Im Gespräch: Markus Söder „Wir wollen keine Monsterbürokratie“

Der bayrische Umweltminister Markus Söder wünscht sich einen beherzteren Umgang seiner Partei mit der Umweltthematik: Die reine Verbotspolitik der Grünen dürfe man sich nicht zum Vorbild nehmen - eine moderne Umweltpolitik müsse her. Söder erklärt im Gespräch, wie die CDU die „weichen Themen“ angehen sollte, warum er eine neue Haltung zur Gentechnik fordert und was das C im Parteinamen wirklich bedeutet.

Herr Minister, Sie und Ihre CSU streiten weiter auch mit Teilen der CDU um das Umweltgesetzbuch. Ist dieser Streit noch zeitgemäß in Zeiten wie diesen?

Nur um des Koalitionsfriedens willen können wir keine falschen Entscheidungen mittragen. Wir sind für hohe Umweltstandards. Aber wir wollen keine Monsterbürokratie. Das Umweltgesetzbuch ist noch nicht gescheitert. Bundesumweltminister Gabriel hatte uns eine Länderöffnungsklausel angeboten. Daran sollte er sich erinnern, statt das Verfahren durch verbale Attacken zu gefährden. Bayern will ein Bundesnaturschutz- und Bundeswasserschutzrecht, aber keine neuen Genehmigungsverfahren.

Warum findet die Union keine gemeinsame umweltpolitische Haltung?

Wir alle in der Union müssen in der Umweltpolitik bundespolitisch mehr Flagge zeigen. Wir sind stark bei den harten Themen, der inneren Sicherheit oder der Wirtschaftspolitik. Aber bei den sogenannten weichen Themen, wozu Umwelt- und Gesundheitspolitik zählen, haben wir schlechte Kompetenzwerte. Gerade das emanzipierte und engagierte Bürgertum geht der Union deswegen auf Dauer verloren. Vor allem junge Menschen, junge Familien und gerade die jungen Mütter gehören nicht mehr zur Kernwählerschaft der Union. Denn sie fühlen sich zu wenig angesprochen. Wir müssen uns glaubwürdig stärker den Lebensthemen widmen.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gilt der CDU doch geradezu als magnetisch für diese Klientel.

Keine Frage, sie macht ihre Sache hervorragend. Ursula von der Leyen hat die Union in der Familienpolitik gut positioniert. Aber das reicht noch nicht. Die Union muss die Lebensthemen wie Gesundheit, Ökologie, gesunde Ernährung und Klimaschutz überzeugend und authentisch besetzen. Wie ernähre ich meine Kinder gesund? Wie ist die ärztliche Versorgung meiner Eltern? Das sind die Fragen, die die Menschen tagtäglich beschäftigen. Wenn wir hier keine glaubhaften Antworten bieten, verlieren wir auf Dauer die strukturelle Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft.

Was wollen Sie dagegen tun?

Wir brauchen zum Beispiel einen Kurswechsel bei der grünen Gentechnik. Unser Ziel in Bayern ist es, auf Dauer eine gentechnikanbaufreie Zone zu werden. Das wäre auch für Deutschland gut. Wer die Bewahrung der Schöpfung ernst nimmt, muss skeptisch gegenüber der Grünen Gentechnik sein. Das gilt nicht nur für die CSU. Die überragende Mehrzahl der Verbraucher und die Kirchen wollen einfach keinen Genmais. Auch die Biobauern sind im Grunde konservative Klientel.

Die CDU will das nicht?

Manche verstehen dort unter moderner Landwirtschaft allein das technisch und gentechnisch Machbare. Wir glauben nicht an die absolute Beherrschbarkeit der Natur. Das C im Parteinamen steht zuerst für christlich und nicht für chemische Industrie. Das moderne Bürgertum will keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Schauen Sie in die vielen Öko-Supermärkte in den Großstädten. Dort kaufen vor allem junge modern eingestellte Familien. Wenn es der Union nicht gelingt, wieder für diese Menschen attraktiv und wählbar zu sein, verlieren wir eine ganze Generation an Wählern.

Warum sieht es die CDU anders?

Obwohl die Union mit Klaus Töpfer den ersten Bundesumweltminister überhaupt bestellte, haben wir im Nachgang den Grünen das Image der Umweltpartei nahezu kampflos überlassen. Die Grünen machen jedoch bei der Umweltpolitik eine reine Verbotspolitik. Wir wollen hingegen eine moderne Umweltpolitik: die Wahrung der Schöpfung und die Förderung von Öko-Innovationen. Wenn wir zum Beispiel in alternative Antriebsmotoren investieren und Tankstellennetze für Elektroautos ausbauen, könnten wir Ökologie und technischen Fortschritt verbinden. Dadurch schaffen wir neue Arbeitsplätze. Wichtig ist, dass wir Umweltpolitik mit kühlem Kopf und heißem Herz betreiben.

Die Bundeskanzlerin war doch Umweltministerin. Klimaschutz ist noch immer ihr Thema.

Angela Merkel hat hierbei wirklich viel geleistet. Der Klimaschutz wird mit ihr in Verbindung gebracht. Daneben ist die Grüne Gentechnik ein Symbolthema. Wir würden uns wünschen, dass zum Beispiel die Bundesforschungsministerin den Kurs von Ilse Aigner unterstützen würde. Das wäre ein gutes Signal.

Und der Öko-Söder bewirbt sich hiermit bei Frau Merkel als nächster Bundesumweltminister?

Ich bin glücklich mit meiner neuen Aufgabe in Bayern. Gerade als Vater von vier Kindern treibt mich das Thema Umwelt seit Jahren um. Von unserem beherzten Umgang damit hängt auch die Zukunft von CDU und CSU als Volksparteien ab. Vernachlässigen wir dieses Thema, kommen wir dauerhaft nicht mehr über die 40 Prozent.

Wird die Union als Pro-Atomkraft-Partei für die Öko-Klientel überhaupt wählbar sein?

Ja, wenn wir klarmachen, dass auch Kernkraft nur eine Brückentechnologie ist. Wir brauchen intellektuell seriöse Konzepte. So muss mit einer Verlängerung der Laufzeiten auch eine Ökodividende verbunden sein. Die dadurch entstehenden Erträge sollen in die Forschung erneuerbarer Energien investiert werden. Die Union kann so das Thema Kernenergie entideologisieren. Außerdem können wir deutlich machen, dass wir mutig und entschieden für den Schutz des Klimas eintreten.