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Hungerstreikende Asylbewerber : „Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen“

  • -Aktualisiert am

Nach der Räumung des Asylbewerbercamps in München Bild: dpa

Bayerns Innenminister hat die Räumung des Lagers hungerstreikender Asylbewerber gerechtfertigt. Bei einigen habe Lebensgefahr bestanden. Schwere Vorwürfe erhob er gegen Unterstützer aus der linksautonomen Szene.

          Als „unvermeidlich“ hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag die Räumung des Zeltlagers bezeichnet, in dem Asylbewerber in München mit einem Ess- und Trinkstreik ihre Anerkennung erzwingen wollten. Bei einigen der Asylbewerber habe Lebensgefahr bestanden, sagte Herrmann, der in einer Kabinettssitzung über den Einsatz der Polizei berichtete. Herrmann wies Vorwürfe zurück, die Polizei sei am Sonntag unverhältnismäßig vorgegangen; die Beamten hätten „professionell“ und „umsichtig“ gehandelt. Es sei gelungen, Menschenleben zu retten.

          Herrmann nannte es „unerträglich“, dass Unterstützer aus der linksautonomen Szene Rettungskräfte, die Asylbewerber in Krankenhäuser bringen wollten, behindert hätten. „Es zeigt die wahre Gesinnung mancher der angeblichen Sympathisanten der Asylbewerber“, sagte der Innenminister. Er warf dem Iraner Akshan Khorasani, der als Sprecher der Asylbewerber aufgetreten war, vor, mit dem Leben von Menschen gespielt zu haben. Mit der Maximalforderung der sofortigen Anerkennung aller Asylbewerber, die sich an dem Hungerstreik beteiligten, habe Khorasani jede Verhandlungslösung vereitelt.

          Khorasani habe versucht, den Rechtsstaat am Gesetz vorbei in die Knie zu zwingen, sagte Herrmann. Der Rechtsstaat lasse sich aber „durch nichts und niemanden erpressen“. Es sei allein Sache des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu prüfen, ob jemand asylberechtigt sei. Der Innenminister sprach sich dafür aus, die Asylverfahren beim Bundesamt zu beschleunigen. Er erwarte, dass Ende dieses Jahres die Zahl der Asylbewerber in Deutschland seit langem wieder mehr als 100000 betrage; das werde die Länder bei der Unterbringung vor große Herausforderungen stellen.

          Wortführer aus der kommunistischen Szene

          Nach den Erkenntnissen der bayerischen Sicherheitsbehörden ist Khorasani Teil einer Gruppe von iranischen Flüchtlingen, die sich seit dem vergangenen Jahr zunehmend radikalisiert hat. Bei einem Protestmarsch nach Berlin im vergangenen Jahr gehörte er zu den Wortführern. Der Marsch war gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die Pflicht von Asylbewerbern, sich in bestimmten Bezirken aufzuhalten, gerichtet. Verstöße gegen das Asylverfahrens- und das Versammlungsgesetz spielte Khorasani herunter: „Die Menschen verstoßen nicht gegen Gesetze. Die Gesetze verstoßen gegen die Menschlichkeit.“

          Khorasanis Alter wird mit 24 Jahren angegeben. Die Sicherheitsbehörden rechnen ihn der kommunistischen Szene zu. Er gab an, sich in Iran an Demonstrationen gegen das Regime beteiligt zu haben und von der Polizei gefoltert worden zu sein. Khorasani, der sich während des Ess- und Trinkstreiks in München, an dem er selbst nicht teilnahm, als „Bote“ bezeichnete, ist in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt. Er spricht fast akzentfrei Englisch; seine Rhetorik hinterläAsylbewesst einen geschulten Eindruck: „Ich kenne meine Möglichkeiten, kenne meine Ziele“. Flüchtlinge dürften nicht gegen ihren Willen abgeschoben werden: „Was in Deutschland mit Flüchtlingen passiert, ist falsch.“

          In einem Internetblog wurde am Dienstag zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, die vom Oranienplatz zum Bundesinnenministerium führen sollte und mit der gegen das Vorgehen der Polizei in München protestiert werden sollte. Auf dem Oranienplatz hatten nach dem Protestmarsch in die Hauptstadt Flüchtlinge ein Zeltlager errichtet, das von den Behörden geduldet wird. In einem Aufruf zu der Demonstration hieß es, die Münchner Verantwortlichen versuchten sich „als angebliche Lebensretter“ aufzuspielen und davon abzulenken, dass sie Verursacher einer Abschreckungs- und Ausgrenzungsstrategie seien. „Dies dient in erster Linie der Erhaltung und Festigung eigener Macht- und Herrschaftsansprüche in einem System, das Rassismus und soziale Ausgrenzung als Grundpfeiler in sich trägt“, hieß es in dem Aufruf.

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