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Fall Hussein K. : Unterbringung in Pflegefamilie war nicht genehmigt

Der Angeklagte Hussein K. im Gerichtssaal des Landgerichts Freiburg – neben ihm sein Verteidiger Sebastian Glathe. Bild: dpa

Hussein K. kam als Flüchtling nach Deutschland und soll in Freiburg die Studentin Maria L. umgebracht haben. Bei der Betreuung durch das Jugendamt soll es bürokratische Pannen gegeben haben, kommt nun heraus.

          Der Fall Hussein K. bekommt eine politische Dimension: Seit fast zwei Monaten verhandelt das Landgericht Freiburg über den Mord an der 19 Jahre alten Medizinstudentin Maria L. Angeklagt ist mit Hussein K. ein Flüchtling, der im Herbst 2015 als sogenannter Minderjähriger nach Freiburg einreiste. Das ist die strafrechtliche Seite des Falls.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Nun stellt sich heraus, dass es bei der Aufnahme und Betreuung des Flüchtlings durch die deutschen Jugendämter bürokratische Pannen gegeben hat. Für die Unterbringung von Hussein K. bei einer aus Afghanistan stammenden wohlhabenden Arztfamilie gab es gar keine Genehmigung. Das bestätigte der stellvertretende Leiter des baden-württembergischen Jugendamtes, Roland Grüner, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir waren in diesen Betreuungsfall nicht involviert. Es war kein Betriebserlaubnisantrag des Jugendhilfeträgers Wiese vorhanden, und wir hätten ihn auch nicht erteilt.“

          Das Landesjugendamt, das im Südwesten vollständig „Kommunalverband für Jugend und Soziales“ (KVJS) heißt, verhandelt im Auftrag der Landkreise die Pflegesätze für stationäre Angebote der Jugendhilfe. Wenn eine „Erziehungsstelle“ eingerichtet oder „betreutes Jugendwohnen“ geschaffen wird, es sich also um eine „stationäre Hilfe zur Erziehung“ handelt, braucht es die Genehmigung des Stuttgarter Amts. Zwingend für eine Genehmigung ist, dass in die Betreuung pädagogische Fachkräfte einbezogen werden. Dass war im Fall von Hussein K. offenbar nicht der Fall.

          Angeklagter Afghane : Prozess um Mord an Freiburger Studentin

          „Stationäre Hilfen“ nach dem Sozialgesetzbuch VIII werden mit hohen Tagessätzen vergütet: Für eine „Erziehungsstelle“ können pro Tag pro Klient 55 bis 65 Euro abgerechnet werden, das sind im Monat dann etwa 2000 Euro. Handelt es sich um „betreutes Jugendwohnen“, liegt die Vergütung zwischen 60 und 100 Euro pro Tag und pro Klient. Das sind im Monat etwa 3000 Euro.

          Laut eines Berichts der „Badischen Zeitung“ könnten im Fall Hussein K. sogar 4200 Euro pro Monat gezahlt worden sein, das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald bestreitet dies und spricht von „Mondzahlen“. Zutreffend könnten derart hohe Kosten eigentlich nur dann sein, wenn es sich um die Intensivbetreuung eines schwer traumatisierten Flüchtlings im Dreischichtbetrieb handelt. Das war bei Hussein K. nach derzeitigen Erkenntnissen nicht der Fall.

          „Bei uns ist von diesem Träger erst nach der Verhaftung des Beschuldigten ein Antrag auf eine Betriebserlaubnis gestellt worden“, sagt Grüner. Er führt die Unregelmäßigkeiten auf die Überlastung der Jugendämter im Flüchtlingsjahr 2015 zurück. „Es standen Tausende Flüchtlinge vor der Tür, es sind ja sogar Hotels angemietet worden, man suchte nach kreativen Lösungen.“ Günstiger wäre nur eine Unterbringung in einer familiären Vollzeitpflege gewesen; sie kostet für Jugendliche oder minderjährige Flüchtlinge etwa 1000 Euro im Monat.

          Das Jugendamt im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald stellt die behördlichen Abläufe anders dar als das Landesjugendamt. „Dem Kreisjugendamt Breisgau-Hochschwarzwald lag eine Sammelbetriebserlaubnis des KVJS für betreutes Jugendwohnen für Einrichtungen der Wiese GmbH auf dem Gebiet der Stadt Freiburg vor“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Jugendamtes. Das Landesjugendamt hält aber eine solche Sammelerlaubnis für unzureichend. Es liege nun eine „aktuelle Betriebserlaubnis des KVJS für eine Einrichtung der Wiese GmbH für betreutes Jugendwohnen bei der Familie S. vor, heißt es in der Stellungnahme weiter.

          Fachleute: Jugendhilfesystem ungeeignet

          Thorsten Culmsee, der stellvertretende Leiter des Jugend- und Sozialamtes im Landratsamt, bestätigte im Gespräch mit der F.A.Z., dass es im Fall Hussein K. zudem einen Abrechnungsfehler gegeben habe. Die Unterbringung des Flüchtlings sei als „Erziehungsstelle“ abgerechnet worden. „Es gab eine fehlerhafte Einordnung, wir machen dem Jugendhilfeträger Wiese keinen Vorwurf, so etwas kann passieren“, sagt Culmsee. Das Geld werde zurückerstattet.

          Am Fall Hussein K. zeigt sich nach Auffassung von Fachleuten, dass das deutsche Jugendhilfesystem zur Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen ungeeignet ist – Gefährder können nicht schnell genug entdeckt werden. Die Zuständigkeiten sind auf zu viele Behörden verteilt: In Baden-Württemberg sind das Landesjugendamt, die Landkreise, die Stadtjugendämter und die privaten Jugendhilfeträger involviert. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die als Minderjährige einreisen, fehlt weiterhin eine zwingende Regelung zur Altersfeststellung. Außerdem ist der Datenabgleich zwischen Polizei, Jugendämtern und den Staatsanwaltschaften durch hohe Datenschutzauflagen für Jugendliche und Sozialarbeiter erschwert.

          Quelle: F.A.Z.

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