19.01.2010 · Caren Lay ist Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied des Parteivorstandes. Im Interview mit Oliver Georgi spricht sie über das Chaos in ihrer Partei, die Zukunft von Oskar Lafontaine und die große Enttäuschung über Gregor Gysi.
Caren Lay ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Mitglied des Parteivorstandes. Im Interview mit Oliver Georgi spricht sie über das Chaos in ihrer Partei, die Zukunft von Oskar Lafontaine und ihre große Enttäuschung über Gregor Gysi.
Frau Lay, wie ist die Stimmung in Ihrer Partei?
Natürlich war die Stimmung in der Partei schon besser. Der Jahresauftakt ist sicherlich misslungen.
Das ist liebevoll formuliert; die letzten Tage und Wochen hätten gar nicht schlechter laufen können: Lafontaine erkrankt und seine Zukunft ungewiss, dazu der offene Machtkampf zwischen ihm und Dietmar Bartsch, zuletzt der Dolchstoß von Gregor Gysi. Der Keil zwischen Lafontaine, Gysi und Bartsch geht auch quer durch die Partei - stimmt der Eindruck?
Wie gesagt, die Stimmung war schon besser. Manchen scheinen innerparteiliche Auseinandersetzungen wichtiger zu sein als die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb, unserem eigentlichen politischen Gegner. Aber dafür trägt sicher nicht Dietmar Bartsch die Verantwortung.
Eher schon Gregor Gysi, der Bartsch - zum Entsetzen vieler in der Ost-Partei - das Vertrauen entzogen hat, obwohl er ihn gleichzeitig weiter als „Freund“ bezeichnet. Geht man so mit „Freunden“ um?
Mein Freundschaftsbegriff ist ein anderer.
Hat Gysi die Ost-Partei verraten, als er sich so eindeutig hinter Lafontaine und gegen Bartsch stellte? Viele sagen, er habe Bartsch auf Lafontaines Geheiß hin regelrecht „gemeuchelt“...
Das kann ich nicht beurteilen. Klar ist: In den Ost-Landesverbänden und bei vielen Genossinnen und Genossen im Osten wie im Westen gibt es nur wenig Verständnis für die Vorgänge am letzten Montag.
Ist Gregor Gysi nach diesem „Vertrauensbruch“ noch der richtige Mann in der Parteispitze?
Bei aller Kritik, die in den letzten Tagen geäußert wurde: Gregor Gysi gehört an die Spitze der Bundestagsfraktion - ohne Wenn und Aber.
Trotzdem sagen viele, dieser „Freundschaftsdienst“ für Lafontaine sei womöglich Gysis größter Fehler gewesen. Hat er sich damit selbst die Machtbasis entzogen?
Wir müssen sicher alle gemeinsam daran arbeiten, wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander zu kommen.
Ist der Kampf Lafontaine gegen Bartsch jenseits alles Persönlichen nicht zugleich der lange erwartete offene Ausbruch des Kampfs zwischen West und Ost um die künftige Gestalt der Partei? Bodo Ramelow zum Beispiel hat ja überraschend seinen Rückzug aus der Parteispitze bekanntgegeben - angeblich ohne Zusammenhang mit der Causa Bartsch...
Mit Ost und West hat das nur wenig zu tun. Im Übrigen glaube ich, dass Bartsch und Lafontaine mehr Überschneidungen haben als manche denken. Nehmen wir zum Beispiel die Frage der Regierungsbeteiligung. Diese wird ja nicht nur von Bartsch befürwortet, und Oskar Lafontaine war lange Ministerpräsident und Bundesfinanzminister. Unterschiede gibt es sicherlich in der Strategie. Deshalb müssen wir auch weg kommen von einer personellen Auseinandersetzung und endlich über Programme reden. Darüber, was wir mit dieser Partei eigentlich für die Menschen erreichen wollen.
Der Keil in der Partei sitzt tief, und die programmatische Spreizung zwischen WASG und Gewerkschaftern im Westen und alten PDSlern und K-Gruppen im Osten ist riesig. Droht eine Spaltung der Linken, nach dem Motto: Jetzt bricht auseinander, was nie zusammen gehörte?
Einspruch: Es gehört zusammen. Die Zersplitterung in kleine Zirkel, die sich gegenseitig bekämpfen statt Wirkung in der Gesellschaft zu entfalten, ist ja gerade die Tragik der Linken. Deshalb muss es uns gelingen, die Gemeinsamkeiten zwischen den unterschiedlichen Milieus in Ost und West, zwischen Facharbeitermilieu, Prekariat, Alternativszene und kritischem linken Bürgertum zu erarbeiten. Ich kann nur hoffen, dass alle wissen, was auf dem Spiel steht. Doch bei allem Streit, den wir auch vorher schon hatten: Wenn es darauf ankam, hat die Linke immer gemeinsam gekämpft - und historische Ergebnisse erzielt.
Wird sich die Ost-Partei diese Bevormundung durch Lafontaine und Gysi gefallen lassen?
Die Linke ist in Ost und West eine sehr streitlustige Partei. Selbst wenn jemand sie bevormunden wollte, wird das sicherlich nicht funktionieren.
Wie wichtig ist Oskar Lafontaine für die Partei?
Man muss nicht in jeder Frage mit Oskar Lafontaine einer Meinung sein, um zu erkennen, dass er einer der zentralen Architekten der Linken ist. Ohne ihn wären diese Ergebnisse im Westen nicht möglich gewesen.
Dietmar Bartsch hat nach Lafontaines Wahl zum Parteivorsitzenden gesagt, einen „Alleinherrscher“ werde es in der Linken nicht geben. Wie groß ist die Gefahr, dass die Linke nun endgültig zur „Lafontaine-Partei“ wird, mit einem Steigbügelhalter Gregor Gysi?
Das kann ich mir nicht vorstellen; weder, was Gregor Gysi betrifft, noch für die Partei als Ganzes. Wie gesagt: Die Linke ist streitlustig. Und auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen: Mit der Auseinandersetzung mit dem SED-Erbe ist in der PDS eine sehr basisdemokratische und diskussionsfreudige Kultur entstanden. Viele, die vorher in der SPD waren, staunen über unsere basisdemokratischen Entscheidungsabläufe. Insofern sehe ich diese Gefahr nicht.
Sollte ein gesundeter Lafontaine Parteivorsitzender bleiben? Oder ist jetzt die Zeit gekommen, sich von ihm abzunabeln?
Unsere Erfolge bei den letzten Wahlen sind ohne Lafontaine nicht denkbar, und das weiß die Partei. Er sollte kandidieren, wenn es seine Gesundheit zulässt.
Lafontaine war vor allem bei den ostdeutschen Linken noch nie sehr beliebt, höchstens als Zugpferd geduldet. Hätte er nach der Causa Bartsch im Osten überhaupt noch genügend Rückhalt?
Auch „der Osten“ weiß, dass wir die Wahlen gemeinsam gewonnen haben. Dafür stehen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.
Und auch Dietmar Bartsch? Welche Rolle sollte er künftig in der Partei spielen?
Ich hoffe sehr, dass er sich nicht entmutigen lässt und auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der Linken spielt. An welcher Stelle er das tut, muss er selbst entscheiden. Wir wären dumm, auf Dietmar Bartsch zu verzichten.
Sie gelten als Pragmatikerin wie Bartsch, der die Linke in Richtung SPD öffnen will und sich deshalb schon heimlich mit Sigmar Gabriel getroffen hat. Wie stehen Sie zu einer schnellen Annäherung?
Wer ein Treffen geheim halten will, trifft sich sicherlich nicht im Café Einstein. Auf Bundesebene kann es auch nicht um eine schnelle Annäherung gehen. Die SPD muss sich erst einmal in der Oppositionsrolle einfinden. Zu einer konsequenten Überwindung ihrer in der Regierung vertretenen Politik ist sie nicht bereit. Andererseits gilt auch: Angesichts dessen, was Schwarz-Gelb an sozialem Kahlschlag plant, muss es auch erlaubt sein, sich in der Opposition über Gegenstrategien zu verständigen, ohne dabei an Eigenständigkeit oder Profil zu verlieren.
Die WASG-Pragmatiker und PDS-Reformer haben derzeit wenig zu sagen. Was muss jetzt geschehen, damit die Linke wieder Tritt fasst?
Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass auf die Intervention in die Gesellschaft angelegte Strategien komplett im Hintertreffen sind - insbesondere mit Blick auf die neue Bundestagsfraktion. Klar ist: Es kann nicht länger ein Entweder-Oder zwischen Protest auf der einen und Mitgestaltung auf der anderen Seite geben. An diese Stelle muss ein Sowohl-Als auch treten. In 90 Prozent der Fragen sind wir uns in der Partei einig. Das müssen wir wieder in den Vordergrund stellen.
Auf dem Parteitag im Mai in Rostock wird die Frage der künftigen Parteiführung entschieden werden. Sollte es bei zwei Vorsitzenden bleiben: Würden Sie für das Amt kandidieren?
Danke für die Blumen, aber diese Frage stellt sich für mich nicht.
Caren Lay, geboren 1972 in Neuwied, kam als Westdeutsche nach Sachsen und sitzt nun für den Wahlkreis Bautzen im Bundestag. Sie studierte Soziologie, Politik und Frauenforschung in Marburg, Frankfurt/Main, Pennsylvania und Berlin und arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FU Berlin, bis sie im Jahr 2000 parlamentarisch wissenschaftliche Beraterin der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag wurde.
2003 Wechsel ins Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, dort als Redenschreiberin und Referentin für Verbraucherschutz tätig. Auch aus Protest gegen die Hartz-IV-Reformen der rot-grünen Bundesregierung wendet sich sich der Linkspartei zu und sitzt ab 2004 für diese im Sächsischen Landtag, seit 2007 als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke.
Seit 2007 ist Lay auch Mitglied des Bundesparteivorstandes der Linkspartei. 2009 wurde sie in den Deutschen Bundestag gewählt. Lay wird dem pragmatischen Flügel um Dietmar Bartsch zugerechnet und ist Sprecherin des Forum Demokratischer Sozialismus (FDS).