Im Gespräch: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller „Unsere Koalition kann ein Modell sein“

Peter Müller (CDU) führt im Saarland die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene. Er will am Atomausstieg, den die rot-grüne Bundesregierung und die Energiewirtschaft vereinbarten, festhalten - und stärkt Norbert Röttgen dabei den Rücken. Ein Gespräch.

Herr Ministerpräsident, Ihr Parteifreund Roland Koch hat die Union vor einer Koalition mit den Grünen gewarnt. Teilen Sie seine Ansicht, mit der FDP seien die Gemeinsamkeiten bei weitem größer? Sie erleben die Grünen ja nun jeden Tag als Regierungspartner.
Die inhaltliche Überschneidung mit dem Programm der FDP ist vergleichsweise größer als mit den Grünen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Grünen im Saarland ein verlässlicher und stabiler Koalitionspartner sind. Ich bin sicher, dass diese Koalition dem Land gut tun wird.

Der Eindruck ist schon, dass die saarländischen Grünen als 5,6-Prozent-Partei 90 Prozent ihrer Forderungen durchgesetzt haben. Gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse, zweigliedriges Schulsystem, Abschaffung der Studiengebühren, absolutes Rauchverbot in Gaststätten, Vorfahrt für erneuerbare Energien. War der Preis der Macht für die CDU nicht zu hoch?
Der Eindruck ist falsch. Teilweise handelt es sich um unstreitige Forderungen aller Beteiligten wie den Vorrang erneuerbarer Energien. Teilweise werden in der Vergangenheit angelegte Entwicklungen fortgeschrieben. Das zweigliedrige Schulsystem ist ein Kompromiss und eine klare Absage an die Einheitsschule. Natürlich haben wir bei den Studiengebühren und dem Nichtraucherschutz Zugeständnisse gemacht. Koalition bedeutet Kompromiss, und natürlich muss sich jeder Partner wiederfinden. Auf Feldern wie der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik finden sich viele originär christlich-demokratische Positionen im Koalitionsvertrag.

Wo ist denn die Handschrift der CDU in der „Jamaika“-Koalition erkennbar?
Der Koalitionsvertrag hält am verfassungsrechtlich abgesicherten grundständigen Gymnasium fest. Dazu kommt die Festschreibung, dass das Saarland Industrieland bleibt. Auch unsere Vorstellungen zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und zum Ausbau des Automobilstandortes finden sich wieder. Und ein klares Bekenntnis zur besonderen Rolle der Kirchen in unserer Gesellschaft.

Nach mehr als 100 Tagen „Jamaika“- Koalition: Können Sie Ihr Modell auch anderen Kollegen empfehlen oder gar der Bundespartei?
Der Modellcharakter dieser Koalition wird sich an den Arbeitsergebnissen am Ende dieser Legislaturperiode entscheiden. Diese Koalition ist stabil, es gibt eine wechselseitige Vertrauensgrundlage auch auf der persönlichen Ebene. Ich bin sicher, dass in fünf Jahren die Bilanz für das Land gut ausfällt. Dann wird man sich auch anderswo fragen, ob dies nicht ein Modell ist, mit dem man ein Land nach vorne bringen kann.

Sind Sie als CDU-Politiker mit grünem Partner der Ansicht von Bundesumweltminister Röttgen, dass Atomkraft ein Auslaufmodell ist, das spätestens 2030 endet?
Die CDU hat mehrfach beschlossen, dass Atomkraft Brückentechnologie ist. Das heißt, sie hat eine zeitlich befristete Funktion. Norbert Röttgen hat deshalb recht, wenn er sagt: In dem Maße, in dem regenerative Energien den Energiebedarf verlässlich decken, ist Atomkraft verzichtbar. Das Szenario, wie lange diese Brücke noch gebraucht wird, ist vorgegeben mit dem Atomausstiegskonzept, das von der Energiewirtschaft selbst unterzeichnet worden ist. Wenn jemand davon abweichen will, ist er dafür verantwortlich zu beweisen, warum das notwendig ist. Ich sehe keinen Grund, warum nicht am vereinbarten Ausstieg festgehalten werden sollte.

Ausstieg heißt also: Abschalten der deutschen Atomkraftwerke 2020?
So wie es zwischen Energiewirtschaft und der früheren rot-grünen Bundesregierung vereinbart wurde.

Angesichts des Dauerstreits zwischen Union und FDP sowie der Attacken Guido Westerwelles auf den Sozialstaat erscheint die große Koalition geradezu harmonisch. Hält Schwarz-Gelb vier Jahre?
Da habe ich keine Zweifel. Ich habe auch kein Problem damit, dass eine Sozialstaatsdebatte geführt wird. Das ist eine notwendige Debatte. Man kann aber dabei über die Wortwahl unterschiedlicher Auffassung sein.

Hat Westerwelle mit seiner Wortwahl der Ernsthaftigkeit der Debatte geschadet?
Meine Kenntnisse der spätrömischen Dekadenz sind nur schwach ausgebildet. Deswegen wäre mir diese Wortwahl nicht in den Sinn gekommen.

Sind denn die Hartz-IV-Sätze zu hoch, oder sind die Löhne im unteren Gehaltssegment zu niedrig?
Ich glaube nicht, dass man die Debatte darauf reduzieren kann. Ein bedarfsgerechter Hartz-IV-Satz muss das menschenwürdige Existenzminimum sichern. Da hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, dass diese Festsetzung transparent erfolgt. An keiner Stelle im Urteil steht, die Sätze müssen zwingend angehoben werden. Das Verfassungsgericht hat daneben gesagt, der Bedarf für Kinder muss eigenständig festgestellt werden. Das ist jetzt zeitnah aufzuarbeiten.

Neben ihrer Hartz-IV-Offensive beharrt die FDP auf weiteren Steuersenkungen. Wird die Union dieser Forderung nachgeben müssen, um ein Zerbrechen der Koalition zu verhindern?
Wir haben in der politischen Debatte drei Erwartungen. Erstens: Der Staat soll mit Hilfe der Schuldenbremse Schulden abbauen. Zweitens: Der Staat soll zusätzliche Aufgaben übernehmen, etwa die Ausgaben in der Bildungspolitik bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes steigern. Und drittens: Mehr netto vom brutto, also geringere Steuern und damit Verzicht auf staatliche Einnahmen. Alle drei Erwartungen gleichzeitig können, zumal in einer Wirtschaftskrise, nicht erfüllt werden. Und deswegen muss es Prioritäten geben. Meines Erachtens gibt die Verfassung die Priorität vor. Sie sagt: Priorität hat die Schuldenbremse.

Im Wahlkampf haben Sie von Ihrer Parteivorsitzenden Merkel mehr „CDU pur“ gefordert. Das entsprechende Thesenpapier hat Ihr hessischer Parteifreund Wagner vorgelegt. Reicht das?
Wichtig ist, dass es Themen gibt, die originär mit der Union verbunden werden. Da sehe ich uns auf einem guten Weg. Sicher ist unser Profil in der jetzigen Koalition schärfer als in der großen Koalition mit der SPD. Doch die CDU kann nicht zufrieden sein, wenn sie bei Wahlen zwischen 30 und 35 Prozent endet. Unser Anspruch als Volkspartei muss 40 Prozent plus X sein.

Werden die Protestwähler der Union wieder von der FDP zurückkommen?
Es wäre fatal, wenn man sich in der Koalition darauf beschränkt, sich gegenseitig Wähler abzujagen. Das Ziel muss sein, dass der Kuchen von FDP und Union insgesamt größer wird. Die SPD rückt erkennbar nach links und macht Räume in der Mitte frei. Die Frage ist, wie besetzt man diese Räume intelligent?

Wie macht man das?
Die Kombination aus wirtschaftlichem Sachverstand und sozialer Gerechtigkeit muss das sein, was die CDU ausmacht. Das ist ein Angebot auch für sozialdemokratische Wähler.

Die Fragen stellte Thomas Holl.