HRE-Untersuchungsausschuss Wer ist die schönste Opposition im Land?

Die FDP hat sich lange gegen einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) gesträubt. Im Herbst und Winter, als die Finanz- zur Wirtschaftskrise heranwuchs, blieb die Parteiführung dem staatlichen Krisenmanagement zunächst gewogen. Die FDP-Fraktion stimmte im Bundestag für den Bankenrettungsschirm, anders als Grüne und Linke. Den Konjunkturpaketen verweigerte man im Bundesrat nicht die Zustimmung. Aber schon während der fragwürdigen Stützungsaktionen für das Mittelstandsinstitut IKB hatte nichtsdestotrotz das Thema Untersuchungsausschuss die Fraktion beschäftigt.

Damals, im Spätsommer 2008, gelang es Finanzminister Steinbrück (SPD) noch, auch durch persönliche Gespräche mit dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle, die Parlamentarier davon zu überzeugen, dass es für das Land besser sei, die Sache nicht in der Ausschussarena zu ergründen.

In der Notgemeinschaft

Inzwischen hat sich die Situation verändert, was auch am beginnenden Wahlkampf liegt. Gerade in dieser Zeit will die FDP nicht durch mangelnde Aufklärungswillen von Grünen und Linken zum Mitmacher gestempelt werden, während die große Koalition den Steuerzahlern das größte Milliardengrab aller Zeiten schaufele. Mit diesem Vorwurf wären Westerwelle und seine Partei allerdings konfrontiert worden, hätte sie mit ihrer Ablehnung das Zustandekommen des Ausschusses verhindert. Am Mittwochabend haben sich die drei Oppositionsparteien nun auf die Gegenstände der Untersuchung verständigt, sagte der finanzpolitische Sprecher der
Grünen, Gerhard Schick.

Denn in der derzeitigen Parteien-Konstellation ist die notwendige Stimmenzahl zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses – ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages – für die Oppositionsparteien nur dann zu erreichen, wenn sie alle – FDP, Grüne, Linke – an einem Strang und in dieselbe Richtung ziehen. Diese Notgemeinschaft mit der linken und der noch weiter links stehenden Opposition birgt gewisse Risiken für das bürgerliche Renommee der FDP.

Außerdem, so der FDP-Finanzexperte Volker Wissing, wird in dieser Angelegenheit so viel verborgen, dass die Auskünfte der Bundesregierung auf Nachfragen der Opposition immer inhaltsärmer werden und folglich eine kraftvolle Reaktion darauf zur parlamentarischen Pflicht. Die Antwort auf eine FDP-Anfrage vom 11. Februar 2009 hatte Westerwelle unbedingt abwarten wollen und damit diejenigen in seiner Fraktion hingehalten, die längst den Ausschuss wollten.

Fragen „verschleiernd“ beantwortet

Als das Schriftstück dann am Montag eingetroffen sei, waren die Fragen der FDP so unzureichend und „sogar verschleiernd“ beantwortet worden, dass man, so der Parlamentarische Geschäftsführer van Essen, „als Anwalt der Steuerzahler“ keine andere Möglichkeit mehr habe, als die Aufklärung über den Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Unter anderem sollte dort ermittelt werden, ob jemand in der Bundesregierung absichtsvoll mit dafür gesorgt hat, dass die früheren, staatlichen Anteilseigner der Hypo Real Estate haarscharf der Schadenshaftung entkamen, indem diese Frist ausgerechnet während der kritischen Monate vor und nach September verstrich und die sogenannte Haftungsverjährung eintrat.

Für den Fraktionsvorsitzenden Westerwelle war also Anfang der Woche der Augenblick gekommen, da er sich entscheiden musste zwischen Wahlkampf und Aufklärungsinteresse einerseits und anderseits seinem Bemühen, keinen Vorwand zu liefern für den Vorwurf der Regierung, die Opposition behindere die Feuerwehr beim Löschen des finanzpolitischen Großbrandes. Seine Entscheidung wurde Westerwelle erleichtert durch Angriffe der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf die FDP vom vergangenen Wochenende. Frau Merkel nährte auf diese Weise den Verdacht bei der FDP, die Bundeskanzlerin strebe nach einer Fortsetzung der großen Koalition.

Deshalb schwinden bei Westerwelle und seiner Partei die Neigungen zur Rücksichtnahme. Bei alledem weiß die FDP, dass innerhalb der verbleibenden Wochen der Legislaturperiode ein seriöses Untersuchungsverfahren nicht zu erwarten ist. Zwar spricht Westerwelle von „glasklaren Fragen“ und „klar umgrenzten Untersuchungsgebieten“ und fordert SPD und Union auf, weder zu blockieren noch zu verschleppen. Doch wäre selbst bei höchster Eilfertigkeit der Bundesregierung eine halbwegs korrekte Ausschussarbeit ziemlich unmöglich, wenn man beispielsweise bedenkt, dass es bei früheren Ausschüssen (Visa, BND) alleine sechs bis zehn Wochen dauerte, ehe dem Parlamentsgremium die Akten zugegangen waren. Dann folgten normalerweise Monate bis Jahre der Beweisaufnahmen mit Aktenstudium und Zeugenvernehmungen. Schließlich braucht der Ausschuss in der Regel einige Wochen zum Schreiben des Abschlussberichts und der davon abweichenden Voten. Dann folgte eine abschließende Bundestagsdebatte.

Im Wissen, dass dies von den Abgeordneten der sechzehnten Legislaturperiode nicht mehr geleistet werden kann, hat Westerwelle am Mittwoch angekündigt, einen HRE-Ausschuss gegebenenfalls in der nächsten Legislaturperiode von neuem zu beantragen. Ob es dazu kommt, wird dann sicher von der neuen Regierungskonstellation abhängen.