Im Gespräch: Heiner Geißler „Lafontaine wird unterschätzt“

Heiner Geißler war Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Generalsekretär der CDU und gilt als „linkes Gewissen“ in der Union. Im Gespräch mit FAZ.NET erläutert der 78-Jährige, warum der Kapitalismus am Ende ist, welche Schlussfolgerungen die Politik aus der Finanzkrise ziehen muss - und warum man an der Linkspartei nicht mehr vorbeikommt.

Herr Geißler, das Ausmaß der weltweiten Finanzkrise hat nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik kalt überrascht. Ist der Kapitalismus am Ende?

Der Kapitalismus als Wirtschaftsideologie ist mit Sicherheit am Ende. Wenn wir am Kapitalismus festhielten, würden solche Krisen wie die derzeitige unausweichlich bleiben und sich immer wiederholen.

Sie haben einmal gesagt, Kapitalismus sei so falsch wie Kommunismus - haben wir zu lange auf die Selbstreinigungsmechanismen der Märkte vertraut?

Ich denke schon. Bei den Wirtschaftswissenschaftlern, aber auch in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit entstand nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaft in Osteuropa der Glaube, man müsse den Märkten eigentlich nur alle Zügel nehmen und dann könne man die Probleme der Menschheit lösen. Man hat geglaubt, durch den Zusammenbruch des Kommunismus habe der Kapitalismus gesiegt. Aber das ist ein historischer Irrtum und dazu ökonomisch falsch. Trotzdem hat dieser Glaube über ein Jahrzehnt die Wirtschaftswissenschaften und die Politik beherrscht. Niklas Luhmann hatte Recht, als er damals meinte, man könne höchstens sagen, dass der Sozialismus früher als der Kapitalismus zusammengebrochen sei. Richtig ist ein Mittelweg, die soziale Marktwirtschaft. Sie aber mit dem Kapitalismus zu verwechseln, wäre fatal.

Was muss die Politik tun, um wieder für Vertrauen zu sorgen - womöglich über das Rettungspaket hinaus?

Das Hauptproblem wird noch gar nicht gesehen: Der Markt braucht einen Ordnungsrahmen. Früher waren Banken und Versicherungen dazu da, durch die Vergabe von Krediten Investitionen zu ermöglichen, also Kapital bereitzustellen. Heute hat sich dieser Mechanismus völlig gedreht. Es herrscht ein Diktat der Kapitalmärkte über die Realökonomie. Die Kapitalanleger waren es, die in den letzten Jahren bestimmt haben, wie sich ein Unternehmern betriebswirtschaftlich ausrichten muss. Sie haben über seinen Standort bestimmt, indem sie immer höhere Renditen verlangt haben, obwohl dies betriebswirtschaftlich gar nicht notwendig gewesen wäre. Dieses Diktat der Kapitalmärkte über die Realökonomie muss beseitigt werden.

Und konkret?

Eine ganze Reihe von Maßnahmen ist nötig. Wir brauchen einen „Finanzmarkt-Tüv“, der neue Finanzprodukte nach einem standardisierten Verfahren überprüft und genehmigt, damit der unkontrollierte Wildwuchs in diesem Bereich beschnitten wird. Zweitens ist eine Finanztransaktionssteuer nötig, zunächst auf europäischer Ebene, um die Spekulationen zu reduzieren und die rein kurzfristige Orientierung der Finanzmärkte zu verändern. Drittens: Die Vorstände der Unternehmen müssen belohnt werden, wenn sie die langfristigen Ziele ihres Unternehmens verfolgen und nicht selbst zu Spekulanten werden, indem sie einen Teil ihrer Gehälter in Form von Aktienoptionen erhalten. Zudem muss neben einer Reform der Managergehälter die Bankenaufsicht wesentlich verbessert werden - dann wäre die Pleite der IKB-Bank gar nicht möglich gewesen. Die Steueroasen und Offshore-Centers in Europa müssen geschlossen oder mittels Sanktionen zum Einlenken gezwungen werden. Auch sollten die Banken einen von ihnen selbst finanzierten Krisenfonds aufstellen. Es kann nicht richtig sein, dass die Verluste, die durch Spekulanten entstanden sind, vom Steuerzahler finanziert werden. Außerdem benötigen wir ein weltweites Kreditregister. Auch sollten nur mittel- und langfristige Kapitalanleger auf Hauptversammlungen ein Stimmrecht haben.

Thema Linkspartei: Andrea Ypsilanti steht in Hessen im zweiten Anlauf kurz vor der Regierungsübernahme, nachdem sie eine Duldung durch die Linkspartei anfangs kategorisch ausgeschlossen hatte. Wird Wortbruch heutzutage nicht mehr bestraft?

Vom Wähler schon, das würde sich bei einer neuerlichen Wahl auch mit Sicherheit zeigen. Ich persönlich würde das Wort in diesem Zusammenhang aber nicht gebrauchen, unter Wortbruch verstehe ich etwas anderes. Die CDU zum Beispiel hat die Landtagswahl 1991 in Rheinland-Pfalz wegen der Steuerlüge verloren, die sie 1990 vor der Bundestagswahl begangen hat, die SPD die jüngsten Landtagswahlen wegen der Agenda 2010. Solche inhaltlichen Fragen verstehe ich unter Wortbruch. Das ist etwas ganz anderes als eine Koalitionsaussage vor der Wahl, die danach wegen des Wahlausgangs nicht mehr eingehalten werden kann. Diese Sache wird total übertrieben.

Sie finden Rot-Grün-Rot in Hessen gar nicht so schlimm?

Mir wäre es zweifellos lieber gewesen, wenn man eine Regierung mit FDP und Grünen hätte bilden können. Doch dieses Ergebnis hat sich die Union selbst zuzuschreiben. Wenn man nicht über anderthalb Jahrzehnte geistige Blockaden gegenüber den Grünen errichtet hätte, wäre Roland Koch jetzt noch unangefochten Ministerpräsident. Die Union hätte längst eine Koalition mit den Grünen anstreben sollen - die Gemeinsamkeiten mit ihnen sind größer als zwischen CDU und SPD.

Ist eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen ein Dammbruch für die deutsche Politik?

Ein Dammbruch nicht - aber der Damm wird immer mehr aufgeweicht. Wenn die Linke bei den Landtagswahlen dauerhaft über der Fünf-Prozent-Hürde bleibt, wird die Koalition mit ihr bald der Normalfall werden. Es macht keinen Sinn, eine Partei, die demokratisch gewählt ist, zu dämonisieren - selbst wenn noch ein paar Altkommunisten Mitglieder sind. Bei den Grünen ist das Anfang der 80er Jahre ja auch nicht gelungen - Holger Börner hat eine Koalition mit den Grünen in Hessen erst kategorisch ausgeschlossen und war dann der erste, der eine rot-grüne Koalition eingegangen ist. Man kann die Linke weder philosophisch noch historisch mit der NPD auf eine Stufe stellen. Es ist nicht sehr intelligent, sich nur auf eine bestimmte oder gegen eine bestimmte Koalition festzulegen - auch nicht in der Union.

Trotzdem haben die großen Parteien die Linkspartei lange Zeit ignoriert. Das hat sich erst vor kurzem geändert. Seither macht Peter Müller im Saarland Wahlkampf fast ausschließlich gegen Oskar Lafontaine, und Dieter Althaus aus Thüringen will den Linken die Deutungshoheit in Ostdeutschland abringen. Warum erst jetzt? Warum hat gerade die Union die Linkspartei so lange unterschätzt?

Aus einem politischen Reflex heraus, der dadurch entsteht, dass man aus einer politischen Situation Kapital schlagen will, die der Vergangenheit angehört. Schon die Rote-Socken-Kampagne 1994 hat der CDU nicht genützt. Wenn man eine politische Partei bekämpfen will, muss man es inhaltlich tun - das hat gerade die Union viel zu lange nicht gemacht.

Wie sollte die Auseinandersetzung mit den Linken im Wahlkampf aussehen? CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will vorrechnen, dass die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Linken Deutschland in den Bankrott führen würden - ist das der richtige Weg?

Das kann man machen, wobei dann sofort Gegenrechnungen aufgemacht werden. Für die SPD ist das Problem jedoch gravierender. Denn in den wesentlichen Punkten sagt die Linke das, was eigentlich die Sozialdemokraten sagen müssten. Wer heute halbwegs sozial- und wirtschaftspolitische Vernunft hat, kann die Agenda 2010 nicht mehr verteidigen. Arbeitsplätze hat sie keine geschaffen, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Die Zahl der versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten liegt seit 2003 bei 27 Millionen. Gestiegen ist nur die Zahl der geringfügig Beschäftigten - die bessere Arbeitslosenstatistik gibt insoweit ein falsches Bild.

Wie kann man der Linkspartei dann beikommen?

Auf dem Feld der Außenpolitik. Man muss zeigen, dass die Linke wegen ihrer Einstellung zu Europa, zur Nato und zur Bundeswehr auf Bundesebene nicht koalitionsfähig ist. Die Linken sind ein außenpolitisches Risiko - darauf sollte sich die Union in der politischen Auseinandersetzung konzentrieren. Die SPD sollte ihrerseits ihre Vergangenheit aufarbeiten, die Linke ist Blut von ihrem Blut. Die richtige Strategie für die Sozialdemokraten müsste aus deren Sicht darin bestehen, sich mittelfristig wieder mit der Linken zu vereinigen, Lafontaine hin oder her, um eine einzige große Partei zu bilden. Aber dafür sind Führungspersönlichkeiten mit Autorität nötig, jemand mit der strategischen Fähigkeit und politischen Bildung eines Erhard Eppler oder eines Egon Bahr. Franz Müntefering ist dazu nicht in der Lage und Frank-Walter Steinmeier zu wenig in der Parteigeschichte verankert. .

Nehmen Union und SPD Lafontaine zu ernst?

Lafontaine wird in beiden Parteien in seiner politischen Bedeutung unterschätzt und gleichzeitig zu einseitig dämonisiert. Das gilt aber vor allem für die SPD. Einen Mann zu verteufeln, nur weil er ihre Reihen verlassen hat, ist kleingeistig - das haben früher schon Otto Schily oder Günther Verheugen gemacht. Eigentlich war früher gängige Regel, dass der Typus Politiker zu selten ist, der nicht an seinem Sessel klebt. Bei Lafontaine fällt die gesamte Parteiprominenz und Publizistik über ihn her. Das ist nicht logisch.

Würden Sie der Union im Wahlkampf zu einer Neuauflage von „Freiheit statt Sozialismus“ raten?

Als ich Generalsekretär war, haben wir mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ die Wahlen gewonnen. Aber eine solche Parole muss ein Fundament haben. Heute sagen die Leute eher, von der Freiheit, vom freien Markt, haben wir die Nase gestrichen voll. Heute ist nicht mehr die Freiheit gefährdet, sondern die Solidarität. „Solidarität und Verantwortung statt Kapitalismus“ wäre deshalb ein besserer Slogan, oder: „Wir sichern die Zukunft durch eine internationale, ökosoziale Marktwirtschaft.“ Das würde den Begriff von Ludwig Erhard auf die internationale Ebene übertragen - und eine echte Abgrenzung zu den anderen Parteien ermöglichen.

Was wäre Ihr Wunschbündnis nach der Bundestagswahl 2009? Eine Fortsetzung der großen Koalition ja wohl kaum ...

Nein, eine große Koalition wäre nicht wünschenswert. Ich würde eine Koalition mit den Grünen bevorzugen. Das ist längst überfällig - und würde bei den Wählern das Signal vermitteln, dass die Union etwas Neues und Frisches wagt.

Das Gespräch führte Oliver Georgi