Illegaler Handel mit Datensätzen Simitis: Besserer Datenschutz dank präventiver Kontrollen

Der langjährige hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis hat sich skeptisch zu den Forderungen geäußert, ein Grundrecht auf Datenschutz ausdrücklich in der Verfassung zu verankern. „Das kann nicht schaden, ist aber keine Lösung“, sagte Simitis der F.A.Z. Eine Grundgesetzänderung führe zu „endlosen Debatten“ über Vorbehalte und Einschränkungen. „Wir brauchen eine sofortige Intervention“, sagte der Frankfurter Rechtswissenschaftler und ehemalige Vorsitzende des Nationalen Ethikrates.

„Radikale Reform des Kontrollsystems“

Nach Bekanntwerden mehrerer Fälle illegalen Handels mit Datensätzen waren unter anderem Forderungen laut geworden, den Datenschutz ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen. Simitis fordert demgegenüber eine „radikale Reform des Kontrollsystems“ mit präventiven Kontrollen. Bußgelder und Strafen, deren Erhöhung jetzt gefordert wird, hält Simitis für unzureichend. Der lange vernachlässigte „interne Datenschutz“ müsse gestärkt werden, also die Datenschutzbeauftragten der privaten Unternehmen.

Sie müssten unabhängig arbeiten können. Es gehe jetzt nicht in erster Linie um technische Datensicherheit, sondern um Fragen der rechtlichen Zulässigkeit. Dazu zählt Simitis, der auch das Europäische Parlament in Datenschutzfragen berät, das Problem der Einwilligung des Bürgers in die Weitergabe seiner Daten. Das müsse gesetzlich geregelt werden. Zudem müsse beim Datenschutz auf eine strikte „Zweckbindung“ geachtet werden. Es muss demnach immer klar sein, für was welche Daten erhoben werden. „Der Unterschied zwischen öffentlich und privat ist hinfällig“, sagte Simitis weiter.

Schärfe Strafen für „Datenkriminelle“

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Edathy (SPD), hat einen Krisengipfel nach der Sommerpause angekündigt, zu dem er Fachleute aller Bundestagsfraktionen einladen will. Dabei sollten Vorschläge für ein effektiveres Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet werden. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Bosbach, will das Bundesdatenschutzgesetz dem technischen Stand des 21. Jahrhunderts anpassen.

Bosbach kritisierte die Weitergabe personenbezogener Daten; er hob aber auch hervor, hier gehe es um kriminelle Energie und nicht um eine rechtliche Lücke. Die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar ruft nach einer „Sonderkommission Datenklau“. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert stichprobenartige Kontrollen der Datenschützer in Unternehmen auch ohne Anlass. Die Linksfraktion verlangt schärfe Strafen für „Datenkriminelle“.

DAK weist den Vorwurf zurück

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat der Politik jahrelange Versäumnisse bei der Regelung des Datenschutzes in Deutschland vorgeworfen. „Wir predigen seit Jahren, dass es hier Handlungsbedarf gibt auf Seiten des Gesetzgebers, aber auch auf Seiten der Behörden“, sagte Roland Stuhr, der Verbands-Fachmann für Wirtschaftsrecht, dem Norddeutschen Rundfunk. „Daten sind schnell erhoben, sind schnell gespeichert, schnell kopiert, und einmal losgetretene Datensätze lassen sich kaum noch aufhalten.“ Deshalb müsse klar geregelt werden, welche Daten überhaupt zu welchem Zweck gespeichert werden dürften.

Der Ärzteverband Marburger Bund hat die Weitergabe vertraulicher Versichertendaten der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) an eine Privatfirma als eklatanten Verstoß gegen den Patientenschutz kritisiert. Dieser „Datenskandal“ zeige, dass die sichere Verwendung vertraulicher Patienteninformationen nicht garantiert sei und darüber noch vor der für 2009 geplanten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte geredet werden müsse. Die DAK wies den Vorwurf zurück. Die Kassenmitglieder hätten ihre Teilnahme schriftlich bestätigt und damit der Nutzung ihrer Daten zur Programmumsetzung zugestimmt.