HSH Nordbank Krisen in Kiel und Hamburg

Es brennt lichterloh bei der HSH Nordbank. Nebenbei werfen die Flammen auch ein Licht auf politische Krisenherde – sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein – die nicht erst in der Bankenkrise virulent geworden sind. Beide Länder sind Hauptanteilseigner der HSH Nordbank. Am Dienstag sahen sie sich gezwungen, der Bank drei Milliarden Euro und eine Bürgschaft über weitere zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Schleswig-Holstein kann sich das eigentlich nicht leisten. Es gehört zu den fünf Bundesländern mit dem größten Berg an Altschulden, derzeit knapp 25 Milliarden Euro. Der Oppositionsführer im Kieler Landtag, der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, sieht denn auch das Land am Rand der Handlungsunfähigkeit und spricht von einem „politischer Bankrott wie in Island“.

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CDU sehnt Ende der Koalition herbei

In Schleswig-Holstein geht es nun um den Bestand der großen Koalition, in Hamburg um die Person des Finanzministers. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die schleswig-holsteinische CDU lieber heute als morgen die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD beenden würde. 2007 schreckte sie vor dem Koalitionsbruch noch zurück, als ein Streit mit dem SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner nur dadurch entschärft werden konnte, dass Stegner Anfang 2008 das Amt des Innenministers abgab und Fraktionsvorsitzender wurde.

Seitdem wurde die Lage für die CDU immer besser. Sie hat gute Umfrageergebnisse. Ihr Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist beliebt im Land. Ralf Stegner, der längst zum SPD-Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl ausgerufen worden ist, kommt gegen ihn kaum an.

Bankendesaster kaum Anlass zum Streit für die SPD

Regulär wird in Schleswig-Holstein im Mai 2010 gewählt, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl. Gewönne die CDU die Bundestagswahl, könnte es ein halbes Jahr später nach ersten unpopulären Regierungsentscheidungen für die Partei in der Wählergunst schon wieder weniger erfreulich aussehen. Seitdem den Sozialdemokraten klar wurde, dass die CDU deshalb den Bruch der Koalition anstreben könnte, tauchten kaum noch Streitpunkte auf.

Auch die Zukunft der HSH Nordbank taugt nicht recht als Anlass zum Streit. Dafür ist die Lage zu ernst. Zwar hatte Stegner Ende der vergangenen Woche noch Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) in einem Brief weitere Fragen zur Bank gestellt und die Informationspolitik des Ministers als unzureichend kritisiert. Auch wäre der SPD lieber gewesen, der Bund hätte die Bank gleich ganz übernommen. Aber Berlin ließ solche Hoffnungen am vergangenen Freitag im Winde verwehen. So blieb Stegner nichts anderes übrig, als doch einer Lösung für die Bank auf der Ebene der Länder zuzustimmen.

Mehr Ärger mit den eigenen Leuten

Dieser Konflikt scheint vorerst befriedet, und in Kiel rechnet kaum noch jemand damit, dass es doch noch zum Koalitionsbruch kommt – und das auch noch zu einem Zeitpunkt, dass mit der Bundestagswahl auch ein neuer Landtag gewählt werden könnte. Stegner erklärte, seine Fraktion wolle die Koalition bis zur Wahl nicht verlassen, und die Stimmen der SPD-Abgeordneten würden für eine Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtages benötigt.

Auch scheint Carstensen wegen der HSH Nordbank am Ende mehr Ärger mit den eigenen Leuten gehabt zu haben als mit dem Koalitionspartner. Die CDU dementierte, dass der Ministerpräsident in seiner Fraktion mit Rücktritt gedroht habe. Die Situation bei der HSH Nordbank ist in jedem Fall unwägbar – und die Politik weiß derzeit nicht genau, wie sie aus dieser Krise herauskommen wird.

Wusste Freytag von Ausschüttungen der HSH Nordbank?

Ungleich schwerer als die große Koalition in Kiel hat es Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU). Er ist auch Vorsitzender der Landes-CDU und war einer der Architekten des schwarz-grünen Bündnisses. Er galt bislang als der Mann nach Bürgermeister Ole von Beust. Als Finanzsenator ist er ein politisches Schwergewicht in der Koalition – so wie es auch sein Vorgänger Wolfgang Peiner (CDU) war. Beide haben nun wegen der HSH Nordbank deutlich an Ansehen eingebüßt. Peiner gibt deshalb sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Bank ab.

Und Finanzsenator Freytag steht in der Kritik, weil er ebenso wenig wie Peiner etwas gewusst haben will von der sich anbahnenden Krise bei der HSH Nordbank. Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Freytag von den Ausschüttungen der Bank über 200 Millionen Euro an institutionelle Investoren trotz eines Jahresverlustes von 2,8 Milliarden Euro gewusst haben müsste, erschütterte das seine Glaubwürdigkeit erheblich, zumal Bürgermeister von Beust sofort klarstellen ließ, er habe davon tatsächlich erst aus der Zeitung erfahren und sei entsprechend wütend gewesen.

Frank Schira: Als Nachfolger ist schon im Gespräch

Feytag sagt selbst von sich: „Ich spüre den Druck schon seit Monaten.“ Im Grunde existiert der Druck schon seit seiner ersten Wiederwahl als Parteivorsitzender im vergangenen Jahr. Kaum war der Koalitionsvertrag mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) unterzeichnet, bekam Freytag bei seiner Wiederwahl mit 72 Prozent ein überraschend schlechtes Ergebnis. Seitdem wirkt er trotz aller gegenteiligen Beteuerungen angeschlagen. Freytags politisches Schicksal scheint nun an das der HSH Nordbank geknüpft zu sein und damit - unwägbar.

Immer wieder wird in diesen Tagen ein möglicher Nachfolger genannt: der Fraktionsvorsitzende Frank Schira. Er wurde Fraktionsvorsitzender nach der Bürgerschaftswahl vor einem Jahr und traut sich noch mehr zu. Schira ist als lebenslustiger Typ dem beliebten Bürgermeister ähnlicher als Freytag. Der Finanzsenator ist dagegen ein bedächtiger, manchmal auch etwas abgehoben wirkender Politiker, der in der Arbeitsteilung mit von Beust bislang mehr für die Konservativen in der Partei zuständig war.

Von Beust lässt Kritik abperlen

Am Bürgermeister selbst prallt alle Kritik ab, Freytag trifft es. Freytag war es deshalb auch, der auf die - noch immer keineswegs verstummte - Kritik in seiner Partei an der geplanten sechsjährigen Primarschule klarmachte, worum es eigentlich geht - um die Machtfrage. Die Schulreform müsse in Kauf genommen werden, um mit den Grünen regieren zu können. Sonst könne die CDU gar nicht regieren und es gebe ein linkes Bündnis im Hamburger Rathaus. Aber auch solche Klarstellungen scheinen in der Partei nicht gut anzukommen.