allerdings unter der Bedingung, dass dieses Vermögen nicht weitergegeben werden darf. Dann muss die Zuverdienstmöglichkeit von Hartz-IV-Empfängern verbessert werden, denn wer mehr arbeitet, muss mehr haben können. Auch bei den Regelsätzen für Kinder müssen wir etwas ändern. Es muss zusätzliche Hilfe geben in bestimmten Lebenslagen, etwa wenn eine Kommunion oder ein Landschulaufenthalt anliegt.

Teilen Sie Westerwelles These, dass es eine geistig-politische Wende gibt?

Wir brauchen nicht so sehr plakative Überschriften. Wir wollen durch gute Regierungspolitik überzeugen. Dabei müssen wir mit der FDP übereinkommen, dass auch bei Änderungen in der Steuerpolitik die Konsolidierung des Haushalts beginnt und die Schuldenbremse eingehalten wird. Es ist urkonservative Politik, dass mit öffentlichem Geld vernünftig umgegangen wird. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir wollen eine Steuerstrukturreform, aber sie steht unter dem Finanzierungsvorbehalt. Wir werden nach der Steuerschätzung im Mai den Spielraum sehen. Ich rate der FDP, das Ergebnis abzuwarten.

Es wird also 2011 keine Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro geben?

Zur Wirklichkeit gehört, dass die Kommunen schon jetzt japsen unter den Einnahmeausfällen. Dem Entlastungsgedanken dient es auch nicht, wenn auf der anderen Seite Sozialabgaben und die Beiträge der Kommunen erhöht werden müssen.

Kennen Sie jemanden in der CDU-Führung, der diese Entlastung überhaupt noch für realistisch hält?

Alle in der CDU-Führung sagen, dass wir den engen Finanzspielraum sehen müssen. Mehr Netto vom Brutto bezieht sich nicht nur auf die Steuern, sondern umfasst alle Abgaben. Dem sollte sich auch die FDP nicht verschließen.

Die Fragen stellte Wulf Schmiese.