Home
http://www.faz.net/-gpf-759dk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Im Falle eines Wahlsiegs Steinbrück will deutsche Rüstungsexporte einschränken

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Umgang der Bundesregierung mit Waffenexporten gerügt. Dass Deutschland der drittgrößte Exporteur weltweit sei, sei „skandalös und hoch gefährlich“. Steinbrück kündigte an, Waffenexporte im Falle einer Regierungsübernahme zu erschweren.

© dpa Vergrößern Will Rüstungsexporte aus Deutschland erschweren: Peer Steinbrück (SPD)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall einer Regierungsübernahme von Rot-Grün den Export deutscher Waffen erschweren. Es sei „skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Deutschland exportiere Rüstungsgüter „auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten“.

„Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen“, versprach Steinbrück. Details nannte er zunächst nicht. SPD und Grüne hatten zuletzt Anfang Dezember nach Berichten über ein neues umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Kritik geübt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung äußerte sich mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat zunächst nicht zu diesen Berichten. Die derzeit gültigen Rüstungsexportrichtlinien wurden von der damaligen rot-grünen Koalition im Jahr 2000 beschlossen. Das Regelwerk hält die Regierung an, „ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten“. Ausdrücklich verboten sind Exporte in jene Länder, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“.

Empfänger mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz

Im Jahr 2011 hatte der Bundessicherheitsrat auf Grundlage dieser Richtlinien Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Dies waren laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 14 Prozent mehr als 2010. Anders als die Zahl der erteilten Genehmigungen ging der tatsächliche Export von Kriegswaffen allerdings zurück. 2011 wurde Kriegsgerät im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert, im Vorjahr waren es 2,1 Milliarden Euro.

Kampfpanzer Leopard 2 © dpa Vergrößern Deutsche Waffen für Saudi-Arabien? Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2

Weit vorne auf der Liste der Empfängerländer lagen 2011 mehrere Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz: Die Vereinigten Arabischen Emirate kamen mit einem Volumen von 356,9 Millionen Euro auf Platz drei, der Irak mit 244,3 Millionen Euro auf Platz sechs, Algerien mit 217,4 Millionen Euro auf Platz acht und Saudi-Arabien mit 139,5 Millionen Euro auf Platz zwölf.

Frau Merkel: Exporte Instrument zur Friedenssicherung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich verwundert über die Kritik der Opposition an den Exporten nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens gezeigt. Die Lieferungen beruhten teilweise noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor einigen Wochen gezielten Rüstungsexport als Instrument zur Friedenssicherung verteidigt.

Mehr zum Thema

Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ an, dass er sich als Kanzlerkandidat der SPD auch mit außenpolitischen Themen profilieren wolle. „Ich bin in der Welt herumgekommen“, sagte er. „Ich werde mich im Wahlkampf bei passender Gelegenheit zur Außenpolitik äußern.“ Dabei werde er auch die Kompetenz des früheren Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) nutzen.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Großer Preis von Wiesbaden Wie ein geölter Blitz

Der saudi-arabische Springreiter Bahamdan gewinnt den Großen Preis von Wiesbaden. Das ist freilich keine Überraschung: Mit der Stute gehörte er 2012 zur olympischen Bronze-Equipe. Mehr Von Evi Simeoni, Wiesbaden

25.05.2015, 21:15 Uhr | Sport
Flüssiggas Eine Alternative zu Pipelines

Flüssiggas wäre eine Möglichkeit, um die die Abhängigkeit Deutschlands vom Erdgas zu mindern. In großen Seeschiffen könnte es aus Amerika oder Saudi-Arabien kommen. Aber sind unsere Seehäfen für die Annahme des Gases ausgelegt. Mehr

04.03.2015, 13:51 Uhr | Wirtschaft
Das Ende von Rot-Grün Schröders Neuwahl-Coup

Am Nachmittag des 22. Mai 2005 war die SPD-Niederlage in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen sicher. Noch am Abend verkündete Kanzler Schröder seine Neuwahlpläne. Es war das Ende von Rot-Grün - eine szenische Rekonstruktion. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

22.05.2015, 10:53 Uhr | Politik
Saudi-Arabien Ende der Luftangriffe im Jemen

Saudi-Arabien hat das Ende der Luftangriffe auf den Jemen verkündet. Die von der saudi-arabischen Hauptstadt Riad angeführte arabische Allianz will nun mit anderen Maßnahmen die Lage im Jemen stabilisieren. Mehr

22.04.2015, 11:14 Uhr | Politik
BND-Affäre Gabriels deutscher Weg gegen Merkel

Die parteipolitische Dimension der BND-Affäre führt zurück zu einer bitteren Lehrstunde für Angela Merkel. SPD-Chef Gabriel zieht wie einst Schröder eine brisante Karte. Wie gereizt die Stimmung in der Koalition ist, zeigt die erste Drohung aus der Union mit Neuwahl. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

19.05.2015, 10:26 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.12.2012, 15:04 Uhr

Offensives China

Von Peter Sturm

Das chinesische Weißbuch zur Verteidigungspolitik zeigt, dass das Land sich ausdehnen will. Dieser Offensive muss mit diplomatischen Mitteln schnellstens und entschlossen entgegen getreten werden. Mehr 1 4