Hundert Tage Schwarz-Gelb „Voller Fehler und Pannen“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier hat die Arbeit der christlich-liberalen Koalition kritisiert. Aus Anlass des 100-Tage-Jubiläums der neuen Bundesregierung sagte er am Donnerstag, er stelle ihr ein Zeugnis mit der Note „mangelhaft minus“ aus. Deren Start hätte „kaum katastrophaler ausfallen können“.

Er könne sich nicht erinnern, dass jemals eine neue Bundesregierung ihre Arbeit so schlecht begonnen habe. „Voller Fehler und Pannen“ sei sie gewesen. Das zeige auch, dass sie keinen politischen „Kompass“ habe. Die Koalition habe „keine Mitte“ und „keine Entscheidungskraft“. Vor vier Jahren habe die große Koalition ihre Arbeit mit 54 Gesetzesvorhaben begonnen. Von der jetzigen Regierung sei bloß ein Gesetz bekannt, dass überdies einen falschen Titel trage - das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Davon distanzierten sich nun sogar Koalitionspolitiker, die dem Vorhaben vordem noch zugestimmt hätten.

Die schwarz-gelbe Koalition sei „auf der Flucht vor sich selber“. Mit dem Versprechen „mehr Netto vom Brutto“ würden die Wähler getäuscht. „Es wird weniger Netto vom Brutto sein“, sagte Steinmeier mit Blick auf steigende Kommunalabgaben. Seine Aufgabe als Oppositionsführer beschrieb er mit dem Hinweis, die Opposition habe die Regierung zu kritisieren, dürfe sich aber nicht mit „Schadenfreude“ zurückziehen.

Steinmeier sagte, er schaue der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen „nicht ohne Zuversicht“ entgegen. Die Entscheidung über eine gegebenenfalls neue Koalition werde vom SPD-Landesverband und der Vorsitzenden Hannelore Kraft getroffen - „klugerweise“ erst nach der Wahl.

„Weiter inhaltliche Differenzen zur Linkspartei“

Über die Entwicklung der Linkspartei sagte Steinmeier: „Natürlich ist das nicht nur ein beiläufiges Ereignis, wenn Oskar Lafontaine die Bühne auf der Bundesebene verlässt in der Linkspartei, aber die inhaltlichen Klärungsprozesse innerhalb der Linkspartei sind auch noch so groß, dass ich mit Blick auf die Bundesebene da noch viel Arbeit (...) vor ihr sehe.“

Die inhaltlichen Differenzen zur Linkspartei im Bund seien geblieben, äußerte er mit Blick auf die Europa-Politik, die internationale Sicherheitspolitik. Er verteidigte die früheren Beschlüsse der SPD zugunsten des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Es sei gelungen die Ausbildungslager von Terroristen zu zerstören. Mit dem Abzug der Bundeswehr könne 2011 begonnen werden. Die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte solle verstärkt werden. Deshalb sei ein zeitlicher „Korridor“ über die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes von 2013 bis 2015 genannt worden. Auf eine Zustimmung der SPD-Fraktion über eine Erweiterung des Bundeswehrkontigents legte sich Steinmeier nicht fest. Das hänge vom Inhalt der Regierungsvorlage ab.

Der Union und der FDP warf Steinmeier vor, Deutschland in einen „Dauerlagerwahlkampf“ ziehen zu wollen. Er kritisierte, dass die Koalition den Begriff „bürgerlich“ für sich allein reklamieren wolle. Doch sei „Schwarz-Gelb“ nicht „auf Dauer“ festgeschrieben, sagte er mit Blick auf Umfragen in Nordrhein-Westfalen, nach denen SPD und Grüne vor CDU und FDP lägen.

Führende Koalitionspolitiker hingegen lobten ihre Arbeit. Die Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU/CSU), Birgit Homburger (FDP) und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich würdigten das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. „Trotz der damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gelingt es, die vorgesehene Nettokreditaufnahme gegenüber dem ersten Entwurf der alten Koalition zu reduzieren“, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Sie verwiesen auf Ankündigungen der Regierung, mit Hilfe eines „Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität“ die Voraussetzungen zu schaffen, „dass bis zum Jahre 2020 auf den deutschen Straßen eine Million Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen und Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität wird“. Auch werde die Bundesregierung bis zum Sommer eine „umfassende Strategie zur digitalen Zukunft Deutschlands erarbeiten“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), beurteilte die Arbeit der Bundesregierung mit einer „Gesamtnote gutes Befriedigend“. Durch die umsichtige Führung der Kanzlerin komme Deutschland zwar besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise als andere Länder. Dennoch könne die Koalition noch besser werden. So müsse deutlicher werden, dass sie Politik für alle Bevölkerungsklassen mache, sagte Altmaier. Zudem nutze es den Koalitionspartnern nicht, wenn sie sich gegeneinander profilierten. Die Koalition dürfe auch nicht zulassen, dass ihre Arbeit auf Einzelfragen wie Steuererleichterungen für Hoteliers reduziert werde. Am Ende der Legislaturperiode rechne er damit, die Note „gut bis sehr gut“ vergeben zu können, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Westerwelle warnt vor einer „linken Republik“

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle schrieb in einem Brief an die FDP-Mitglieder: „Der Wind wird noch weiter an Schärfe zunehmen.“ Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigte er sich optimistisch. „Erst recht wenn die Menschen vor der Entscheidung stehen: Christlich-liberal oder Rot-Rot-Grün? Denn genau das ist die Alternative zu unserer Koalition der Mitte: Eine linke Republik.“

Westerwelle kritisierte zugleich die Politik der früheren großen Koalition. „Mit der Abwrackprämie wurden dagegen im letzten Jahr Milliarden in alte Autos gesteckt. General Motors wurden deutsche Steuermilliarden hinterher getragen. Es war unser Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der dieses Geld zurück geholt hat.“ Auch würden nun die Folgen „einer jahrelangen verfehlten Gesundheitspolitik“ sichtbar. „Die FDP ist für die Erblast der schwarz-roten Koalition nicht verantwortlich.“