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Veröffentlicht: 29.04.2010, 22:21 Uhr

Im Gespräch: Kristina Schröder „Linksextreme Gewalt nicht verharmlosen“

Bundesjugendministerin Kristina Schröder kündigt im F.A.Z.-Interview Projekte zur Prävention gegen Linksextremismus und Islamismus an. Es sollen keine „Anti-Projekte“ sein, sondern „Pro“: „Für unsere Grundordnung“.

© Matthias Lüdecke / FAZ Ministerin Kristina Schröder: „Es gibt keine 'gute' oder 'schlechte' Gewalt”

Am 1. Mai ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu linksextremistisch motivierter Gewalt gekommen. Muss diesem „Flügel“ politischer Gewalt stärker entgegengetreten werden?

Linksextreme Gewalt wurde viel zu lange verharmlost. Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner SPD einen eindeutigen Konsens, entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen - und das ist auch richtig so. Aber es gab bisher keinen solchen Konsens gegen Linksextremismus. Dabei gibt es laut Verfassungsschutz einen massiven Anstieg politisch motivierter Kriminalität - und zwar gerade bei Straftaten im linken Spektrum. Linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte haben um 56 Prozent zugenommen. Erstmals gab es mehr Körperverletzungen durch Linksextremisten als durch Rechtsextremisten.

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Wo liegen hier Aufgaben für die Jugendministerin?

Ich will ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem glasklar ist: Wenn Menschen angegriffen, Polizisten verletzt oder Autos angezündet werden, dann ist das immer brutale Gewalt. Das lässt sich durch nichts rechtfertigen. Ich höre oft, dass bei bestimmten Leuten immerhin eine gute Absicht dahinterstecke. Aber das ist falsch - es gibt keine gute oder schlechte Gewalt.

Feature Krawalle © dpa Vergrößern Legitimierte Attacken gegen die Staatsgewalt?

Und konkret?

Ich will Präventionsprojekte ins Leben rufen. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben wir schon viele Erfahrungen gesammelt und wissen, welche Projekte funktionieren. Beim Linksextremismus, aber auch bei Islamismus betreten wir Neuland - und das wird höchste Zeit.

An welche Projekte denken Sie?

Ich werde mit vier Trägern beginnen, die Expertise bei der Extremismusbekämpfung haben. Dazu zählt etwa das Zentrum für Demokratische Kultur in Berlin, Träger der anerkannten Aussteigerinitiative Exit für Rechtsextremisten. Das Zentrum hat auch große Erfahrung in den Stadtteilen mit der Bekämpfung von Islamismus. Zum anderen will ich mit der Alevitischen Gemeinde auf den Feldern Islamismus und türkischer Nationalismus zusammenarbeiten. Ihre Jugendorganisation ist die größte Migrantenjugendorganisation in Deutschland. Dabei ist mir wichtig, dass die sich auch nichtreligiöse Verbundpartner suchen, wie zum Beispiel regionale türkische Gemeinden.

Und beim Thema Linksextremismus?

Da gibt es zum einen den Jugendhof Scheersberg, die größte Jugendbegegnungsstätte des Nordens. Die haben bereits große Erfahrung mit der Schulung von Multiplikatoren der Jugendarbeit. Ähnliche Schulungsprojekte plane ich mit der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar. Die haben eine zehnjährige Erfahrung in der Darstellung und Aufarbeitung der totalitären DDR-Diktatur.

Was kostet das alles?

Dieses Jahr stehen zwei Millionen Euro aus Haushaltsresten zur Verfügung. Die Mittel aus dem bisherigen Etat für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit werden also nicht gekürzt. In den laufenden Haushaltsverhandlungen haben wir dann fünf Millionen Euro beantragt für Projekte gegen den Linksextremismus und Islamismus. Das Geld wollen wir auch für Forschung nutzen. Es soll Anhörungen geben mit Wissenschaftlern, den Trägern bisheriger Projekte gegen Extremismus - und außerdem mit Ländern und Kommunen, damit die gemachten Erfahrungen genutzt werden können.

Als Abgeordnete waren Sie gegen Antifa-Projekte, weil Sie die Wirkung für zweifelhaft hielten und fürchteten, das Geld ernähre teilweise sogar extremistische Milieus.

Die sogenannte Antifa sehe ich nach wie vor sehr kritisch. Der Verfassungsschutz sagt, viele Antifas vertreten linksextremistische Ideologien und haben ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt. Man kann schließlich nicht Extremisten mit anderen Extremisten bekämpfen. Jeder, der von meinem Haus gefördert wird, muss selbstverständlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Wir müssen dafür sorgen, dass bei den Projekten vor allem betont wird, wofür wir stehen - und nicht nur wogegen.

Jetzt sollen die alten Projekte weiterlaufen, aber sozusagen ein anti-linkes Gegengewicht erhalten. Wäre es nicht konsequenter und sparsamer, alles auslaufen zu lassen?

Darum geht es nicht. Es wäre falsch, jetzt einfach alles zu streichen. Von den Projektträgern gegen Rechtsextremismus - gerade in den neuen Bundesländern - wird eine ganz fundierte Arbeit geleistet. In manchen Gegenden ist es so, dass rechtsextremistische Kameradschaften das Straßenbild dominieren und für ein Klima der Einschüchterung sorgen. Wer das bestreitet, ist einfach blind. Wir haben die Projekte evaluiert und werten jetzt die Ergebnisse aus. Bei der Neukonzeption wird es auch darum gehen, den Pro-Ansatz stärker in den Mittelpunkt zu stellen, nicht so sehr das Anti. Eine Demokratie darf ihren Feinden gegenüber nicht blind sein - weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge!

Die Fragen stellte Stephan Löwenstein.

Quelle: wahlrecht.de
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