Im Gespräch: Ole von Beust „Ich füttere doch nicht die Wähler“

Das Klima zwischen CDU und Grünen in Hamburg ist unkompliziert. „Die Zusammenarbeit macht wirklich Freude“ sagt Bürgermeister Ole von Beust. In der Sonntagszeitung spricht er über die Schulreform, seinen Aufnahmetest fürs Gymnasium und das schwarz-grüne Lebensgefühl.

Herr Bürgermeister, sind Sie der Totengräber des Gymnasiums?

Nein, im Gegenteil. Ich bin der Retter des Gymnasiums. Denn in der Hamburger Bürgerschaft gibt es eine Mehrheit für neun Jahre gemeinsames Lernen. Die Grünen, die SPD und die Linkspartei haben das in ihren Programmen stehen. Wenn sie sich gemeinsam durchgesetzt hätten, wäre das das Ende des Gymnasiums gewesen! CDU und Grüne haben sich auf sechs Jahre gemeinsames Lernen geeinigt. Dieses Ergebnis mündete zudem in eine Vereinbarung über einen zehnjährigen Schulfrieden, dem sich die SPD angeschlossen hat. So ist der Erhalt des Gymnasiums langfristig gesichert.

Das ist also ein politischer Kompromiss auf dem Rücken der Schüler. Wo bleibt da das pädagogische Konzept?

Natürlich ist die Einigung auf die Primarschule, auf gemeinsames Lernen bis einschließlich Klasse sechs, zunächst ein politischer Kompromiss gewesen. Das heißt aber nicht, dass ich nicht auch davon überzeugt sein kann, dass er auch pädagogisch vernünftig ist. In fast allen Staaten Europas lernen die Schüler mindestens sechs Jahre gemeinsam. Was wir beschlossen haben, ist europäischer Standard.

Sie haben gesagt, das dreigliedrige Schulsystem sei Ausdruck veralteten ständischen Denkens. Wie kommen Sie darauf?

Das dreigliedrige Schulsystem basiert auf einem veralteten bildungspolitischen Ansatz, der die Menschen in drei Gruppen unterteilt: die intellektuellen Gymnasiasten, die handwerklich begabten Realschüler und diejenigen, die beiden zuarbeiten, die Hauptschüler. Doch dieses Menschenbild ist überholt.

Aber das dreigliedrige Schulsystem war doch sehr erfolgreich.

Nein. Wenn es so toll gewesen wäre, gäbe es ja keinen Änderungsbedarf. Die Ergebnisse der Pisa-Studie waren alles andere als ermutigend. Und die OECD hat uns bescheinigt, dass bei uns weniger Nichtakademikerkinder studieren als in anderen Ländern.

Nach monatelangem Streit müssen sich die Hamburger nun auf einen Volksentscheid einstellen. Sind die Gespräche über die Schulreform endgültig gescheitert?

Es ist schade, dass wir keinen Kompromiss mit der Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" gefunden haben. Sie hat nun bis zum 18. März Zeit, den Antrag für den Volksentscheid zu stellen. Unabhängig davon, sind wir der Initiative aber weit entgegengekommen: Wir haben das Elternwahlrecht gestärkt und geben eine Qualitätsgarantie, die unabhängig überprüft wird. Dazu haben wir die Klassengrößen noch weiter verkleinert. Damit konnten wir alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien überzeugen, so dass in der kommenden Woche ein dahingehend geändertes Schulgesetz nicht nur von der schwarz-grünen Koalition, sondern von allen Fraktionen beschlossen wird.

Sie haben Ihren Einsatz für die Schulreform auch mit persönlichen Erfahrungen begründet.

Ich habe nach der vierten Klasse die Aufnahmeprüfung für das Gymnasium zwar bestanden. Aber hinterher haben meine Eltern erfahren, dass ich eigentlich hätte durchfallen müssen, weil ich als unreif galt. Mein Vater aber war Bezirksbürgermeister, da hat man dann ein Auge zugedrückt. Vermutlich wäre ich sonst auf der Realschule gelandet.

Weshalb wir fragen: Man könnte meinen, dass Sie die Reform nicht wirklich wollen, sondern nur aus Koalitionsräson mitmachen.

Ich kenne die Diskussion schon aus der Zeit, als ich noch Vorsitzender der Schülerunion war. Seitdem ist der Zwang zur Integration viel größer geworden, die alten Argumente stimmen nicht mehr. Damals strebte die Gesellschaft in die Mitte. Inzwischen entwickelt sie sich zentrifugal auseinander. Sehr verkürzt gesagt, steht auf der einen Seite die Elite, von der einige ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht werden und oftmals nur noch ans Geldverdienen denken. Auf der anderen Seite stehen Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht mehr um ihre Kinder kümmern wollen oder können. Es ist Aufgabe der Politik, das wieder zusammenzuführen. Ein längeres gemeinsames Lernen kann da helfen.

Sie stoßen mit der Schulreform Ihre eigenen Leute vor den Kopf, Ihre Partei, die bürgerlichen Wähler.

Ich will sie nicht vor den Kopf stoßen, sondern hoffe, sie noch überzeugen zu können, so verstehe ich Führung. Ich bin keiner, der sich nur darum kümmert, seine eigenen Leute immer bei der Stange zu halten. Ich tue das, was ich für richtig halte. Im Übrigen auch nicht völlig unabgestimmt, es gibt ja Parteibeschlüsse. Anschließend stelle ich mich zur Wahl. Dann wird man sehen.

Das heißt also, Sie schieben die CDU in eine bestimmte Richtung, und zwar nach links.

Nein. Dass die Gesellschaft auf Zusammenhalt setzt, ist doch ein sehr christdemokratischer und kein linker Gedanke. Die Union hat die Schulreform einstimmig beschlossen.

Der Volksentscheid ist eine Niederlage für Schwarz-Grün. Wäre es das Ende der Koalition und damit das Ende Ihrer Amtszeit, wenn er gegen die Schulreform ausgeht?

So sehe ich das nicht. Wenn sich das Volk gegen die Schulreform entscheidet, muss ich, müssen alle Beteiligten das verkraften, aber darüber zerbricht nicht die Koalition. Wenn Volksentscheide bindend sind, dann muss ich das hinnehmen. Die Schulreform ist wichtig, aber nicht der einzige Kitt, der diese Koalition zusammenhält. Das Klima zwischen CDU und Grünen ist unkompliziert. Die Zusammenarbeit macht wirklich Freude.

Ist die Koalition für Sie so etwas wie ein Projekt, oder nur eine Machtoption unter vielen? Was kann Schwarz-Grün besser machen als andere?

Schwarz-Grün gibt das Lebensgefühl in den Großstädten wieder. Die Grünen haben ihre Wahlerfolge gerade in den bürgerlichen Gegenden. Die ökonomische Vernunft der Union und der ökologisch-moralische Impetus der Grünen passen gut zusammen. So beschließen wir einerseits ein großes Straßenprojekt im Hafen, und gleichzeitig stellen wir den Antrag, dass auch unser Teil des Wattenmeeres Weltnaturerbe wird.

Steht die CDU in Hamburg noch hinter Ihnen, wenn es um die Grünen geht?

Für manche in der CDU ist das ökologisch ausgerichtete Denken noch ungewohnt. Aber die Vernunft hält sie bei der Stange: Eine große Koalition mit der SPD will auch dieser Teil der CDU nicht, und die Alternative aus Rot-Rot-Grün erst recht nicht. Für eine Koalition mit der FDP hat es bei der vergangenen Wahl leider nicht gereicht. Ich darf zudem daran erinnern, dass in dieser Koalition auch die Grünen Kompromisse machen müssen: Das Kohlekraftwerk Moorburg wird gebaut, die Pläne für die Elbvertiefung kommen voran, auch die Hafenquerspange wird gebaut.

Kann die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ein Modell für andere Bundesländer sein?

In jedem Bundesland ist die Lage anders. Schwarz-Grün ist ein Modell unter vielen. Aber es ist gut, dass das Tabu gebrochen ist. Natürlich haben wir Glück, dass wir in Hamburg kein Kernkraftwerk haben.

Bundesumweltminister Röttgen ist da schon auf dem Rückzug. Auch im Bund geht die CDU immer mehr auf die Grünen zu. Schauen die Berliner Christdemokraten nicht mit besonderem Interesse nach Hamburg?

Doch, sie fragen viel. Aber das tun sie nicht, um so die FDP an den Pranger zu stellen. Bundeskanzlerin Merkel und auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers stehen zu Recht zu einem Bündnis mit der FDP. Eine klammheimliche neue Weichenstellung hin zu den Grünen gibt es definitiv nicht. Wenn es aber in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr für CDU und FDP geben sollte, müssen wir weitersehen.

Verliert die Union nicht traditionelle, konservative Wähler, je mehr sie sich den Grünen öffnet - so wie umgekehrt das ja bei den Grünen schon der Fall war?

Das Risiko besteht, aber es wird geringer, je besser und geräuschloser Schwarz-Grün regiert. Die Union hat bei der vergangenen Wahl in Hamburg 42,6 Prozent bekommen - so viel wie in keiner anderen Großstadt. Mit der klassischen konservativen Politik kommen Sie hier nicht weit, damit können Sie hier höchstens 25 Prozent der Wähler erreichen. Die CDU hat sich gewandelt: Jahrzehntelang haben wir wie eine Monstranz die Ansicht vor uns hergetragen, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Das ist vorbei. Konservativ zu sein bedeutet heute etwas anderes als früher. Das klare Familienbild zum Beispiel, die Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau, gibt es nicht mehr. Die Unterstützung für Amerika ist nicht mehr selbstverständlich. Und Eingriffe des Staates in die Rechte der Bürger, etwa bei der Internetnutzung, werden heute sehr kritisch gesehen.

Klassische Konservative fühlen sich trotzdem von der CDU vernachlässigt. Was haben Sie denen zu bieten?

Ich füttere doch nicht die Wähler, sondern trete für meine Überzeugungen ein.

Hat FDP-Chef Guido Westerwelle recht, wenn er sagt, es werde zu viel über die Leistungsempfänger geredet und zu wenig über diejenigen, welche diese Leistungen bezahlen?

Es ist legitim zu fragen, ob Langzeitarbeitslose gegenwärtig genug motiviert werden, wieder eine Arbeit zu finden. Es kann nicht so weitergehen, dass sich immer mehr Menschen auf staatlicher Alimentierung ausruhen. Aber der Zeitpunkt der Debatte ist falsch: Wir dürfen doch nicht mit dem Finger auf die am unteren Ende der Gesellschaft zeigen, wenn gleichzeitig herauskommt, dass am oberen Ende Tausende ihr zu versteuerndes Einkommen in der Schweiz geparkt haben. Gerechtigkeit muss für alle gelten. Es ist verantwortungslos zu sagen, man solle bei denen da unten kürzen, wenn sich die da oben munter bedienen.

Hat die FDP kein soziales Gespür?

Einer Partei, der es reicht, 15 Prozent zu bekommen, kann ich es nicht übelnehmen, wenn sie Diskussionen auf diese Weise führt. Aber die Union darf das nicht mitmachen.

Treten Sie zur nächsten Bürgerschaftswahl wieder an?

Das weiß ich noch nicht. Bei jedem Spitzenpolitiker kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem seine Popularität nachlässt. Ich bin mit Freude dabei.