Im Gespräch: Katja Kipping und Bernd Riexinger „Wir sind linkspluralistisch, nicht eine linke Kaderpartei“

Frau Kipping, Herr Riexinger, welche der Ursprungsparteien prägt das heutige Bild der Linkspartei stärker, die PDS oder die WASG?

Riexinger: Wir sind eine ziemlich gute Kombination und verkörpern beide Traditionslinien: Das ist die Stärke der neuen Parteiführung, und so wird es in der Partei auch wahrgenommen.

Kipping: Bei der Parteifusion 2007 habe ich mir gewünscht, dass wir aus eins plus eins mehr als zwei machen können. Inzwischen haben sich viele Mitglieder bewusst für die neue Linke entschieden.

Sie sagten beim Göttinger Parteitag, die Partei wünsche eine Richtungsentscheidung. Hat es eine gegeben?

Kipping: Der Satz bezog sich auf den zweiten Wahlgang, den mit der gemischten Liste, in dem Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger zur Wahl standen. Wenn man sich den gesamten Vorstand anschaut, muss man sagen, dass er die Vielfalt der Partei abbildet.

Mehr als der Vorgängervorstand.

Riexinger: Wir haben am Montag im geschäftsführenden Vorstand erlebt, dass ein sehr gutes Klima herrscht. Lagerdenken war dort nicht zu spüren. Wir verkörpern schon einen Aufbruch.

Der Partei fehle ein Zentrum, hat Ihr Vorgänger Klaus Ernst gesagt: Wie gibt man einer Partei ein Zentrum?

Kipping: 90 bis 95 Prozent aller Parteimitglieder sind gar nicht in Strömungen organisiert. Die beste Methode, ein Zentrum entstehen zu lassen, ist vielleicht das Zuhören. Ein Schwerpunkt in unserem 120-Tage-Programm heißt „Die Kunst des Zuhörens“. Ich habe mich bei unseren Oberbürgermeistern und Landräten gemeldet, um zu signalisieren, dass wir an ihren Erfahrungen interessiert sind. Zuhören, Ideen aufgreifen, bewusst nachfragen: Wir haben einen Blog eingerichtet „Fragend schreiten wir voran“.

Riexinger: Ein Zentrum bildet sich durch eine gemeinsame politische Praxis. Und indem wir mit den 80 Prozent Gemeinsamkeiten Politik machen. Die zwanzig Prozent Differenzen müssen in einer respektvollen und produktiven Art zu einem Meinungsbildungsprozess führen. Wir sind eine linkspluralistische Partei, da wird es immer Unterschiede geben. Die Frage ist, wie man mit den Unterschieden umgeht.

„Linkspluralistisch“, das ist Ihre Wortschöpfung, nicht wahr?

Riexinger: Es ist unsere Stärke, pluralistisch zu sein und nicht eine linke Kaderpartei. Überall in Europa haben Linke Erfolge, die nach dem Muster unserer Partei als Bündnis antreten.

Zwei Landtage musste Ihre Partei in diesem Jahr verlassen, in Umfragen stand sie schon bei vier Prozent: Treibt das auseinander, oder bringt es zusammen?

Kipping: Wir sind in den Umfragen nach dem Parteitag auf sieben Prozent gestiegen. Wir sind fest entschlossen, den Negativtrend zu brechen und uns für die Bundestagswahl 2013 gut aufzustellen. Dass wir so viele ausgestreckte Hände sehen, liegt vielleicht sogar daran, dass auf dem Parteitag die Unterschiede nicht unter dem Deckel gehalten worden sind. Die Leute mussten nicht hinter vorgehaltener Hand reden und Aggressionen unterdrücken, man sagte sich offen die Meinung und wählte. Mir scheint Offenheit die beste Basis zu sein.

Riexinger: Wir haben ein 120-Tage-Programm mit drei Schwerpunkten vorgelegt: prekäre Arbeit, Eurokrise, Rückeroberung des Öffentlichen. Wenn erkennbar wird, dass wir Politik machen, werden die Menschen auch wieder etwas mit uns anfangen können.

2009 waren Lafontaine und Gysi als Spitzenkandidaten erfolgreich. Lafontaine will nicht mehr, und Gysi sprach in Göttingen von allerhand Frust: Wer führt die Linkspartei 2013 in den Wahlkampf, mit welchen Themen?

Kipping: Wir werden sicher nicht die nächste Personaldebatte vom Zaun brechen. Wir müssen nicht über Posten reden, sondern über Politik. Wir stellen unser 120-Tage-Programm zur Diskussion und reden mit vielen. Wir hoffen, dass alle Genannten im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden.

Sie aber haben das Vorschlagsrecht?

Riexinger: Der Vorstand wird einen Vorschlag machen, aber erst nach eingehender Beratung in der Partei. Wir wollen Einvernehmen.

Vor Göttingen wurde Sahra Wagenknecht aufgefordert, den Vorsitz zu übernehmen. Wäre eine Spitzenkandidatur eine gute Gelegenheit, sie stärker für die Partei einzusetzen?

Riexinger: Gysi, Lafontaine, Wagenknecht, alle sind wichtige Gesichter der Partei, natürlich müssen sie im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Doch das wird parteiintern geklärt.

Zählt auch Dietmar Bartsch zu den „wichtigen Gesichtern der Partei“?

Riexinger: Dietmar Bartsch spielt als Vize-Fraktionschef eine wichtige Rolle.

Wie wird der Aufstieg der Piratenpartei Ihre Ausrichtung beeinflussen? Sie schafften es kaum noch, Protestwähler anzusprechen.

Kipping: Viele der Forderungen sind sehr sympathisch, etwa die nach dem Gratis-Bahnverkehr. Ich muss aber ganz klar sagen, wenn man das umsetzen möchte, darf man die Umverteilungs - und Steuerfrage nicht scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Natürlich werden wir die Diskussion mit den Piraten führen. Aber wir werden auch kritisch nachfragen. Was sie als bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnen, nenne ich „Hartz V“.

Frau Kipping, Sie haben Ihrer Partei mal einen Schuss Linkspopulismus empfohlen. Tun Sie das noch?

Kipping: Das war nach den verlorenen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, und es ging um eine Doppelstrategie. Linkspopulismus als zugespitzte Ansprache gegen „die da oben“ verstanden, denn wenn wir die Menschen nicht mehr ansprechen können, werden viele zu Nichtwählern. Und es geht mir auch um das Ansprechen eines linksalternativen Milieus. Beim Thema prekäre Arbeit etwa sollten wir sowohl die Kreativarbeiter ansprechen als auch Menschen, die als Leiharbeiter oder im Niedriglohnsektor am Fließband arbeiten.

Haben Sie nicht Sorge, dass Links- und Rechtspopulismus bei der Euro- und Schuldenkrise ganz ähnlich werden?

Riexinger: Es gibt so etwas wie einen gesunden Alltagsverstand. Die einfachen Leute sehen, dass sie bezahlen sollen und die Besitzer großer Vermögen nicht. Die Linke will die soziale Polarisierung aufheben, und die wird bei Rechtsradikalen nie angesprochen. In der Europafrage muss die Linke deutlich machen, dass sie eine demokratische Erneuerungsbewegung ist.

Kipping: Ich würde sogar sagen, dass unser Krisenlösungsansatz dem rassistischen entgegensteht. Wir behaupten eben nicht, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Die politischen und ökonomischen Gründe sind andere. Wir weisen deshalb auf die drei „U“ hin: unregulierte Finanzmärkte, Ungleichgewicht im Außenhandel, ungerechte Verteilung der Vermögen.

Herr Riexinger, im Westen hieß es, in Talkshows müsse Bartsch erst vorgestellt werden. Wie wichtig ist Bekanntheit für die Autorität eines Vorsitzenden?

Riexinger: Mein Bekanntheitsgrad hat sich in der vergangenen Woche stark erhöht. Ich bringe einen vierzigjährigen Erfahrungsschatz mit: Vertrautheit mit den Lebensverhältnissen der Krankenschwester, des Müllwerkers, des Gebäudeverwalters. Ich bin kein Berufspolitiker, und das kann durchaus ein Vorteil sein.

Zu Ihren ersten Terminen gehört das Gespräch mit den Ost-Vorsitzenden. Und wenn die Sie darauf ansprechen, wie wenig taktvoll Ihre Anhänger ihren Sieg mit der „Internationalen“ gefeiert haben?

Riexinger: Das habe ich schon in Göttingen und auf dem Berliner Parteitag klargestellt: Ich denke nicht in Kategorien von Siegern und Besiegten, und ich glaube, das ist verstanden worden. Ich glaube, es wird nicht mehr vorkommen. Alle Ost-Vorsitzenden haben signalisiert, dass sie mit der neuen Parteiführung zusammenarbeiten werden und Chancen für einen Aufbruch sehen.

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Gysi sprach in Göttingen von einer Arroganz des Westens. Was tun Sie dagegen?

Riexinger: Wir dürfen unterschiedliche Praxisansätze nicht mehr gegeneinanderstellen. Im Osten wird eine bevölkerungsnahe Politik gemacht, das darf nicht gegen Aktivitäten in sozialen Bewegungen ausgespielt, sondern muss als Bereicherung verstanden werden.

Wäre es nicht dringlicher, mit den West-Vorsitzenden zu reden? Dort zeigt Ihre Partei die „Zerfallserscheinungen“, von denen Klaus Ernst sprach.

Kipping: Wir werden mit allen reden. Das nächste Treffen ist mit den Niedersachsen, dort wird 2013 gewählt.

Herr Riexinger, wie vertragen sich Gewerkschafter und Linkssektierer, die etliche westliche Verbände prägen? Von außen wirken solche Allianzen kurios.

Riexinger: Mein Landesverband ist stark gewerkschaftlich geprägt, und wir haben mit wenigen Strömungsauseinandersetzungen Politik gemacht. Eine gemeinsame politische Praxis, in der man sich mit der Realität auseinandersetzt, führt zusammen.

Frau Kipping, seit 2005 sind Sie im Bundestag, haben Sie den „Hass“ in der Fraktion gespürt, von dem Gysi sprach?

Kipping: Ich nehme es anders wahr. Mit einzelnen Kollegen streite ich mich heftig über bestimmte Themen und arbeite bei anderen sehr gut mit ihnen zusammen. Wenn Gregor Gysi seine Rede nach dem Wahlgang gehalten hätte, wäre sie sicher etwas entspannter ausgefallen.

Die Fragen stellten Mechthild Küpper und Matthias Wyssuwa.