http://www.faz.net/-gpf-7haam
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 07.09.2013, 17:20 Uhr

Im Gespräch: Norbert Lammert, Bundestagspräsident „Die Lobbyisten sind glänzend organisiert“

Norbert Lammert (CDU) war nicht immer bequem für seine Fraktion. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht der Bundestagspräsident über den Papierstau im Parlament, unsichtbare Feinde und mangelnde Vertraulichkeit.

© Caro / Waechter Lammerts Doktorarbeit erhalte „jetzt die Aufmerksamkeit, die ich ihr vor 40 Jahren gewünscht hätte“

Herr Bundestagspräsident, das öffentliche Ansehen der Parlamente, auch des Bundestages, könnte besser sein. Woran liegt das? An den Fernsehbildern vom halbleeren Plenarsaal?

Ich freue mich über jedes Fernsehbild, das es überhaupt aus dem Plenarsaal des Bundestags gibt. Würden wir im Fernsehen Politiker, die im Parlament streiten, annähernd so oft sehen wie solche, die in Talkshows auftreten, wäre das ein beachtlicher Fortschritt. Dass Plenardebatten nicht immer Vollversammlungen des Parlaments sind, muss man gewiss erklären. Den meisten Bürgerinnen und Bürgern leuchtet der Hinweis durchaus ein, dass es die Leistungsfähigkeit eines Parlaments nicht erhöhen würde, wenn 30 oder 35 höchst unterschiedliche Tagesordnungspunkte einer Plenarsitzung von allen 622 Mitgliedern des Bundestages abgesessen würden und nicht in der Regel von den jeweils damit fachlich besonders befassten Abgeordneten.

Oft entsteht der Eindruck, dass der Bundestag die Regierung nicht kontrolliert, sondern dass nur abgenickt wird, was die Regierung ihnen vorgibt. Ist der Deutsche Bundestag selbstbewusst genug?

Für die letzten vier Jahre lässt sich mit Fug und Recht reklamieren, dass das Parlament nicht nur an Selbstbewusstsein gewonnen hat, sondern auch an einklagbaren Zuständigkeiten.

Sie spielen auf entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an, das Parlament bei Fragen der Europapolitik und des Euros zu beteiligen.

Ja, aber auch auf die gesetzlichen Regelungen, die der Bundestag selbst beschlossen hat, etwa zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätspakt. Der Bundestag ratifiziert heute nicht mehr nur von den Regierungen vereinbarte Verträge, sondern ist schon am Zustandekommen dieser Verträge beteiligt. Das ist eine beinahe kopernikanische Wende in den Zuständigkeiten von Exekutive und Legislative. Europapolitik ist von einem Anwendungsfall der Außenpolitik zu einem Bestandteil ganz normaler Innenpolitik mit den dazu gehörenden Verfahren geworden.

Sind Sie zufrieden mit den Rechten, die der Bundestag hat?

Ganz zufrieden ist man wohl nie. Aber sicher ist: Es gibt kein Parlament in Europa, das ähnliche oder gar größere Zuständigkeiten hat.

Sie selbst haben sich für diese Rechte des Parlaments immer wieder starkgemacht. Haben Sie sich damit Feinde gemacht, vielleicht sogar in der eigenen Partei?

Ein „Feind“ ist mir bisher noch nicht begegnet. Es würde mich auch wundern, wenn sich einer melden würde. Dass meine Einlassungen nicht immer bequem waren für die eigene Fraktion, für einzelne Minister oder gar die Kanzlerin, ist der Rolle geschuldet, die ein Parlamentspräsident gegenüber Regierung wie Fraktionen insbesondere zur Wahrung von Minderheitenrecht nun einmal hat.

Es gibt die These, dass die Kritik an Ihrer Doktorarbeit über die CDU ein Versuch von Ihren Feinden ist, Ihnen etwas anzuhängen. Halten Sie das für möglich?

Selbst wenn ich es für möglich hielte, würde ich darüber keine Spekulationen anstellen.

Wie beurteilen Sie Ihre akademische Leistung von damals?

Ich stelle mit einem wachsenden Vergnügen fest, dass diese Arbeit jetzt die Aufmerksamkeit bekommt, die ich ihr vor vierzig Jahren gewünscht hätte.

Wie ist der Stand der Dinge?

Die von mir unverzüglich erbetene Prüfung der Hochschule folgt einem dort vereinbarten Verfahren. Dem sehe ich mit Ruhe und Gelassenheit entgegen. Zumal alle von Medien angefragten Fachwissenschaftler, die sich in den vergangenen Wochen geäußert haben, die erhobenen Vorwürfe als unbegründet und zum Teil als absurd zurückgewiesen haben.

Als Bundestagspräsident machen Sie sich Gedanken über den Ablauf der Arbeit im Parlament. Die Sitzungswochen sind vollgestopft mit Terminen. Die Abgeordneten hetzen in Arbeitskreise, Ausschüsse, Berichterstatter-Runden, Fraktionssitzungen und Ähnliches mehr. Hinzu kommt das Plenum. Ist das nicht viel zu viel?

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Immunitätsaufhebung Lammert kritisiert autokratische Ambitionen Erdogans

Der Bundestagspräsident verurteilt das Vorhaben Erdogans, die Immunität prokurdischer Abgeordneter aufzuheben. Andere führende Unionspolitiker schließen sich der Kritik an. Mehr

19.05.2016, 09:56 Uhr | Politik
Präsidentenwahlen Philippinen wählen neuen Präsidenten

Favorit bei den Präsidentenwahlen auf den Philippinen ist Rodrigo Duterte, ein Bürgermeister aus der Provinz, der offen mit der Auflösung des Parlaments gedroht hat, sollten die Abgeordneten seinem Kurs nicht folgen wollen. Seine Versprechungen sind groß: Er will innerhalb von sechs Monaten Drogenhandel, Kriminalität und Korruption beenden und mit Verbrechern kurzen Prozess machen. Mehr

09.05.2016, 15:18 Uhr | Politik
Istanbul Türkisches Parlament beschließt Aufhebung von Immunität

Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der prokurdischen HDP. Mehr

20.05.2016, 11:20 Uhr | Politik
Mitglieder von AKP und HDP Massenschlägerei im türkischen Parlament

Im türkischen Parlament in Ankara sind sich Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der prokurdischen Oppositionspartei HDP an den Kragen gegangen. Anlass der Massenschlägerei war ein Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Abgeordneten geprügelt. Damals stand ein Gesetz zum Flüchtlingsabkommen mit der EU zur Debatte. Mehr

03.05.2016, 07:54 Uhr | Politik
Kurdische Abgeordnete Mehrheit im türkischen Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität

Die regierende AKP will mit ihrem Gesetzesvorschlag die kurdische Partei HDP aus dem Parlament drängen. Bei einer Probeabstimmung votierten die meisten Abgeordneten für die Änderung – es gibt aber noch eine entscheidende Hürde. Mehr Von Rainer Hermann

17.05.2016, 21:36 Uhr | Politik

Kein Rabatt für Erdogan

Von Nikolas Busse

Die EU ist zwar auf den türkischen Präsidenten angewiesen, ihre Verhandlungsposition hat sich aber verbessert. Es besteht kein Anlass, Erdogan nachzugeben, einem Mann der eine andere Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat hat als wir. Mehr 53