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Hungertod eines Häftlings : Der Rechtsstaat endet nicht am Gefängnistor

Die Therapie-Abteilung in der JVA Bruchsal Bild: dpa

Weil in der JVA Bruchsal ein Häftling verhungerte, musste der zuständige baden-württembergische Minister Rede und Antwort stehen. Ob wirklich alle Aufsichtspflichten erfüllt wurden, ist weiter fraglich.

          Der Hungertod des Häftlings Rasmane K. in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal dürfte ein singulärer Fall in der Justizgeschichte Baden-Württembergs sein: Der burkinische Staatsangehörige war am 9. August 2014 in seiner Zelle unter der Aufsicht der Vollzugsbeamten verhungert. Am Ende hatten die sie mit dem Mann nur noch über die Türklappe kommuniziert. Dass er dem Tode nahe war, dass er in seinem Bett buchstäblich verreckte, bemerkten die Justizvollzugsbeamten offenbar nicht.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Am Donnerstag musste der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) vor dem Ständigen Ausschuss des Landtags in einer mehr als zweistündigen Befragung Rede und Antwort stehen. „Ich habe den Anstaltsleiter unverzüglich vom Dienst suspendiert. Ich hoffe, dass es nie mehr zu einem solch schlimmen Fall kommt. Ich setze auf engmaschigere Kontrollen und eine bessere psychiatrische Betreuung im Strafvollzug“, sagte der Minister nach der Befragung durch die Vertreter der Oppositions- und Regierungsfraktionen.

          Die Opposition hat noch Fragen

          „Die Freiheit eines Menschen endet am Gefängnistor, der Rechtsstaat nicht“, sagte Stefan Scheffold (CDU), der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses. Während die SPD und die Grünen ihrem Minister zugute halten, schnell gehandelt zu haben, will die oppositionelle CDU weitere Fragen beantwortet haben; vor allem, ob das Ministerium seine Aufsichtspflichten hinreichend erfüllt hat.

          Der Arzt und CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta will zum Beispiel wissen, warum der Häftling nicht psychiatrisch zwangsbehandelt und warum er nicht in ein Haftkrankenhaus verlegt wurde. Die Zwangsbehandlung hätte richterlich angeordnet werden können.

          Dazu stellen sich weitere Fragen: Hat die Justizvollzugsanstalt im Juni 2014 tatsächlich an das Justizministerium nicht gemeldet, dass der Häftling länger als eine Woche jegliche Nahrungsaufnahme verweigerte? Warum fiel dem Ministerium im Juli, als zwischen den Justizvollzugsanstalten Bruchsal und Freiburg sowie dem Justizministerium über eine abermalige Verlegung des Häftlings diskutiert wurde, nicht auf, dass eine Genehmigung für die fortdauernde Einzelhaft fehlte? Ist es tolerabel, wenn der Justizminister erst zehn Tage nach dem Tod des Häftlings informiert wird?

          Die Justizvollzugsanstalt von außen

          Rasmane K. war ein äußerst gewalttätiger Straftäter und Häftling. Er war wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. 2003 war er nach Deutschland eingereist; 2008 hatte er eine Frau aus dem badischen Grenzort Kehl geheiratet, aus der Beziehung ging ein gemeinsames Kind hervor. Rasmane K. erkannte die Vaterschaft an, um seine Abschiebung zu verhindern. Im März 2011 tötete er die Mutter seines Kindes auf brutale Weise mit einem dreißig Zentimeter langen Messer und schnitt ihr anschließend die Kehle durch.

          Auch während seiner Haft verhielt er sich äußerst aggressiv: Einen Justizvollzugsbeamten verletzte er so schwer, dass dieser in den Ruhestand versetzt werden musste. In den Gefängnissen in Freiburg und Bruchsal mussten die Anstaltsleitungen mehrfach Einzelhaft beantragen. Das Justizministerium muss diese Einzelhaft genehmigen. In Bruchsal wurde Rasmane K. länger als genehmigt in Einzelhaft untergebracht, ohne das dies der Fachabteilung im Ministerium auffiel.

          Bessere Kontrolle erforderlich

          Aus der Sicht Bernhard Lasottas liegt hier ein eindeutiges Versagen des Ministeriums vor - auch wenn bislang die Gefängnisleiter das Ende der Einzelunterbringung des Häftlings nicht melden mussten. „Es gibt derzeit in Baden-Württemberg etwa dreißig Häftlinge in Einzelhaft, das ist die stärkste Einschränkung von Freiheitsrechten, die denkbar ist. Hier ist eine bessere Kontrolle erforderlich.“ Der Minister, so der CDU-Abgeordnete, verstecke sich hinter den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und führe seine Ministerialverwaltung nicht straff genug.

          Stickelberger ließ eine entsprechende Verordnung aus dem Jahr 2010 schon nachbessern, um die Kontrollen künftig engmaschiger zu machen. Der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) nannte den Tod des Häftlings weiterhin „erklärungsbedürftig“, man dürfe die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den früheren Leiter der Justizvollzugsanstalt und gegen den Anstaltsarzt aber nicht unterschätzen. „Es ist zu fragen, ob die Berichtspflichten wahrgenommen wurden und ob der Minister zum Beispiel darüber informiert wurde, dass der Häftling eine Woche die Nahrung verweigert hat.“

          Welche Konsequenzen der Hungertod des Häftlings für den Justizminister hat, dürfte sich jedoch erst erweisen, wenn die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft vorliegen. Spätestens dann kommt der Fall wieder auf die Tagesordnung.

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