Im Gespräch: Stefan Mappus „Einige haben ein falsches Bild von mir“

An diesem Freitag wählt der Parteitag der CDU Baden-Württemberg ihren Fraktionschef im Landtag und designierten Ministerpräsidenten, Stefan Mappus, zum neuen Landesvorsitzenden. Mappus löst Günther Oettinger ab, der als EU-Kommissar nach Brüssel geht. Er sei kein „Gegen-Oettinger“ sagt Mappus im F.A.Z.-Interview und spricht über seien Vorbehalte gegenüber „Jamaika“.

Herr Mappus, wie würden Sie sich selbst beschreiben?

Ich urteile ungern selbst über mich. Mir war in der Politik immer wichtig, dass die Menschen spüren, dass ich einer von ihnen bin. Die Bodenständigkeit, die Badener und Schwaben auszeichnet, möchte ich in der Politik umsetzen.

Finden Sie sich als Gegenentwurf zu Günther Oettinger richtig charakterisiert?

Nein. Wenn Menschen unterschiedlich sind, darf man daraus nicht gleich Gegenpole konstruieren. Ich bin schon deshalb kein Gegen-Oettinger, weil wir in achtzig, neunzig Prozent der Fragen immer übereingestimmt haben. Die Reibereien, die es angeblich gab, hatten vor allem mit der traditionellen Stärke der baden-württembergischen CDU-Fraktion zu tun, die wir auch künftig brauchen werden.

Hat Ihr Aufstieg auch mit der Schwäche Oettingers zu tun?

Ich finde, dass man gerade in den letzten Tagen den Leistungen Günther Oettingers bei weitem nicht gerecht geworden ist. Wenn einer von gut 80 Millionen Deutschen für den einzigen Kommissarposten nominiert wird, den Deutschland in der EU besetzen darf, dann kann man davon ausgehen, dass die Kanzlerin niemanden nimmt, der schwach ist.

Sie sind auch mit dem jungen Franz Josef Strauß verglichen worden.

Der Vergleich kommt nicht von mir, und er trägt auch nicht weit. Aber wenn mir damit jemand einen Gefallen tun wollte, kann ich nur sagen: Es gibt schlimmere Beleidigungen.

So konservativ, wie gesagt wird, sind Sie aber schon?

Die meisten Oppositionspolitiker, die das behaupten, wissen doch gar nicht, was sie damit aussagen. Ich habe in der Vergangenheit x-mal gesagt: Es geht nicht darum, die Politik der CDU nur konservativ zu machen. Ich möchte, dass die Volkspartei CDU in ihrer ganzen Bandbreite wieder zu ihrer alten Stärke zurückfindet. Das schaffen wir nur, wenn wir - unter dem Dach des christlichen Menschenbilds - das soziale, das liberale und eben das konservative Element gleich stark betonen, damit sich auch konservative Wähler bei uns wieder zu Hause fühlen. Ich kann nur sagen: Geben Sie mir hundert Tage, und es wird sichtbar werden, dass das Bild, das manche von mir zeichnen, falsch ist.

Frau Merkel musste damit rechnen, dass es nach der Nominierung Oettingers in Stuttgart auf Sie zuläuft. Wollte Sie mit Ihnen die konservative Flanke schließen?

Ich bin mir sicher, dass es in Berlin Leute gibt, die mich gut kennen, Volker Kauder etwa oder Annette Schavan, die der Kanzlerin gesagt haben mögen, dass vieles, was über mich herumgeistert, nicht stimmt.

Was halten Sie vom Koalitionsvertrag?

Ich bin vom Koalitionsvertrag sehr angetan. Er bietet viele Chancen, übrigens genau für den Markenkern der CDU, den ich beschrieben habe. Ich rate meiner Partei dringend dazu, das, was sie früher stark gemacht hat, nämlich ökonomische Sichtweisen in die Politik einzubringen, wieder stärker zu verfolgen. Mit dem Koalitionsvertrag ist sie auf dem richtigen Weg.

Manche sagen, die Vereinbarung hätte auch von der großen Koalition stammen können.

Ich entnehme dem Vertrag, dass etwa im Bereich der Kalten Progression untere und mittlere Einkommensschichten entlastet werden sollen. Das halte ich für dringend notwendig. Jeder, der sich in der Ökonomie ein klein wenig auskennt, weiß, dass, wenn Sie den unteren und mittleren Einkommensschichten mehr Mittel zur Verfügung stellen, jenen also, die im Regelfall nicht in der Lage sind, davon Aktien zu kaufen, dass diese Mittel dann sofort in den Konsum gehen. Ein Großteil dessen, was wir investieren, wird also in Form von Steuereinnahmen wieder zurückkommen, und zwar so, dass die Leute etwas davon haben. Diese Ansatzpunkte gab es so in der großen Koalition nicht.

Herr Oettinger hat immer viel Wert aufs Sparen gelegt.

Das wird auch unter mir so bleiben. Aber: Wenn die Kuh Milch geben soll, dann muss man sie erst einmal füttern.

Frau von der Leyen bleibt Familienministerin. Es heißt, Sie könnten mit ihrer Politik nicht allzu viel anfangen.

Auch da bitte ich darum, Klischees abzulegen. Ich habe nie kritisiert, was Ursula von der Leyen mit Blick auf Familie und Betreuung angestoßen hat, im Gegenteil: Sie ist ein Glücksfall für unsere Partei, unter anderem auch deshalb, weil sie mit ihren sieben Kindern glaubwürdig lebt, wofür sie eintritt. Übrigens, wenn es den einen oder anderen Kritiker beruhigt: Auch meine wieder berufstätige Frau und ich nehmen zeitweise die Betreuungsleistung eines Kindermädchens in Anspruch. Nein, mich hat etwas anderes gestört: Wenn wir Familien unterstützen, deren Kinder extern betreut werden, dann müssen wir das auch denen zuteil werden lassen, die diese Arbeit in der Familie leisten. Ich will also beides.

2007 haben Sie zusammen mit anderen jungen Unionspolitikern ein Konservatismus-Papier veröffentlicht, in dem es heißt: Nur durch eine unverwechselbare Handschrift sei in der Bundestagswahl eine bürgerliche Mehrheit zu erreichen. Das Kalkül des Adenauer-Hauses war aber: überhaupt keine Handschrift - und es ist aufgegangen. Hatten Sie unrecht?

Wenn das der strategische Ansatz in Berlin gewesen sein sollte, was ich nicht glaube, dann muss man sagen: Glück gehabt. Jedenfalls hoffe ich nicht, dass es unsere Strategie ist, möglichst viele Wähler an die FDP zu verlieren, damit wir es in der Summe doch noch schaffen.

Ihr Konservatismus-Papier ist als unausgegoren kritisiert worden. Zu Recht?

Dass das Papier richtig und gut war, sieht man schon daran, dass seit zwei Jahren ständig darüber geredet wird. Ich stehe nach wie vor dahinter, auch wenn so etwas immer eine Gratwanderung ist. Lehnen Sie sich zu weit aus dem Fenster, dann sieht es so aus, als wollten Sie ein, zwei Politiker massiv anschießen. Sind Sie zu vorsichtig, sagt jeder: Da steht ja nichts drin. Man kann es also keinem recht machen. Übrigens haben die vier Autoren dieses Papiers auch weiterhin untereinander Kontakt.

Können Sie es sich als künftiger Ministerpräsident überhaupt noch leisten, ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe zu demonstrieren?

Warum denn nicht? Es ist doch auch einem Ministerpräsidenten nicht verboten, sich mit drei Weggefährten wie Söder, Mißfelder und Wüst zu treffen, die übrigens ihren politischen Karrierehöhepunkt noch nicht erreicht haben dürften. Außerdem bin ich nicht der Typ, der sich bei jedem, mit dem er spricht, als Erstes Gedanken darüber macht, ob das seiner Karriere eher schadet oder nützt.

Hat es Sie gewundert, dass kein anderer aus Baden-Württemberg, kein Rech, kein Strobl, kein Reinhart und kein Stächele, seine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt angekündigt hat?

Mit allen genannten und auch anderen Persönlichkeiten in der Baden-Württemberger CDU habe ich ausführlich gesprochen. Mehr will ich dazu nicht sagen, weil es sich um vertrauliche Gespräche gehandelt hat.

Werden Sie im künftigen Amt moderater auftreten? In Bezug auf die Grünen hatte man schon diesen Eindruck.

Ich habe immer gesagt, dass man, wenn nötig, mit derjenigen Partei eine Koalition machen muss, mit der man am meisten CDU durchsetzen kann. Bei uns ist das derzeit ganz klar die FDP. Ich weiß aber wohl, dass sich das eines Tages ändern könnte.

„Jamaika" haben Sie als „unterirdisch“ bezeichnet.

Ich halte ein solches Bündnis in diesem konkreten Fall deshalb für unterirdisch, weil ich glaube, dass man bei allem Willen, die Regierung zu stellen, nicht seine Grundsätze verkaufen darf.

Sie sprechen vom Saarland.

So ist es. Wenn eine Partei wie die Grünen dort mit Ach und Krach über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen ist, ich dieser dann zwei wichtige Ministerien gebe und es zulasse, dass das Schulsystem über den Haufen geworfen wird, dann ist das für mich nicht akzeptabel und kein Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit. Und was Schwarz-Grün in Baden-Württemberg angeht: Ich halte nicht viel von Sandkastenspielen. Die überlasse ich meinen Kindern. Ich kann jedenfalls nichts dafür, dass es bei den Grünen im Land ein paar Leute gibt, die seit 25 Jahren im Landtag sitzen und noch nie einen Dienstwagen gefahren haben. Nur sollen sie ihren Frust bitte nicht ständig an mir ablassen.