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Im Gespräch: Franz Müntefering „Wortbruch – das ist ein Problem“

Nach der Wahl in Hessen gibt es in dem Bundesland nach langen Querelen wieder klare Verhältnisse - dafür hat nicht zuletzt der Irrweg der SPD gesorgt. In Berlin, sagt Franz Müntefering, fahre seine Partei aber einen anderen Kurs. Ein Interview.

© Vergrößern „Die Bundesregierung hat mit Bedacht auf die Krise reagiert”: der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering

Herr Müntefering, in Hessen hat die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Hätten Sie früher auf einen Neubeginn dringen müssen?

Nein. Als Bundesvorsitzender kann ich Ratschläge geben. Das tue ich auch. Letztlich entscheiden aber die frei gewählten Abgeordneten vor Ort. Sie haben die verfassungsmäßige Macht, anders zu stimmen, als der Vorstand einer Bundespartei es will. Wenn sie sich dann nicht einig sind, dann geht die Sache so aus wie in Hessen.

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Wo die SPD einen gefühlten Wahlsieg in eine krachende Niederlage verwandelt hat.

Andrea Ypsilanti hat für dieses Ergebnis die Verantwortung übernommen. Das war konsequent. Ebenso richtig ist, dass Thorsten Schäfer-Gümbel den Partei- und Fraktionsvorsitz und Neuaufbau übernimmt. Im Rahmen dessen, was erreichbar war, ist das Vernünftigste gemacht worden.

SPD-Präsidium - Steinmeier Müntefering © dpa Vergrößern „Wir mussten erst einmal stabilisieren und aufbauen”: Müntefering mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier

Es ist jetzt bald fünf Monate her, dass Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat ausgerufen wurde und Sie zum SPD-Vorsitzenden. Die Umfragewerte der SPD haben sich seither nicht verbessert.

Wir mussten erst einmal stabilisieren und aufbauen. Das ist wichtiger, als kurzfristige Effekte zu erzielen. Jetzt geht’s offensiv und stetig nach vorne. Schwarz-Gelb wird es im Bund nicht geben.

Ein reines Negativziel?

Nein. Wir wollen stärkste Kraft werden und das Kanzleramt zurückerobern. Und das werden wir. Die Zeit für die Aufholjagd ist da.

Hätte man mit mehr Ruhe auf die jetzige Krise reagieren müssen?

Wir dürfen nicht in Hysterie verfallen. Das ist die Bundesregierung auch nicht, sondern hat mit Bedacht reagiert.

Also alles im Griff, alles gut?

Nein. Wir haben eine schwere Finanzkrise, die mittlerweile eine harte Wirtschaftskrise ist. Die darf man nicht kleinreden. Ich höre in jüngster Zeit ein Verharmlosungsgesülze, das vollkommen unangemessen ist. Wir erwarten einen Rückgang von 2,25 Prozent beim Wachstum, andere europäische Länder von vier oder fünf Prozent, und Amerika kommt dicht an ein zweistelliges Minus heran. Da kann man an fünf Fingern abzählen, dass das den Exportweltmeister Deutschland weiter treffen wird. Es wird mehr Arbeitslose geben, auch mehr Pleiten.

Wer verharmlost die Krise denn?

Ich habe den Eindruck, dass mancher – auch beim Koalitionspartner – verhindern will, dass wir zu einer vernünftigen Regulierung der Finanzmärkte kommen und dem Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen. Die Ersten sind schon unterwegs und wollen Banken für schlechte Risiken einrichten, sogenannte „Bad Banks“. Das wären staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen für alles, was Banker angerichtet haben und jetzt loswerden wollen. Motto: Gewinne für uns. Die Gesellschaft kauft den Schrott. Von einer „Bad Bank“ halte ich gar nichts.

Kann diese Krise sich auf unsere Demokratie auswirken?

Ich bin in Sorge, dass die Demokratie Schaden nimmt, wenn die Menschen befürchten, dass die Politik unverantwortliches Verhalten in der Wirtschaft nicht mehr verhindern kann. Da denken doch viele: Dann brauchen wir keine Demokratie. Für manche Manager bedeutet Demokratie – auch als Arbeitnehmerrechte – nichts anderes als überflüssige Bürokratie, die den Schwung ihrer Geschäfte bremst. Viele Menschen fragen sich inzwischen: Sind manche Banker Gangster oder nur unfähig.

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Veröffentlicht: 25.01.2009, 12:07 Uhr