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Im Gespräch: Cem Özdemir : „Die Türkei-Politik von Merkel ist ein Desaster“

Kritisiert die Türkei-Politik von Kanzlerin Merkel vor dem Gipfel am Montag scharf: der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, hier im vergangenen Oktober beim Landesparteitag der Grünen in Pforzheim Bild: dpa

Angela Merkel habe sich noch nie für die Türkei interessiert, kritisiert der Grünen-Vorsitzende Özdemir vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel. Im FAZ.NET-Gespräch fordert er einen neuen Ton gegenüber Erdogan – und Deutschkurse für alle Flüchtlinge.

          Herr Özdemir, an diesem Montag findet der entscheidende Türkei-Gipfel statt, auf den die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise viele Erwartungen setzt. Haben Sie die Hoffnung, dass die Gespräche, die sie und die EU mit Präsident Erdogan führen, erfolgreich sein werden?

          Oliver Georgi
          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Ich bin mehr als skeptisch, denn bisher war die Türkei-Politik von Angela Merkel ein einziges Desaster. Sie hatte nie eine Strategie oder ein Konzept, und das hat sich bis heute nicht geändert. Das sieht man daran, dass Merkel 2005 ohne Not den konstruktiven Prozess der Beitragsverhandlungen aus parteipolitischer Rücksichtnahme durch die „privilegierte Partnerschaft“ ersetzt hat. Merkel hat sich für die Türkei noch nie wirklich interessiert. Und jetzt, wo sich das Land in die falsche Richtung entwickelt und wir es in der Flüchtlingskrise zugleich dringend brauchen, schafft sie es nicht, den richtigen Ton zu finden zwischen notwendiger Hilfe und Deutlichkeit angesichts der innenpolitischen Fehlentwicklungen in der Türkei.

          Wie sieht er denn aus, der richtige Ton gegenüber Erdogan?

          Wir müssen Erdogan klar machen, dass Europa der Türkei gerne dabei hilft, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, aber nicht um den Preis, beim Entstehen neuer Fluchtursachen durch den weiter eskalierenden Konflikt im Südosten der Türkei und durch Erdogans Abdriften in einen autoritären Staat die Augen zu verschließen. Das ist kein gutes Geschäft. Dadurch würden wir statt der stabilen, demokratischen Türkei, die wir gerade so dringend brauchen, eine im höchsten Maße instabile und gespaltene Türkei bekommen.

          Was kann Europa konkret tun, um sich durch die Türkei nicht erpressbar zu machen?

          Das Leitbild muss sein: Hilfe ja, aber nicht per Blankoscheck. Wir müssen sicherstellen, dass die Türkei ihre Zusagen einhält: die Flüchtlinge müssen arbeiten dürfen, die Kinder in die Schule gehen können. Vor allem müssen die Menschen, die dort in Aufnahmeeinrichtungen gehen, sicher sein können, dass das nicht eine palästinensische Perspektive wird wie im Libanon oder in Jordanien, wo plötzlich aus einem vorübergehenden Aufenthalt Generationen im Lager werden. Dann werden sie nämlich nicht in die Einrichtungen gehen, sondern weiter nach Europa ziehen. Gleichzeitig muss es von Anfang an sichere Kontingente aus Europa, aber auch aus Amerika oder Ländern wie Australien, geben. Nur dann wird Merkels Plan funktionieren.

          Mindestens ebenso wichtig ist aber doch, den Weg über das Mittelmeer abzuschneiden. Hätte die Türkei nicht die Mittel, mit einem massiven Aufgebot von Militär- und Sicherheitspersonal den Schleppern an der türkischen Küste das Handwerk zu legen?

          Wenn sich die Türkei mit der PKK um einen dringend notwendigen Waffenstillstand bemühen würde und zurück zu einem politischen Verhandlungsprozess fände, dann könnte sie das Personal, das im Südosten kurdische Städte einkesselt, endlich dazu einsetzen, die Ursachen des Schlepper-Unwesens zu beseitigen. Dann wären wir nicht nur in der Flüchtlingstragödie einen erheblichen Schritt weiter. Aber das wird nicht getan. Denn der türkische Staat duldet die Schlepper nicht nur, sondern lebt mit ihnen in einer quasi symbiotischen Beziehung. Die Schlepperbüros sind ja nicht versteckt, sondern ganz öffentlich, jeder kennt ihre Adressen. Das ist ein richtiger Wirtschaftszweig in der Türkei.

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