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Im Gespräch: Cem Özdemir : „Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz“

  • Aktualisiert am

Özdemir warnt: „Umfragen sind keine Wahlergebnisse” Bild: Matthias Lüdecke / FAZ

Während die Umfragen seiner Partei „durch die Decke schießen“, sieht Cem Özdemir, Bundesvorsitzende der Grünen, den Boden für schwarz-grüne Koalitionen schwinden. Im Interview mit der F.A.Z. zeigt er sich gegenüber dem Begriff Volkspartei skeptisch. Mit dem Begriff Leitkultur allerdings kann er sich anfreunden.

          Herr Özdemir, die Grünen greifen nach den Positionen von Regierungschefs in Baden-Württemberg und Berlin. Wird das die Partei verändern?

          Wir sehen, dass wir in Baden-Württemberg und in Berlin in den Umfragen durch die Decke schießen. Wir wissen aber auch: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Bis in die Staatskanzlei ist es noch ein harter Weg. Solche Umfragewerte sind Ausdruck von Zustimmung und Erwartung. Sie bedeuten auch, dass wir den Leuten, die sich für uns interessieren, ein Angebot machen müssen, damit sie bei uns bleiben.

          Aber Frau Künast hat ausdrücklich den Anspruch erhoben, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden.

          In einer Stadt wie Berlin ist es angesichts des Anspruchs der Grünen selbstverständlich, dass wir hier auf Sieg spielen. Es sind ja nicht nur wir, die uns das zutrauen. Auf der Auftaktveranstaltung von Renate Künast war auch der Chef der Handwerkskammer anwesend, und in den Reihen waren Leute aus allen gesellschaftlichen Milieus vertreten. Aber der Wahlkampf wird nicht einfach werden, da die Grünen allein gegen alle stehen. Das merken wir gerade an den Angriffen der SPD auf uns. Meine Partei muss sich darauf einstellen, dass uns das auch anderswo erwarten wird, wenn wir in unmittelbarer Konkurrenz stehen.

          Bild: dpa

          Das muss doch für das Selbstverständnis, letztlich auch die Programmatik einer Partei Folgen haben, wenn man mit dem Anspruch auftritt, als Regierungschef für alle da sein zu wollen. Frau Künast hat zum Beispiel in ihrer Antrittsrede lange Passagen auf das Thema Industrie verwendet. Und es gibt nicht nur grüne Industrie.

          In Berlin ist auch Siemens und BMW, beispielsweise. Aber wir haben das auch nicht erst heute entdeckt. Unsere Fraktion arbeitet an diesen Themen, und in meinem Kalender gibt es viele Termine etwa mit dem Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft oder auch mit Audi. Es ist nicht so, dass der Grüne seinen Tag nur zwischen dem Bioladen und dem Dritte-Welt-Laden verbringt. Aber schon klar: Vor zehn, fünfzehn Jahren hätten wir solche Einladungen vielleicht nicht bekommen; und wenn, hätten wir sie damals vielleicht gar nicht wahrgenommen oder wären nur hingegangen, um zu provozieren. Es hat sich beides verändert: die Grünen und die Gesellschaft.

          Bedeutet das nicht: Volkspartei?

          Gegenüber dem Begriff Volkspartei bin ich skeptisch: Feste Parteibindungen lösen sich immer mehr auf. Parteien müssen heute bei jeder Wahl neu um jede Stimme kämpfen.

          Wird das für die Grünen nun leichter?

          Wir wissen sehr wohl, dass wir nicht nur Zustimmung bekommen werden. Der Widerstand gegen den Ausbau von Stromnetzen, gegen neue Zugtrassen und Speicherkapazitäten kommt zum Teil von rechts, darunter zahlreiche CDU-Bürgermeister, zum Teil aber auch von dem einen oder anderen Naturschützer. Wenn wir hundert Prozent erneuerbaren Strom haben wollen, den wir in der Spitzenauslastung speichern müssen, brauchen wir einen Ausbau der Trassen und auch Speicherkraftwerke. Die müssen irgendwo hin. Da werden vor Ort nicht alle klatschen. Wir Grüne ducken uns vor solchen Entscheidungen nicht weg, im Gegenteil. Solche Projekte brauchen eine umfassende Bürgerbeteiligung. In der Schweiz zum Beispiel wird von Anfang an die Bevölkerung einbezogen, und es gibt ein hohes Maß an Transparenz. Dazu gehört auch handwerklich solide Arbeit.

          Der CDU-Politiker Mappus sieht das anders: Die Grünen würfen frühere Überzeugungen über Bord, um einfach "dagegen" zu sein, hat er gesagt. Und Ihnen hat er vorgeworfen, sich mit dem Hubschrauber zur Demo fliegen zu lassen.

          Selbstverständlich bin ich nie mit einem Helikopter zu einer Demo geflogen, das weiß Mappus auch. Ich hatte im September eine Fernsehdiskussion mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster über "S21". Der Sender stellte kurzfristig einen Helikopter bereit, da die Diskussion aufgrund eines dringenden Anschlusstermins des OB sonst geplatzt wäre. Ich bin eingestiegen, weil die Situation in Stuttgart damals sehr aufgeheizt war, Herr Schuster sogar Polizeischutz brauchte und uns beiden ein friedlicher Dialog in der Sache auch als Signal wichtig war. Die CDU wird 57 Jahre Dauerregentschaft nicht ohne schmutzigen Wahlkampf aufgeben, das kenne ich schon vom Bundestagswahlkampf um das Direktmandat in Stuttgart. Ich würde mit Herrn Mappus aber viel lieber über Inhalte streiten. Wer ist eigentlich die "Dagegen-Partei" in Baden-Württemberg? Mappus steht für Atom und Beton, aber konsequent gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sein Politikangebot ist eine Verwechslung der Begriffe Bürgerlichkeit und Konservatismus mit Restauration der achtziger Jahre, die auch bei vielen CDU-Wählern nicht mehr ankommt.

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