Im Gespräch: Volker Kauder „Vor uns liegt ein beschwerlicher Weg“

Herr Kauder, erstmals seit dem Herbst 2002 steht die CDU/CSU in der Umfrage von Allensbach hinter der SPD. Was sind die Ursachen?

Das ist zwar nur eine Momentaufnahme, die über die weitere Entwicklung wenig sagt. Aber es ist eine Mahnung an uns, den Bürgerinnen und Bürgern unsere Politik besser zu erklären. Eigentlich steht Deutschland gut da. Die Wirtschaft wächst, und die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber ich füge an: Auch ich bin nicht zufrieden mit unserem Erscheinungsbild in den vergangenen Monaten.

Was sind die eigentlichen Ursachen? Denn die Politik der Bundesregierung wurde ja auch bisher schon erklärt. Was läuft schief?

Die Wählerinnen und Wähler wollen, dass eine Regierung konzentriert arbeitet und geschlossen ihre Positionen vertritt. Die ständigen unterschiedlichen Auffassungen empfinden die Bürger als Streiterei. Sie trüben den Eindruck einer insgesamt guten Politik.

Müssen Sie irgendwann die Reißleine ziehen? Wie lange geben die CDU/CSU-Fraktion und die Abgeordneten noch Ruhe?

Die nächsten Monate werden entscheidend sein. Wir müssen die vor uns liegenden Aufgaben konsequent anpacken und lösen. Als Beispiel nenne ich den Haushalt 2011. An den Sparzielen muss festgehalten werden, auch wenn die Steuereinnahmen steigen.

Muss die Bundeskanzlerin mehr und stärker führen?

Die Bundeskanzlerin führt diese Regierung konsequent und gut. Es müssen aber auch alle Minister mitmachen und sich als Teamspieler verstehen.

Wer tut das nicht? Nennen Sie Namen?

Namen möchte ich nicht nennen. Aber es geht nicht, dass eine Regierung eine Sparklausur abhält und alle Minister den Beschlüssen zustimmen - und nachher kommen dann Absetzbewegungen. Das hat nichts mit Mannschaftsspiel zu tun.

Roland Koch wird in diesem Monat aus der Politik ausscheiden. Friedrich Merz hat es schon getan. Wer vertritt noch den konservativen und den Wirtschaftsflügel der CDU - außer Ihnen natürlich?

Wir sind eine große Volkspartei mit unterschiedlichen Persönlichkeiten. In der Wirtschaftspolitik haben wir nach wie vor Persönlichkeiten in der Bundestagsfraktion, wie zum Beispiel den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs. Ich selber zähle mich zum christlich-konservativen Flügel und Wolfgang Schäuble auch. Die CDU ist breit aufgestellt. Dass der eine oder andere nach einer langen Zeit in der Politik auch andere Vorstellungen hat, ist doch in Ordnung. Wir sagen doch immer, es müsse Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft geben können - wie auch umgekehrt.

In der Debatte über die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke plädiert Umweltminister Röttgen lediglich für acht Jahre. Was ist Ihre Position?

Zunächst einmal möchte ich die Gemeinsamkeiten feststellen. Die Regierungskoalition ist für eine Verlängerung der Laufzeiten. Sie wird damit aus dem Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung aussteigen. Aber klar ist auch, wir sehen in der Kernenergie eine Technologie des Übergangs. Wir wollen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Das ist die Zukunft, ganz eindeutig. Nur werden wir das neue Zeitalter später erreichen, als SPD und Grüne lange versucht haben die Menschen glauben zu machen. Die Speicherkapazitäten für Energie sind noch lange nicht ausgereift. Die brauchen wir aber, weil nicht immer der Wind weht und die Sonne scheint. Wenn die Kernkraftwerke länger laufen, haben wir mehr Zeit für die Umstellung zu vertretbaren Preisen. Das Energiekonzept, das auch etwas zur Laufzeitverlängerung sagt, wird in einigen Wochen fertig sein.

15 Jahre Verlängerung sind besser als acht?

Ich lasse mich auf keine Jahreszahlen festnageln.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier vertritt die im vorläufigen Gutachten des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums unterstützte Auffassung, was über eine moderate Verlängerung der Laufzeiten hinausgehe, bedürfe der Zustimmung des Bundesrates. Teilen Sie diese Auffassung?

Damit ist zunächst einmal klar: Die Behauptung der Opposition, jegliche Laufzeitverlängerung bedürfe der Zustimmung des Bundesrates, ist falsch. Das ist eine herbe Botschaft für die Opposition. Im Detail gibt es unterschiedliche Auffassungen. Es überzeugt mich aber die ganze juristische Argumentation nicht. Kann es für die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit tatsächlich auf ein paar Monate mehr oder weniger ankommen?

Bayern hat angekündigt, im Falle einer Zustimmungsbedürftigkeit der Angelegenheit vor dem Bundesverfassungsgericht den Ausstiegsbeschluss der Regierung Schröder in Frage zu stellen, der ja damals ohne den Bundesrat zustande gekommen war. Unterstützen Sie das?

Das haben die Landesregierungen von Bayern und auch Baden-Württemberg angekündigt - für den Fall nämlich, dass ein Bundesland gegen Beschlüsse der jetzigen Bundesregierung klagt. Das halte ich dann auch für richtig.

Hans-Jürgen Papier hat sein Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten erstellt. War das eine gute Idee?

Hier wäre eine größere Zurückhaltung richtig gewesen.

Die Energieversorgungsunternehmen beschweren sich über die geplante Brennelementesteuer. Sie verweisen auf betriebswirtschaftliche Folgen. Haben Sie das als Drohung verstanden?

Die Höhe der Belastungen ist ein Aspekt in den laufenden Gesprächen mit der Energiewirtschaft. Ich teile aber die Auffassung der Bundeskanzlerin, wenn man miteinander verhandelt, sollte man auf solche Begleitmusik verzichten.

War es eine durchdachte Idee der Bundesregierung, über die Brennelementesteuer im Rahmen der Begleitgesetze zum Bundeshaushalt 2011 zu entscheiden, über das Energiekonzept insgesamt und die Zukunft der Atomenergie aber erst vier Wochen später?

Das Sparvolumen muss erbracht werden. Und das muss auch im Steuerbegleitgesetz sichtbar sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat aber immer eine politische Verbindung zwischen der Laufzeitverlängerung und der finanziellen Beteiligung der Energiewirtschaft gesehen. Deswegen entscheiden wir das eine nicht ohne das andere.

Was sagt der Fraktionsvorsitzende zum Hin und Her von Bundesministern über diese Terminangelegenheit? Und nun kann sich die Bundeskanzlerin vorstellen, auf die Brennelementesteuer zu verzichten, wenn es eine andere aufkommensneutrale Einnahmequelle gibt?

Eine vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft wäre für mich immer besser als eine Besteuerung. Aber das Sparziel muss erreicht werden.

Es gibt auch Überlegungen, neben der Brennelementesteuer eine Abgabe einzuführen, mit der die erneuerbaren Energien gefördert werden sollen?

Ich halte davon nichts. Der Strom darf nicht noch teurer werden.

Die Wirtschaft wächst ...

... das sollten Sie mal groß in Ihrer Zeitung schreiben ...

... was schon geschehen ist. Die Steuereinnahmen wachsen auch. Hat der Bürger das Recht, etwas zurückzubekommen?

Wir haben enorme Anstrengungen unternommen, Deutschland aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu führen. Wir haben mit Milliarden die Konjunktur gestützt - erfolgreich, wie jetzt zu sehen ist. Jetzt aber müssen wir in die Konsolidierungsphase eintreten - zur Sicherung der Stabilität des Euro, aber auch um den nächsten Generationen ein Land mit Zukunft zu hinterlassen. Wir dürfen nicht weitere Schulden aufnehmen. Wir dürfen nur noch das Geld ausgeben, das wir einnehmen. Das wird ein langer und beschwerlicher Weg sein. 2014 sind 40 Milliarden Euro einzusparen. Deswegen gibt es jetzt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Schon die Aussage der Koalition, es gebe keine Steuererhöhungen, ist anspruchsvoll.

Am Sparpaket der Bundesregierung, das von Ihnen ja als Zukunftspaket ...

... sehr richtig ...

... bezeichnet wird, üben auch Unionspolitiker, wie der saarländische Ministerpräsident Müller, Kritik, weil es sozial nicht ausgewogen sei.

Trotz der Sparnotwendigkeiten bleibt es bei der Erhöhung des Kindergeldes. Im Laufe dieses Jahres werden weitere Leistungen für Kinder von Hartz-IV-Familien eingeführt. Also kann überhaupt keine Rede davon sein, unsere Beschlüsse seien sozial nicht ausgewogen.

Bleibt es bei der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger?

Ja, weil es sich beim Elterngeld um eine Lohnersatzleistung handelt.

Unterstützen Sie die Vorschläge von Sozialministerin Ursula von der Leyen, beispielsweise mit Chipkarten außerschulische Aktivitäten und die Bildung von Kindern zu fördern?

Ja. Sie können ein Mittel sein, Kinder individuell zu fördern. Wir müssen Kind für Kind aus der sozialen Falle befreien.

Bleibt es bei der Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger?

Ja, ich gehe davon aus.

Wäre es ein politisches Signal, den verminderten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe wieder abzuschaffen?

Die Koalition wird im Herbst über die Mehrwertsteuer beraten - auf eine mittlere Sicht. Veränderungen dabei werde ich nur unterstützen, wenn die Steuersubventionen für die Hotels ebenfalls auf die Tagesordnung kommen.

Bei der Bundeswehrreform laufen die Überlegungen der Regierung darauf hinaus, die Wehrpflicht auszusetzen. Sind Sie dafür?

Zunächst einmal war ich froh, dass über die Bundeswehrreform nicht im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen beraten wurde. Die Bundeswehr ist ein zentraler Bestandteil unseres Gemeinwesens. Bei der Neuausrichtung der Bundeswehr muss es darum gehen, was unsere Armee künftig leisten muss. Der Verteidigungsminister wird Vorschläge machen. In einer gemeinsamen Klausurtagung der Parteipräsidien von CDU und CSU wird darüber beraten werden. Dann werden die Parteitage von CDU und CSU über die Zukunft der Wehrpflicht entscheiden. Danach wird die Bundestagsfraktion die Entscheidung der Parteitage umsetzen. Bei dieser Frage muss diese Reihenfolge gelten. Die Wehrpflicht steht schließlich in allen Grundsatzprogrammen der Partei.

Gehört die Wehrpflicht zum Markenkern der CDU?

Mit dem Begriff Markenkern kann ich wenig anfangen. Wenn es schon einen gibt, dann ist es der, dass die Grundlage für unsere Politik das christliche Menschenbild ist.

Kann man heute noch von Wehrgerechtigkeit sprechen, wenn immer weniger junge Männer zur Bundeswehr eingezogen werden?

Die Frage ist ein wichtiger Aspekt in der Diskussion. Es müssen aber auch die vielen tausend Ersatzdienstleistende berücksichtigt werden.

Muss zwecks Gleichbehandlung junger Männer und Frauen eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden?

Wenn Sie junge Menschen mehrere Monate ihres Lebens für staatliche Aufgaben in Anspruch nehmen wollen, muss es wirklich zwingende Gründe dafür geben. Die Verteidigung des Landes gehört dazu, soziale Tätigkeiten per se aber nicht. Deswegen lehne ich eine allgemeine Dienstpflicht ab.

In der vergangenen Woche waren Sie in Afghanistan. Ist die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr dort weiterhin gerechtfertigt?

Die Soldaten dort erfüllen eine wichtige Aufgabe. Sie sind sehr engagiert. Sie klagen aber darüber, dass sie in Deutschland zu wenig Rückhalt haben. In allen Gesprächen wurde uns von den Soldaten gesagt, dass wir Afghanistan erst dann verlassen dürfen, wenn die Regierung dort die Sicherheit des Landes garantiert. Fast alle warnten davor, ein konkretes Abzugsdatum zu nennen. Es müssen vielmehr die Kriterien für den Abzug klar sein. Ich glaube, im Jahr 2011 könnte es hier und da dazu gekommen sein, dass die afghanische Polizei oder das Militär für die Sicherheit der Menschen sorgt. Dann könnten wir die eine oder andere Region verlassen. Wann der Prozess jedoch ganz abgeschlossen ist, kann und darf man jetzt nicht sagen. Ich fühle mich durch den amerikanischen Oberbefehlshaber Petraeus bestätigt. Alles andere nützt nur den Taliban und wäre unverantwortlich für unsere Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte in Afghanistan.

Präsident Obama und seine Regierung haben aber andere Vorstellungen als Petraeus.

Das habe ich auch verfolgt. Deshalb noch einmal: Ziel muss es sein, das Land in die Hände der Afghanen zu legen, und zwar erst dann, wenn ihre Regierung für Sicherheit und Ordnung sorgen kann. Der jahrelange Einsatz in Afghanistan darf nicht umsonst gewesen sein. Der Einsatz wäre sinnlos gewesen, wenn die Taliban doch wieder an die Macht kämen.

Haben Sie darüber noch Kontakt mit Ihrem ehemaligen Mitstreiter im Fraktionsvorsitz, dem früheren Verteidigungsminister Peter Struck (SPD)?

Ich werde mit Struck in den nächsten Tagen darüber sprechen. Ich hoffe, dass die SPD meine Auffassung teilt. Schließlich hat die SPD den Afghanistan-Einsatz einst selbst begonnen.

Mit Struck könnten Sie auch über die Rentenpolitik reden. Was spricht eigentlich dagegen, die "Rente ab 67" erst dann gelten zu lassen, wenn - wie das nun die SPD fordert - mindestens die Hälfte der Menschen zwischen 60 und 64 Jahren ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis haben?

Die steigende Lebenserwartung führt zu höheren Ausgaben der Rentenversicherung. Mit der Rente mit 67 hat die große Koalition eine richtige und wichtige Entscheidung zur Sicherung der Altersversorgung getroffen - vor allem mit Blick auf die jüngere Generation. Daran müssen wir festhalten. In der Opposition kehrt die SPD zum alten Muster zurück: Ideologie statt Vernunft. Es ist kennzeichnend für den Zustand der SPD, dass Realisten wie der Fraktionsvorsitzende Steinmeier zur Seite geschoben werden.

In Nordrhein-Westfalen wird sich Umweltminister Röttgen um das Amt des Landesvorsitzenden bewerben. Kann ein Bundesminister den größten Landesverband der CDU von Berlin aus führen?

Es ist es guter Brauch, dass sich die Bundespartei nicht in die Belange von Landesverbänden einmischt. Vor Jahren hatten wir in Baden-Württemberg selbst einen Mitgliederentscheid über den Landesvorsitz. Damals haben wir uns auch Einmischungen verbeten.

Google plant, nun auch die Straßen in Deutschland zu fotografieren. Werden Sie die Bilder Ihres eigenen Hauses löschen lassen?

Meine Heimatstadt Tuttlingen ist nicht für Google Street View vorgesehen. Sie gehört nicht zu den 20 größten Städten in Deutschland. Doch geht es eigentlich auch nicht um die Bilder von Fassaden im Internet, sondern es geht um weitere Verknüpfungen mit persönlichen Daten. Das muss verhindert werden. Damit befasst sich zu Recht die Bundesregierung.