Ilse Aigner und die Ehec-Krise Die Leiden der Bundeskrisenministerin

An der Spitze des Bundesverbraucherschutzministeriums zu stehen, ist in der Regel keine dankbare Aufgabe. Wenn alles gut läuft, ist man für nichts zuständig und alle fragen, warum auch dieses Ressort noch mitmischen muss beim Datenschutz oder der Telekommunikationsnovelle. Und wenn es schlecht läuft, wenn Dioxin in Eiern und Gammelfleisch im Supermarkt gefunden werden oder Menschen an einem gefährlichen Darmkeim sterben, dann zeigen alle auf das Haus in der Berliner Wilhelmstraße und fragen, was eigentlich die Leitung des Ministeriums so tut, den ganzen Tag.

Ilse Aigner hat diese Position seit zweieinhalb Jahren inne. Immer wieder wurde die CSU-Politikerin von der Opposition als Ankündigungsministerin verhöhnt. Doch richtig ungemütlich geworden ist es für sie erst dieses Jahr. 2011 hatte mit den Dioxinfunden schon unerfreulich begonnen; nun erschüttert die Ehec-Seuche das Ministerium. Zunächst hatten sich die üblichen Kritiker noch zurückgehalten; zu groß war der Schock über die Todesfälle und die vielen Erkrankten. Inzwischen aber haben die ersten ihre Sprache wiedergefunden und beklagen das Krisenmanagement der Regierung.

„Sie hat sich weggeduckt“

Die Kritik dreht sich vor allem um die vielfältigen Zuständigkeiten. Wann immer eine derartige Krise eintritt, wird früher oder später der Vorwurf laut, zu viele Stellen seien involviert, und zu wenige wüssten, was die jeweils anderen tun. In der Tat sind diverse Stellen mit dem Kampf gegen das Ehec-Bakterium betraut. Auf Bundesebene sind es das Bundesverbraucherschutz- und das Gesundheitsministerium. Dem Haus von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist das Robert-Koch-Institut angegliedert. Dessen Aufgabe ist es, sich dem Darmkeim von der Patientenseite zu nähern. Die Wissenschaftler befragen zahlreiche Erkrankte und zum Vergleich auch gesunde Menschen nach ihren Essgewohnheiten der jüngsten Zeit.

Zum Verbraucherschutzministerium gehört zum einen das 2002 gegründete Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das unter anderem für die Kommunikation zwischen Bund und Ländern in Sachen Lebensmittelsicherheit zuständig ist. Ebenfalls an das Ministerium von Ilse Aigner angegliedert ist das Bundesinstitut für Risikobewertung. In der Ehec-Krise ist es unter anderem für die Verzehrwarnungen zuständig; also für den Hinweis, auf Salat, Gurken, Tomaten und Sprossen zu verzichten. Außerdem hat es den Ländern seine Labore angeboten. Die eigentliche Lebensmittelkontrolle, inklusive der Nachverfolgung von Lieferströmen, ist dagegen Sache der Bundesländer – eine Aufgabe, die diese mit Zähnen und Klauen gegen zu viel Bundeseinfluss verteidigen.

Diese geteilte Zuständigkeit sei durchaus sinnvoll, sagte Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, dieser Zeitung. Es bringe nichts, wenn der Bund eigene Kontrolleure über die Wochenmärkte des Landes schicke. „Aber umso wichtiger ist es, dass die Länder nicht einfach unterschiedliche Sachen machen. Die Bundesministerin muss alles koordinieren, sie muss die Zerstückelung der Zuständigkeiten überwinden.“ Von Anfang an hätte es Treffen mit den Ländern geben müssen, dazu Telefonkonferenzen und Präsenz vor Ort „Sie aber hat sich weggeduckt.“

Ungewohnt scharfe Worte

Das Ministerium weist solche Vorwürfe zurück. Am Montag sprach Ilse Aigner von „billigem Oppositionsgeplänkel“. Für die sonst mit scharfen Worten so zurückhaltende CSU-Frau darf das fraglos als ein Auffahren schwerer Geschütze gelten – vor allem weil sie bissig hinzufügte, ihr Ministerium sei unter Rot-Grün so zugeschnitten worden, wie es heute eben dastehe. Von Anfang an sei ein Krisenstab eingerichtet worden, in dem das Verbraucherschutz- und das Gesundheitsministerium sowie Fachleute der drei Institute vertreten seien, sagte Frau Aigners Sprecher am Dienstag. Dieser nationale Krisenstab sei in ständigem Kontakt mit den Behörden der Länder, es gebe tägliche Telefonschaltungen. Das Robert-Koch-Institut habe das BVL schon am 21. Mai informiert.

Der Agrarausschuss des Bundestags kam vor einer Woche zu einer Sondersitzung zusammen, in der Ilse Aigner die Abgeordneten informierte. Tags zuvor hatten sich die Ländervertreter mit ihr, Gesundheitsminister Bahr und den Institutsspitzen getroffen. An diesem Mittwoch wird es ein weiteres Gespräch in dieser Konstellation geben – ergänzt um EU-Kommissar Dalli. Am Donnerstag oder Freitag könnte sich zudem der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit Ehec befassen. Seit Freitag fahndet darüber hinaus eine neue Arbeitsgruppe, die „Task Force Lebensmittel und Epidemiologie“, nach dem Erreger. In der Gruppe, die beim BVL angesiedelt ist, sitzen vor allem Fachleute der Länder und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Sie versuchen, die Ergebnisse der Patientenbefragungen mit Daten zu Erkrankungsfällen und Warenströmen zu verknüpfen, um so dem Erreger auf die Spur zu kommen. Dieses Vorgehen führte unter anderem zur Sprossen-Spur. Dass die Task Force erst am Freitag die Arbeit aufnahm, liegt nach Angaben von Frau Aigners Sprecher daran, dass zunächst genügend Daten zur Verfügung stehen mussten.

Lob selbst von der Linkspartei

Gestritten wird auch auf Landesebene. In Niedersachsen hat sich Kritik der Opposition an einer angeblich mangelnden Koordination bislang auf das Sozial- und Gesundheitsministerium konzentriert. Selbst die Linkspartei sagt „nichtöffentlich“, Landwirtschaftsminister Lindemann (CDU) habe rasch und professionell gehandelt, als das Risiko durch die Sprossen erkennbar wurde. Er hatte am Sonntag kurzfristig auf die Gefahr hingewiesen, nachdem eine niedersächsische Spurensuche den Hof in Bienenbüttel als plausiblen Ursprungsort ausgemacht hatte. In Niedersachsen wird auf den ersten Fragebogen des Robert-Koch-Instituts hingewiesen, in dem nicht nach dem Verzehr von Sprossen gefragt wurde – obwohl die bisher größte Ehec-Epidemie vor 15 Jahren in Japan das nahegelegt hätte. Das Robert-Koch-Institut wies diese Darstellung zurück. Das 2001 eingerichtete Landesamt Laves setzt auf eine Koordinierung mit den Bundesämtern. Bei abstimmenden „Dreiergesprächen“ zwischen Hannover, Oldenburg und Berlin ist stets eine Laves-Mitarbeiterin dabei.

Ungetrübt sind die Beziehungen des Landes zur Bundesministerin allerdings nicht. Erst im Januar fühlte sich Frau Aigner von einem Staatssekretär falsch informiert, als sie im Zuge des Dioxinskandals das Laves-Institut besuchte. Auch zu Lindemann hat sie kein ungetrübtes Verhältnis: Sie hatte ihn als Staatssekretär entlassen, angeblich, weil er ihr zu mächtig wurde. Auf Fachebene aber gilt die Abstimmung zwischen Bund und Ländern aber als eng. Dreimal täglich stimmen sich Fachbeamte telefonisch ab. Für Ilse Aigner ist das aber nur eine ihrer vielen Baustellen. Neben der nationalen Krise muss sie derzeit auch ihren europäischen Partnern erklären, warum Deutschland vor spanischen Gurken gewarnt hat und wann die Behörden endlich fündig werden bei ihrer Suche nach dem Erreger.