HSH Nordbank Folgen der Krise: Personaldebatte und Koalitionsbruch

Vor sechs Jahren wurde aus den Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein die HSH Nordbank. Sie ist keine klassische Landesbank mehr. Zwar halten die beiden Länder mehr als 80 Prozent der Anteile, auch sind die Sparkassen mit 5,3 Prozent beteiligt. Es gibt aber auch den privaten Anteilseigner J.C. Flowers mit 9,2 Prozent der Anteile. Hamburg und Schleswig-Holstein haben in der Vergangenheit von den guten Geschäften der HSH Nordbank, deren Schwerpunkt die Schiffsfinanzierung war, gut gelebt. Zwar saßen die Politiker mit im Aufsichtsrat, aber das Interesse für das Geschäftsgebaren der Bank war gering.

Das hat sich grundlegend geändert, seit die HSH Nordbank in schweres Fahrwasser geraten ist. Im Februar sahen sich die beiden Länder gezwungen, drei Milliarden Euro sofort zur Verfügung zu stellen sowie eine Bürgschaft über zehn Milliarden Euro zu übernehmen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bank schon ihre Führung ausgewechselt. Dirk Jens Nonnenmacher ist der neue Vorstandsvorsitzende. Seit Juli gibt es auch einen neuen Aufsichtsrat. Hilmar Kopper, der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, steht ihm vor. Politiker sind im Aufsichtsrat nicht mehr vertreten.

Ein tief sitzender Schock und ein Rücktritt

Allerdings beschäftigt die HSH Nordbank die Politik im Norden wie kein anderes Thema. Sowohl in der Hamburgischen Bürgerschaft als auch im Landtag von Kiel sind inzwischen parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingerichtet worden, die ergründen sollen, wie es zur Schieflage der Bank kommen konnte und welche Rolle dabei die Politik spielte. Beide Ausschüsse werden wohl erst nach der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. September richtig in Fahrt kommen. Derzeit gibt es ein bisschen Geplänkel. Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft etwa beschwert sich, dass es mit der Akteneinsicht zu lange dauere, und unterstellt dem schwarz-grünen Senat, die Aufklärung hinauszögern zu wollen.

Allerdings hatten auch die Regierungsfraktionen sowohl in Hamburg als auch in Kiel sofort eingesehen, dass die Krise der HSH Nordbank ein parlamentarisches Nachspiel haben müsse. Zu tief sitzt bei allen der Schock, dass die eben noch so erfolgreiche Bank nun durch Staatshilfe gerettet werden muss. Einen ersten politischen Paukenschlag gab es im März, als der Kieler Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) mit der Begründung zurücktrat, die HSH Nordbank sei nicht wichtig für den Mittelstand in Schleswig-Holstein, weshalb es keinen Grund gebe, sie mit Milliarden Euro zu retten. Marnette wettert seitdem gegen die Bank und gegen die Politik gleich mit: „Carstensen hat versagt.“ Carstensen hatte nach Marnettes Ausscheiden den damals noch parteilosen Jörn Biel zum neuen Wirtschaftsminister ernannt.

Vertragsbestätigung für den Vorstandsvorsitzenden

Weil Carstensen dabei die CDU-Fraktion nicht einbezogen hatte, gab es heftige Kritik in der Partei. Carstensen entließ seinen Regierungssprecher, um die Gemüter zu beruhigen. Womöglich ist damals auch schon ausgemacht worden, die ungeliebte große Koalition bei passender Gelegenheit zu beenden. Der Koalitionsbruch folgte am 15. Juli. Auch da spielte die HSH Nordbank wieder eine Rolle. Inzwischen war bekanntgeworden, dass Nonnenmacher bei der Übernahme des Vorstandsvorsitzes auf seinen 2007 geschlossenen Vertrag hingewiesen hatte. Ihm stehen danach 2,9 Millionen Euro zu. Am 23. Juni war ihm zugesichert worden, dass es bei dem Vertrag bleibe – um ihn zu halten.

Das geschah in einem Gespräch, bei dem der Hamburger Bürgermeister und sein Finanzsenator, der Kieler Ministerpräsident und sein Finanzminister (alle CDU) dabei waren. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust informierte anschließend die Bürgerschaft. Carstensen gab Finanzminister Rainer Wiegard den Auftrag, den Koalitionspartner zu informieren, was dieser auch in einem Gespräch mit Innenminister Lothar Hay (SPD) tat. Der SPD-Vorsitzende Ralf Stegner jedoch erklärte, die SPD habe dieser Zahlung nie zugestimmt. Die CDU empörte das derart, dass nun endgültig der Koalitionsbruch beschlossen wurde.

Zum Verzicht auf selbst gebilligte Zahlung aufgefordert

Dann aber stellte sich heraus, dass Carstensen zwar in einem Brief an den Landtagspräsidenten mitgeteilt hatte, er habe die Führungen der die Regierung tragenden Fraktionen informiert. Das aber hatte er gar nicht getan, nicht einmal bei der eigenen. Tatsächlich war es dann gar nicht die SPD, sondern der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul, der sagte, es sei schwer, eine solche Zahlung der Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Empörung war tatsächlich groß. Carstensen sagte, wenn Nonnenmacher seinen Ruf ruinieren wolle, dann so. Und er forderte ihn auf, auf die Zahlung zu verzichten – die er freilich selbst mit gebilligt hatte.

Als kurz darauf bekannt wurde, dass bei der HSH Nordbank sogenannte Halteprämien gezahlt werden, erregte sich Carstensen abermals und schrieb einen Brief an Nonnenmacher. Er habe „kein Verständnis dafür, dass die HSH Nordbank sich jetzt erneut selbst in die Schlagzeilen bringt“, und forderte den Vorstandvorsitzenden auf, im Detail zu erklären, warum wer welche Zahlung bekomme. Grundsätzlich, so Carstensen, sei zwar dagegen nichts zu sagen, aber es dürften keine Pauschalzahlungen an alle geben. Die Bank beabsichtigt, bis 2012 insgesamt 1100 Arbeitsplätze zu streichen. Bis zu 200.000 Euro Abfindung werden gezahlt. Bis zu 120.000 Euro soll es dagegen für Mitarbeiter geben, auf welche die Bank nicht verzichten will.

Interessenvermengung in Hamburg?

In Hamburg geht es derweil zwar ruhiger zu, aber auch dort hat die Krise der HSH Nordbank politisch hohe Wellen geschlagen. Vor allem zwei Personen traf es bislang: den früheren Finanzsenator Wolfgang Peiner und seinen Nachfolger Michael Freytag. Peiner kommt aus der Wirtschaft, blieb auf Bitten von Bürgermeister von Beust fünf Jahre Finanzsenator und sanierte den Haushalt, allerdings auch durch Verkäufe wie beim landeseigenen Krankenhausbetrieb. Peiner schied 2006 hoch gelobt aus dem Senat aus.

Inzwischen wird in Hamburg manches kritisch gesehen, was Peiner damals tat. Er war nach seiner Zeit als Senator auch Aufsichtsratsvorsitzender der HSH Nordbank. Dass auch er die Entwicklung der Bank nicht voraussah, macht ihn für seine Kritiker schon zum „Pleite-Peiner“. Vor allem der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Michael Neumann, hat Peiner scharf attackiert. Es gebe ein „System Peiner“, sagte er und meinte damit die Vermengung von Interessen.

Ansehensverlust für Finanzsenator Freytag

Peiner reagierte in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“: „Es gibt ein System Peiner, das heißt Fleiß, gute fachliche Ausbildung, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit.“ Finanzsenator Freytag, der auch CDU-Vorsitzender in Hamburg ist, hatte noch im Herbst die HSH Nordbank als „im Kern gesund“ bezeichnet.

Immerhin war er es, der dann die Bezüge Nonnenmachers öffentlich machte, weil er den politischen Zündstoff klar erkannte. Dennoch ist er in den vergangenen Monaten nicht ohne Blessuren geblieben. Schon gilt er nicht mehr als der gleichsam natürliche Nachfolger von Beusts. Jüngst auf einem CDU-Parteitag – es ging um Bildungspolitik – bekam Freytag nur höflichen Applaus. Der 2008 ins Amt gekommene Fraktionsvorsitzende Frank Schira aber genoss den ihm geltenden langen und lebhaften Beifall.