Im Gespräch: Franz Müntefering: „Wortbruch – das ist ein Problem“ - Inland

„Die Bundesregierung hat mit Bedacht auf die Krise reagiert”: der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering

Herr Müntefering, in Hessen hat die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Hätten Sie früher auf einen Neubeginn dringen müssen?

Nein. Als Bundesvorsitzender kann ich Ratschläge geben. Das tue ich auch. Letztlich entscheiden aber die frei gewählten Abgeordneten vor Ort. Sie haben die verfassungsmäßige Macht, anders zu stimmen, als der Vorstand einer Bundespartei es will. Wenn sie sich dann nicht einig sind, dann geht die Sache so aus wie in Hessen.

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„Wir mussten erst einmal stabilisieren und aufbauen”: Müntefering mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier

Es ist jetzt bald fünf Monate her, dass Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat ausgerufen wurde und Sie zum SPD-Vorsitzenden. Die Umfragewerte der SPD haben sich seither nicht verbessert.

Wir mussten erst einmal stabilisieren und aufbauen. Das ist wichtiger, als kurzfristige Effekte zu erzielen. Jetzt geht’s offensiv und stetig nach vorne. Schwarz-Gelb wird es im Bund nicht geben.

Ein reines Negativziel?

Nein. Wir wollen stärkste Kraft werden und das Kanzleramt zurückerobern. Und das werden wir. Die Zeit für die Aufholjagd ist da.

Hätte man mit mehr Ruhe auf die jetzige Krise reagieren müssen?

Wir dürfen nicht in Hysterie verfallen. Das ist die Bundesregierung auch nicht, sondern hat mit Bedacht reagiert.

Also alles im Griff, alles gut?

Nein. Wir haben eine schwere Finanzkrise, die mittlerweile eine harte Wirtschaftskrise ist. Die darf man nicht kleinreden. Ich höre in jüngster Zeit ein Verharmlosungsgesülze, das vollkommen unangemessen ist. Wir erwarten einen Rückgang von 2,25 Prozent beim Wachstum, andere europäische Länder von vier oder fünf Prozent, und Amerika kommt dicht an ein zweistelliges Minus heran. Da kann man an fünf Fingern abzählen, dass das den Exportweltmeister Deutschland weiter treffen wird. Es wird mehr Arbeitslose geben, auch mehr Pleiten.

Wer verharmlost die Krise denn?

Ich habe den Eindruck, dass mancher – auch beim Koalitionspartner – verhindern will, dass wir zu einer vernünftigen Regulierung der Finanzmärkte kommen und dem Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen. Die Ersten sind schon unterwegs und wollen Banken für schlechte Risiken einrichten, sogenannte „Bad Banks“. Das wären staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen für alles, was Banker angerichtet haben und jetzt loswerden wollen. Motto: Gewinne für uns. Die Gesellschaft kauft den Schrott. Von einer „Bad Bank“ halte ich gar nichts.

Kann diese Krise sich auf unsere Demokratie auswirken?

Ich bin in Sorge, dass die Demokratie Schaden nimmt, wenn die Menschen befürchten, dass die Politik unverantwortliches Verhalten in der Wirtschaft nicht mehr verhindern kann. Da denken doch viele: Dann brauchen wir keine Demokratie. Für manche Manager bedeutet Demokratie – auch als Arbeitnehmerrechte – nichts anderes als überflüssige Bürokratie, die den Schwung ihrer Geschäfte bremst. Viele Menschen fragen sich inzwischen: Sind manche Banker Gangster oder nur unfähig.

Was sagen Sie?

Die meisten sind tüchtig und verantwortungsvoll; aber: Es gibt dort auch Halbstarke, Pyromanen und Gangster. Manche haben nicht mehr gewusst, was sie machen. Andere haben alles riskiert. Dritte haben sich ihre Taschen gefüllt. Eine Hypothek für die Demokratie.

Im Jahr der Krise müssen Sie Bundestagswahlkampf führen.

Die Menschen wollen, dass wir die Probleme lösen. Und die sind lange nicht gelöst. Deswegen wird der Wahlkampf spät beginnen.

Im Wahlkampf 2005 hat die SPD den reformpolitischen Kurs der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel unter Beschuss genommen. Wird das wieder so sein?

In Teilen der CDU und in der FDP gibt es die marktradikalen Positionen. Die CDU aus dem Jahr 2005 ist bei den Menschen nicht vergessen. Denn es gibt sie noch. Und das ist ein Problem für die Union als Ganzes. Keine Orientierung. In der SPD dagegen gibt es an der Bedeutung des Sozialstaates, der Sozialen Marktwirtschaft und Gesellschaft keine Zweifel. Das heißt nicht, dass wir den Staat überfrachten wollen. Zu seinen Aufgaben gehört es nicht, Betriebe aufzukaufen oder eine Unternehmerfunktion zu übernehmen, wie es der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers will.

Selbst wenn die Linkspartei durch die Krise nicht gewinnt - verschwinden wird sie nicht. Die SPD hat immer noch kein Konzept, wie sie mit der Linken umgehen soll.

Wir werben um die Wähler, nicht um die Linkspartei. In den Ländern entscheidet die SPD von Fall zu Fall, wie sie mit der Linken umgeht. Auf dieser Verantwortungsebene in einem Land ist vernünftige Politik prinzipiell möglich, wie Berlin ja zeigt. Auf der Bundesebene ist die Partei Lafontaines ökonomisch ignorant, sozial romantisch, sie ist ablehnend Europa gegenüber und stellt alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar. Kurzum: Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik. Das macht es der SPD unmöglich, im Bund mit der Linken zusammenzuarbeiten.

Um einen Sozialdemokraten zum Ministerpräsidenten zu wählen, sind die Linken gut genug?

Wenn auf Länderebene eine vernünftige Zusammenarbeit klar vereinbart wird zu unseren Bedingungen, ist das in Ordnung. Moralische Entrüstung darüber, wie die CDU sie gelegentlich angesichts der DDR-Vergangenheit von Teilen der Linken ertönen lässt, finde ich jedenfalls verlogen und absurd - auch mit Blick auf die Mitglieder der ehemaligen Blockpartei in ihren eigenen Reihen. Die Union agitiert gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei primär machttaktisch, weil sie der SPD in den Ländern eine Machtperspektive nehmen will.

Wie weit können Sie die Auseinandersetzung mit Angela Merkel treiben, bevor es unmöglich wird, noch einmal mit ihr zu regieren?

Wir wollen die Fortsetzung der großen Koalition nicht, aber wir werden sie auch nicht ausschließen. Diese Regierung war nicht schlecht für Deutschland. Aber seien Sie beruhigt: SPD und CDU können sich nicht härter bekämpfen als im Jahr 2005. Danach haben wir trotzdem eine Regierung gebildet.

Das Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden führten Eckart Lohse, Markus Wehner und Volker Zastrow. Das vollständige Interview lesen Sie am Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Quelle: F.A.Z.
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