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Veröffentlicht: 09.12.2012, 19:08 Uhr

Im Gespräch: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) „Es bedarf keiner Treueschwüre für die FDP“

An der Koalitionsdiskussionen zu der Bundestags-Wahl will er sich nicht beteiligen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Interview über die Finanztransaktionssteuer, die FDP und die Position der CDU in den Kommunen.

© Röth, Frank „Jede Partei muss so viel Stimmen für sich sammeln, wie es geht“, sagt Volker Bouffier

Herr Ministerpräsident, ist die CDU ein Kanzlerinwahlverein mit kubanischen Stimmergebnissen geworden? Eine diskussionsfreudige Volkspartei, die auf einem Parteitag um die richtigen Antworten auf die Fragen vieler Bürger ringt, sieht doch anders aus.

Eine Volkspartei sieht überhaupt nicht anders aus. Im medialen Interesse steht zuerst das Wahlergebnis der Vorsitzenden. Daneben haben wir in Hannover eine intensive Debatte über viele Themen geführt. Deswegen lässt sich die CDU nicht allein auf die Vorsitzende oder die Programmdebatte reduzieren. Beides gehört zusammen. Die CDU hat den Vorteil gegenüber anderen Parteien, dass sie geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden steht. Die SPD hat einen Vorsitzenden, bei dem die Partei nie auf die Idee käme, ihn zum Kanzlerkandidaten zu machen. Und die SPD hat einen Kanzlerkandidaten, den sie niemals zum Parteivorsitzenden wählen würde.

Wie verstehen Sie eigentlich Ihre Aufgabe als Stellvertreter von Angela Merkel? Bisher waren Sie mit eigenen politischen Vorstößen im Bund eher zurückhaltend.

Ich sehe meine Rolle nicht darin, fortlaufend Schlagzeilen zu produzieren. Wenn ich etwas zu sagen habe, mache ich das in der Regel intern. Als hessischer Ministerpräsident habe ich natürlich auch die Interessen meines Bundeslandes zu vertreten. Deshalb achte ich bei der Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer darauf, dass wir in Hessen keine Nachteile erleiden.

Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die Bundesregierung mit acht anderen EU-Staaten einführen will, lehnen Sie also ab?

Eine solche Steuer ergibt nur einen Sinn, wenn sie den Finanzplatz Hessen nicht einseitig belastet, weil es sie hier und in ein paar anderen Ländern, aber nicht in Luxemburg und London gibt. Wir verlieren sonst das Geschäft, die Einnahmen und die Beschäftigten.

Wenn am nächsten Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, könnte sich die CDU nach der jüngsten Umfrage darüber freuen, wieder stärkste Partei zu sein. Wegen Ihres schwachen Koalitionspartners FDP wären Sie aber nach 14 Jahren wieder in der Opposition. Wie wollen Sie den drohenden Machtverlust in einem Jahr noch abwenden?

Die Umfrage ist erfreulich, weil die CDU deutlich zugenommen hat und die Kompetenzwerte beachtlich sind. Und für meine persönlichen Werte muss ich mich auch nicht schämen. Wir sind auf der richtigen Strecke, und wir werden noch gewaltig zulegen. Ich bin überzeugt, dass die FDP sich wieder erholen und in den Landtag einziehen wird. Entscheidend ist aber, dass die Union wieder klar stärkste Partei ist, und dann schauen wir mal, wie’s am Ende ausgeht.

Wird es eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP geben? Und dazu noch eine lebensrettende Blutspende in Form von Zweitstimmen?

Jede Partei muss so viel Stimmen für sich sammeln, wie es geht. Wenn das Wahlergebnis es möglich macht, wollen wir mit der FDP weiter regieren.

Noch einmal nachgefragt; Wird es eine Koalitionsaussage der CDU geben?

Jeder weiß doch, dass CDU und FDP gut zusammenarbeiten. Und wenn es das Wahlergebnis hergibt, werden wir weiter zusammen regieren. Das weiß die FDP. Da bedarf es keiner erneuten Schwüre. Es ist ja eine Selbstverständlichkeit, aber man muss es wiederholen: Grundsätzlich müssen alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein.

Wenn es im Bund und in Hessen weder für Rot-Grün noch Schwarz-Gelb reicht - wer wäre Ihnen in Berlin und Wiesbaden als Partner lieber? Die Grünen oder die SPD?

Da geht es nicht um Vorlieben, sondern um Sachfragen. Dann muss man sehen, wo die größten Schnittmengen sind.

Ihre hessische Parteifreundin, Familienministerin Kristina Schröder, hat sich offen für eine schwarz-grüne Koalition in Berlin gezeigt. Ein Fehler?

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