Im Gespräch: Maria Böhmer „Auch Kinder Illegaler haben ein Recht auf Bildung“

Frau Staatsministerin, am Freitag vor einer Woche hat der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Gesetz beschlossen, das Schulen und Kindertagesstätten von der Pflicht befreit, Kinder illegaler Einwanderer, die in ihren Einrichtungen auftauchen, den Ausländerbehörden zu melden. Kirchen und Wohlfahrtsverbände forderten das schon lange.

Ja, das war das Bohren dicker Bretter. In den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren habe ich mich für dieses Vorhaben eingesetzt, das Kindern jeder Herkunft Bildung ermöglicht. Zunächst wurden die Verwaltungsvorschriften geändert, damit die Eltern keine Angst mehr vor Entdeckung haben müssen. Eine gesetzliche Regelung war aber dennoch nötig, um Klarheit zu schaffen.

Aus welchem Haus kam der Gesetzentwurf?

Im Innenausschuss haben die Vertreter der Unionsfraktionen und der FDP-Fraktion entsprechende Anträge eingebracht. Wir haben uns auch vom Innenministerium beraten lassen.

Wie viele Kinder und Jugendliche leben schätzungsweise ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland?

Es liegt in der Natur der Sache, dass es dazu keine exakten Zahlen gibt. Das Hamburger Weltwirtschafts-Institut (HWWI) geht von 8000 bis 30.000 minderjährigen Illegalen und von 400.000 bis 600.000 Erwachsenen aus. Diese Zahlen klaffen so stark auseinander, weil illegale Einwanderer zunächst häufig ihre Kinder im Herkunftsland bei den Großeltern lassen. Das HWWI hat bei seiner Untersuchung Daten zum Umfang der Schwarzarbeit – zumeist auf Baustellen oder in der Gastronomie – zugrunde gelegt.

Schafft man durch den erleichterten Schulbesuch nicht einen zusätzlichen Anreiz, illegal einzuwandern? Wenn illegal eingewanderte Familien eines Tages abgeschoben werden sollen, wird als Argument angeführt werden, dass die Kinder durch die Schule so gut integriert seien, dass eine Ausreise unzumutbar sei. Das Instrument der Abschiebung wird für Eltern minderjähriger Kinder nicht mehr greifen. Ist das Ihr Ziel?

Es geht hier darum, den Kindern zur Seite zu stehen. Die Befürchtung, dass falsche Anreize gesetzt werden, trifft nicht zu.

Aber man unterscheidet im Hinblick auf den Schulbesuch nicht mehr zwischen legal hier lebenden und sich illegal hier aufhaltenden Einwanderern.

Auch Kinder Illegaler haben ein Recht auf Bildung. Nach der von Deutschland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention muss Bildung vorbehaltlos gewährt werden. Im übrigen bestand schon in sechs Bundesländern Schulpflicht für Kinder Illegaler, in zwei Ländern hatten sie ein Schulzugangsrecht. In den restlichen Ländern gab es die Angst vor Entdeckung. Das ist nun überwunden.

Sollte man nicht dafür sorgen, dass illegal hier lebende Einwanderer in ihre Heimatländer zurückkehren? Wozu gibt es sonst Einwanderungsgesetze?

Sich illegal hier aufzuhalten, ist ein Straftatbestand. Wer entdeckt wird, ist verpflichtet, das Land zu verlassen.

In der Regel kommt es jedoch nicht zur Ausreise, sondern zu Kettenduldungen – mit dem Argument, man könne der Familie keine Ausreise zumuten.

Bei Illegalität ist die Abschiebung die Regel. Es mag Fälle geben, wo Abschiebungsverbote vorliegen, der Pass erst noch besorgt werden muss oder das Ende des Schuljahres abgewartet wird. Ganz anders verhält sich die Sachlage bei gut integrierten Jugendlichen mit einer Duldung – diese können von der Neureglung des Bleiberechts profitieren.

Illegale Einwanderer sind besonders schwer zu integrieren, weil sie aufgrund fehlender Aufenthaltserlaubnis auch keine Arbeitserlaubnis haben.

An der Wurzel lässt sich das Problem illegaler Einwanderung nur packen, indem man die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern verbessert. Das Wohlstandsgefälle übt eine große Sogwirkung aus. Das lässt sich nur durch bessere Perspektiven in den Herkunftsländern lösen. Zugleich gilt es, die Schwarzarbeit in unserem Land zu bekämpfen.

Die Zahlen aufgegriffener illegaler Einwanderer gingen zuletzt leicht zurück.

Dies liegt an den EU-Beitrittsrunden, mit denen Bürgern weniger wohlhabender Staaten Freizügigkeit eingeräumt worden ist. Nun sind sie legal hier. Neuerdings berichten mir Schulleiter, dass vermehrt ältere Schüler aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien als Seiteneinsteiger ohne Deutschkenntnisse zu ihnen kommen. Es wird sehr schwer, sie in wenigen Jahren zur Ausbildungsreife zu führen. Da kommen ganz neue, gewaltige Integrationsprobleme auf uns zu.

Kirchen und Wohlfahrtverbände fordern seit langem Zugang zu medizinischer Versorgung für illegale Einwanderer.

Mein Anliegen wäre es, zumindest den Kindern die Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen zu ermöglichen. Da sie nicht krankenversichert sind, müsste das in den Gesundheitsämtern passieren.

Die Fragen stellte Uta Rasche.