http://www.faz.net/-gpf-8ebtm
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 07.03.2016, 07:12 Uhr

Im Gespräch: Cem Özdemir „Die Türkei-Politik von Merkel ist ein Desaster“

Angela Merkel habe sich noch nie für die Türkei interessiert, kritisiert der Grünen-Vorsitzende Özdemir vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel. Im FAZ.NET-Gespräch fordert er einen neuen Ton gegenüber Erdogan – und Deutschkurse für alle Flüchtlinge.

von und
© dpa Kritisiert die Türkei-Politik von Kanzlerin Merkel vor dem Gipfel am Montag scharf: der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, hier im vergangenen Oktober beim Landesparteitag der Grünen in Pforzheim

Herr Özdemir, an diesem Montag findet der entscheidende Türkei-Gipfel statt, auf den die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise viele Erwartungen setzt. Haben Sie die Hoffnung, dass die Gespräche, die sie und die EU mit Präsident Erdogan führen, erfolgreich sein werden?

Oliver Georgi Folgen: Thomas Holl Folgen:

Ich bin mehr als skeptisch, denn bisher war die Türkei-Politik von Angela Merkel ein einziges Desaster. Sie hatte nie eine Strategie oder ein Konzept, und das hat sich bis heute nicht geändert. Das sieht man daran, dass Merkel 2005 ohne Not den konstruktiven Prozess der Beitragsverhandlungen aus parteipolitischer Rücksichtnahme durch die „privilegierte Partnerschaft“ ersetzt hat. Merkel hat sich für die Türkei noch nie wirklich interessiert. Und jetzt, wo sich das Land in die falsche Richtung entwickelt und wir es in der Flüchtlingskrise zugleich dringend brauchen, schafft sie es nicht, den richtigen Ton zu finden zwischen notwendiger Hilfe und Deutlichkeit angesichts der innenpolitischen Fehlentwicklungen in der Türkei.

Wie sieht er denn aus, der richtige Ton gegenüber Erdogan?

Wir müssen Erdogan klar machen, dass Europa der Türkei gerne dabei hilft, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, aber nicht um den Preis, beim Entstehen neuer Fluchtursachen durch den weiter eskalierenden Konflikt im Südosten der Türkei und durch Erdogans Abdriften in einen autoritären Staat die Augen zu verschließen. Das ist kein gutes Geschäft. Dadurch würden wir statt der stabilen, demokratischen Türkei, die wir gerade so dringend brauchen, eine im höchsten Maße instabile und gespaltene Türkei bekommen.

Was kann Europa konkret tun, um sich durch die Türkei nicht erpressbar zu machen?

Das Leitbild muss sein: Hilfe ja, aber nicht per Blankoscheck. Wir müssen sicherstellen, dass die Türkei ihre Zusagen einhält: die Flüchtlinge müssen arbeiten dürfen, die Kinder in die Schule gehen können. Vor allem müssen die Menschen, die dort in Aufnahmeeinrichtungen gehen, sicher sein können, dass das nicht eine palästinensische Perspektive wird wie im Libanon oder in Jordanien, wo plötzlich aus einem vorübergehenden Aufenthalt Generationen im Lager werden. Dann werden sie nämlich nicht in die Einrichtungen gehen, sondern weiter nach Europa ziehen. Gleichzeitig muss es von Anfang an sichere Kontingente aus Europa, aber auch aus Amerika oder Ländern wie Australien, geben. Nur dann wird Merkels Plan funktionieren.

Mehr zum Thema

Mindestens ebenso wichtig ist aber doch, den Weg über das Mittelmeer abzuschneiden. Hätte die Türkei nicht die Mittel, mit einem massiven Aufgebot von Militär- und Sicherheitspersonal den Schleppern an der türkischen Küste das Handwerk zu legen?

Wenn sich die Türkei mit der PKK um einen dringend notwendigen Waffenstillstand bemühen würde und zurück zu einem politischen Verhandlungsprozess fände, dann könnte sie das Personal, das im Südosten kurdische Städte einkesselt, endlich dazu einsetzen, die Ursachen des Schlepper-Unwesens zu beseitigen. Dann wären wir nicht nur in der Flüchtlingstragödie einen erheblichen Schritt weiter. Aber das wird nicht getan. Denn der türkische Staat duldet die Schlepper nicht nur, sondern lebt mit ihnen in einer quasi symbiotischen Beziehung. Die Schlepperbüros sind ja nicht versteckt, sondern ganz öffentlich, jeder kennt ihre Adressen. Das ist ein richtiger Wirtschaftszweig in der Türkei.

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
F.A.Z. Exklusiv Özdemir schließt EU-Beitritt der Türkei mit Erdogan aus

Ihn hat der türkische Präsident nach der Armenien-Resolution besonders im Visier. Nun hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir die Chancen der Türkei auf eine EU-Mitgliedschaft eingeschätzt. Sein Urteil fällt für Erdogan vernichtend aus. Mehr

12.06.2016, 17:16 Uhr | Politik
Özdemir zu Armenien-Resolution Abgeordnete dürfen sich nicht von Angst leiten lassen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat trotz zunehmender Drohungen gegen ihn davor gewarnt, sich von der Türkei unter Druck setzen zu lassen. Özdemir erhält Drohungen als Folge der Armenien-Resolution. Mehr

06.06.2016, 16:05 Uhr | Politik
Streit mit Erdogan Es war einmal die türkisch-europäische Freundschaft

Die EU will ein neues Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt öffnen. Präsident Erdogan poltert jedoch abermals: Er bringt ein Referendum über die Beitrittsgespräche mit der EU ins Gespräch. Mehr

23.06.2016, 11:49 Uhr | Politik
Berlin Merkel: Großbritannien verliert bei Brexit vollen Binnenmarktzugang

Großbritannien würde mit einem Austritt aus der Europäischen Union nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch den Zugang zum Binnenmarkt verlieren. Mehr

16.06.2016, 16:47 Uhr | Politik
Sichere Herkunftsstaaten Kretschmann verspricht Zustimmung

Baden-Württembergs Ministerpräsident schert mit seiner Entscheidung aus der Linie der Grünen aus. Der erzielte Kompromiss sei ausreichend. Andere Grüne feiern hingegen die Verlegung der Abstimmung. Mehr

17.06.2016, 11:36 Uhr | Politik

So nicht!

Von Lorenz Hemicker

Die Regierung Erdogan besteht auf einem Besuchsverbot für deutsche Politiker bei der Bundeswehr in Incirlik. Ein beispielloser Schritt unter Nato-Partnern. Die Verteidigungsministerin kontert - mit der richtigen Antwort. Mehr 43 110