Im Gespräch: Volker Kauder „Die SPD spielt eine Doppelrolle“

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Frau Merkel teile zentrale konservative Positionen der CDU, habe als Bundeskanzlerin aber auch „schwierige Abwägungen“ zu treffen. Auch Roland Koch unterstützte Merkel.

Herr Kauder, warum klagen die Konservativen in Ihrer Partei über die Kanzlerin?

Die öffentlichen Diskussionen um den Umgang der Kirche mit dem Holocaust-Leugner Williamson und der Streit über das Zentrum gegen Vertreibungen haben viele in der Union umgetrieben. Angela Merkel hatte in dem Zusammenhang als Bundeskanzlerin schwierige Abwägungen zu treffen. Als jemand, der sich selbst zu dem Teil der CDU zählt, der sich besonders unserer christlich-konservativen Wurzel verbunden fühlt, sage ich: Wer sich eine Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes wünscht, wer sich als Konservativer eine klare Abgrenzung gegen jegliche Form von Menschenrechtsverletzung wünscht - und Vertreibung ist eine Menschenrechtsverletzung -, der ist in der Union gut aufgehoben. Angela Merkel teilt mit mir im Übrigen auch andere konservative Einstellungen.

Welche?

Die Bewahrung der Schöpfung zum Beispiel ist ihr ein zentrales Anliegen. Oder der Wert der Freiheit. Er hat für sie schon aus biografischen Gründen eine besondere, übergeordnete Bedeutung. Die Stabilität unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, gerade in der Krise, ist ein konservativer Wert, abgeleitet aus dem christlichen Menschenbild. Der Mensch ist zur Freiheit und nicht zur Gängelung geboren.

Die Bundeskanzlerin lasse Verstaatlichung und Enteignung zu, so lautet der wütende Vorwurf in Ihrer Fraktion.

Wir sind in einer ganz außergewöhnlichen Situation. Wir erleben eine noch nie so dagewesene Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine der handelnden Personen hat so etwas zuvor erlebt. Diese Krise erfordert Gegenmaßnahmen, die wir uns vor einem Jahr niemals hätten vorstellen können. Die Maßnahmen, die wir beschließen müssen, verlangen vom Staat mehr Eingriff in die Wirtschaft, als es uns in normalen Zeiten lieb wäre. Wir müssen erklären, dass unser Handeln aber alternativlos ist, um das System der sozialen Marktwirtschaft in der Krise zu stützen. Das alles ist für viele zunächst irritierend, auch oder vielleicht gerade in der Anhängerschaft der Union.

Weil es ihnen niemand erklärt?

Die Situation macht es notwendig, unsere Politik noch besser zu erklären. Das ist eine Aufgabe von uns allen in Führungsverantwortung, von den Ministerpräsidenten über die Fraktionsspitze bis zur Kanzlerin. Wichtig ist zu erläutern, was in der Krise notwendig ist und wo die Grenzen unseres Handelns liegen: Dass der Bankenrettungsschirm notwendig ist, weil die Kreditversorgung zur Daseinsvorsorge eines funktionierenden Wirtschaftssystems gehört. Davon zu unterscheiden ist die Realwirtschaft, in die der Staat nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft auch in der Krise nur zur Überbrückung von Engpässen eingreifen darf. Eine Autofirma ist deshalb nicht wie eine systemische Bank zu behandeln. Verdruss gibt es, weil wir noch stärker deutlich machen müssen, dass das, was wir tun, genau die Anwendung der Sozialen Marktwirtschaft auf die Krise ist und nicht eine Abkehr.

Konservative empört, dass niemand in der Union Frau Steinbach verteidigte.

Zunächst einmal sind wir empört über die unerhörten Anwürfe und Vergleiche aus Polen, die offensichtlich immer noch nicht aufhören. Das ist das Gegenteil eines sichtbaren Zeichens der Versöhnung! Ohne die Bundeskanzlerin gäbe es kein „Zentrum gegen Vertreibungen“. Sie hat das gegen den Willen vieler in der SPD zur Aufgabe der großen Koalition gemacht. Sie hat auch stets betont, dass es das alleinige Recht des Bundes der Vertriebenen ist, seine drei Beiratsmitglieder zu besetzen. Ich habe vor der Fraktion die Angriffe aus Polen gegen Erika Steinbach als unakzeptabel verurteilt. Sie vor allem weiß, wie sehr Angela Merkel und wir hinter ihr stehen.

Die SPD konnten Sie nicht überzeugen.

Die SPD ist für mich kein Maßstab. Die SPD hat Erika Steinbach verunglimpft, als ihr eigener früherer Vorsitzender und Bundeskanzler Schröder dem größten Holocaustleugner, dem iranischen Präsidenten, freundschaftlich die Hand drückte.

Fanden Sie die Art und Weise der Bundeskanzlerin in Ordnung, den Papst zu kritisieren wegen des Umgangs mit dem Holocaustleugner Williamson?

Die Bundeskanzlerin hat stets deutlich gemacht, wie sehr sie Papst Benedikt XVI. schätzt. Sie hat mit ihm auch telefoniert, und die Sache ist erledigt. Klar ist: Die Haltung des Papstes zum Holocaust war und ist eindeutig. Daran hatte ich nie einen Zweifel.

Wer sind konservative Köpfe in der CDU?

Wer immer sich berufen fühlt, sollte sich inhaltlich erkennbar machen, anstatt bloß an der Kleiderordnung der Bundeskanzlerin herumzumäkeln. Jedem in unserer Partei steht frei, seine konservative Haltung darzustellen und zu definieren. Ich zähle mich zu den Christlich-Wertkonservativen. Ich habe gegen alle Abtreibungsgesetze gestimmt und war gegen die Verlegung des Stichtags bei der Stammzellenforschung. Ich vertrete dezidiert Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes. Dessen zentrales Element ist die sozial verantwortete Freiheit. Da unterscheidet sich die ganze Union fundamental von der SPD, die immer mehr Staat fordert.

Sie sagten im Koalitionsausschuss - nun wollen wir korrekt alemannisch zitieren -, sich nicht „verseckle“ lassen zu wollen von der SPD, zu deutsch: für dumm verkaufen. Wo tut sie das?

Die SPD spielt erkennbar eine Doppelrolle. Innerhalb der Koalition tut sie so, als sei sie weiter an erfolgreichem Regieren interessiert. Draußen aber macht sie bereits jetzt Wahlkampf pur.

Wer genau macht das?

Außenminister Steinmeier sitzt vormittags zustimmend am Kabinettstisch und versucht am Nachmittag als SPD-Kanzlerkandidat Stimmung gegen die Kanzlerin zu machen. Wenn sich Steinmeier als Wirtschaftspolitiker im Wahlkampf versucht, vertritt er problematische Thesen. Abends im Koalitionsausschuss stimmt er Wirtschaftsminister zu Guttenberg zu, dass Opel noch kein vernünftiges Konzept vorgelegt habe, am nächsten Tag verlangt er öffentlich, zur Rettung von Opel schnell Geld auszugeben. Die von ihm so gewünschte europäische Lösung würde im Zweifel in Saragossa, aber nicht in Rüsselsheim und Bochum stattfinden.

Die SPD steigt in den Umfragen.

Einen solchen Trend kann ich nicht erkennen. Sie kommt aus dem 25-Prozent-Loch seit langem nicht heraus. Für uns als Union ist ganz klar: Wir müssen in den nächsten Monaten weiterhin dem Land in einer schwierigen und dramatischen Wirtschaftskrise dienen. Wer weiß denn, was in den verbleibenden sechs Monaten noch alles geschieht? Auch die SPD muss sich wieder zu dieser Verantwortung bekennen. Für Frank-Walter Steinmeier hätte ich übrigens einen Tipp: Er sollte sich als Außenminister um die Türkei kümmern. Ein Land, das Christen verfolgt und die Pressefreiheit einschränkt, ist noch weit von der europäischen Wertegemeinschaft entfernt.

Was sagen Sie zu Opel?

Die Trennung von siamesischen Zwillingen scheint mir einfacher als die Opels von General Motors. Niemand sollte Opel Hoffnung machen, solange völlig unklar ist, was GM plant. Den Arbeitern bei Opel helfen keine falschen Versprechungen. Ihnen kann nur eine echte Perspektive helfen, um die wir uns bemühen. Aber die kann ich von Seiten Opels noch nicht erkennen.