Im Gespräch: Sigmar Gabriel „Angela Merkel ist eine Illusionskünstlerin“

Sigmar Gabriel spricht im Interview mit der F.A.Z. über schwarz-gelbe Steuerpläne, die Wahl in Nordrhein-Westfalen und über die Kanzlerin Merkel. Scharf kritisiert er die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe für einen Finanzkrisenfond: „Schwarz-Gelb betreibt Verlustsozialismus“.

Herr Gabriel, die Börse steht wieder auf dem Stand, den sie vor der Lehman-Pleite erreicht hatte. Und die schwarz-gelbe Koalition zieht mit der Bankenabgabe die Lehren aus der internationalen Finanzkrise. Ist die Marktwirtschaft beständiger als es Sozialdemokraten gemeinhin vermuten?

Ich wäre ja froh, wenn sich CDU/CSU und FDP endlich wie überzeugte Marktwirtschaftler benehmen würden. Dann würden die Verursacher der Finanzkrise, also die Zocker in den Investmentbanken, Versicherungen und Börsenfonds, für die Schulden der Krise zahlen. Stattdessen betreibt die Bundesregierung Verlustsozialismus, denn am Ende zahlen die Kunden der Banken und die Bürger unseres Landes. Die Merkel-Abgabe soll etwas mehr als eine Milliarde Euro jährlich von den Banken holen. Die Beträge sollen ja quasi einen Rettungsfonds für die nächste Krise bilden. Allein 2008 haben aber die Steuerzahler zur Rettung der Banken 100 Milliarden Euro bereit gestellt. Die Bundesregierung scheint zu glauben, dass die Finanzmarktkrise so eine Art Naturkatastrophe war, die sich nur alle 100 Jahre ereignet. Die ganze Aktion ist doch ein Placebo, um davon abzulenken, dass CDU/CSU und FDP nicht das tun, was in einer sozialen Marktwirtschaft nötig ist: nämlich für die Märkte einen klaren Rahmen zu setzen. Es geht doch nicht darum, die Folgen der nächsten Krise besser finanzieren zu können, sondern sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Die Bundesregierung muss endlich gemeinsam mit Frankreich und anderen die Finanzmärkte wirksam regulieren, hochspekulative Produkte verbieten und Rating-Agenturen unter staatliche Aufsicht stellen. Aber genau diese europäischen Initiativen blockiert sie. Und das, obwohl bereits der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück alle Vorschläge dafür auf den Tisch gelegt hat.

Wenn man mehr von den Banken verlangte, würde dann nicht das zarte Pflänzchen Konjunktur gleich wieder kaputt getreten?

Es geht ja gerade darum, nicht von „den“ Banken mehr zu verlangen. Dass die Bundesregierung auch Volksbanken und Sparkassen belastet, ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Es geht darum, die richtigen Zocker und Spekulanten zu treffen. Deshalb ist eine Spekulationssteuer an den europäischen Börsen wesentlich sinnvoller als die Merkel-Abgabe. Der jetzige Vorschlag dient ja nicht einmal mehr der Finanzierung der Schuldentilgung, sondern wiederum den Banken selbst. Ist das etwa Marktwirtschaft: staatliche Absicherungen für Zockereien? Die Regierung müsste auf Investmentbanken, Hedge-Fonds und Versicherungen zielen, die sich ja selbst für systemrelevant erklären. Am besten gemeinsam in Europa. Meine Hauptkritik aber bleibt, dass die gezahlten Summen zu niedrig sind und dem falschen Zweck dienen. Krisenvorsorge müssen wir durch Regeln schaffen. Geld von den Zockern brauchen wir, um die Schulden zu tilgen. Das will die konservative Bundesregierung aber scheinbar den Bürgern, ihren Kindern und Kindeskindern überlassen.

Bundesfinanzminister Schäuble hat aber doch angekündigt, dass die Banken die Auslagen für den Krisenfonds nicht von der Steuer absetzen können. Ein pures Wahlkampfmanöver?

Ich glaube der Bundesregierung kein Wort, solange sie nur Kommissionen einsetzt und Konzeptpapiere verabschiedet. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Bundesregierung Farbe bekennen müssen: Wie will sie Schulden abbauen und gleichzeitig Steuern senken? Bislang ist die Kanzlerin nur eine Illusionskünstlerin.

Wenn Schwarz-Gelb im Mai seine Mehrheit im Bundesrat verliert, werden Sie doch eine Steuerstrukturreform verhindern.

Ich bin auch für Steuerentlastungen, aber nicht, um die Sparbücher wachsen zu lassen. Ich bin dafür, diejenigen steuerlich zu unterstützen, die tatsächlich in den Standort Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen. Kleine und mittelständische Betriebe, die jetzt investieren, brauchen steuerliche Anreize und Investitionszulagen. Das sichert und schafft Arbeitsplätze, nicht die Steuergeschenke an Leute, die es nicht nötig haben.

In der Finanzkrise zur Zeit der großen Koalition hat Angela Merkel mit der SPD gut kooperiert. Ist die Kanzlerin nun eine Getriebene der FDP?

Um es etwas humorvoll zu sagen: Frau Merkel hat so lange gut regiert, wie sie von der SPD bewacht wurde. Es war unbestritten Peer Steinbrück, der Deutschland aus der Krise geholt hat. Aber statt seine Vorschläge umzusetzen, blockieren die Helfershelfer der Finanzmarktjongleure in CDU/CSU und FDP das alles. Und alle ungelösten Konflikte werden auf die Zeit nach der Wahl in Düsseldorf vertagt: in der Steuerpolitik, in der Gesundheitspolitik und auch in der Atompolitik. Dann kommen die eigentlichen Grausamkeiten.

Sollten sich die Konflikte in der schwarz-gelben Koalition fortsetzen, sehen Sie sich als Regierungspartner der Union im Wartestand?

Ganz sicher nicht. Wir würden bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen unseren Einfluss im Bundesrat geltend machen und den größten wirtschaftlichen Unsinn verhindern - vor allem die Kopfpauschale, die eine Umverteilungspolitik zulasten der Normalverdiener und zugunsten der Privatversicherungen wäre. Gleiches gilt für die Steuerpolitik. Wir würden darauf drängen, dass die Unternehmen entlastet werden.

Auch die SPD hat einen Konflikt auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vertagt, nämlich, wie sie mit der Linkspartei umgehen will.

Im Moment sieht es in den Umfragen gar nicht so schlecht für Rot-Grün aus. Es ist die einzige politische Option, die ein Zukunftskonzept vorlegt. Schwarz-Gelb scheitert an den inneren Widersprüchen und produziert Chaos, Schwarz-Rot ist Stillstand, Schwarz-Grün Träumerei. Die eigentliche Herausforderung der kommenden Jahre wird sein: Wie bleiben wir erfolgreiches Industrieland und schützen gleichzeitig die Umwelt? Rot-Grün ist dafür die einzig richtige Koalition.

Das Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden führte Majid Sattar.