HRE-Untersuchungsausschuss „Preiswerter ging es für den Steuerzahler nicht“

Bis zum Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers war die Bank Hypo Real Estate (HRE) lebensfähig. Das sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Jochen Sanio, am Donnerstag vor dem Ausschuss des Bundestages, der die Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers untersucht. Damit wies Sanio Vorwürfe der Opposition zurück, die Bundesregierung sei zu spät eingeschritten.

„Der Konzern krebste so herum“, schilderte Sanio die Lage im vergangenen Herbst: „Der Lehman-Kollaps war dann das KO eines schon angeschlagenen Boxers.“ Seit dem Kauf der irischen Pfandbrieftochter Depfa habe die HRE in einer Falle gesessen, weil sie ihre langfristig ausgereichten Kredite kurzfristig finanzierte. Das Ende von Lehman habe dann jedoch die Stressszenarios der Bundesbank für die HRE übertroffen. Denn daraufhin habe jedes Finanzinstitut sein Geld nur noch „gebunkert“, statt es zu verleihen: „Keiner wusste, welche Bank eigentlich schon tot war, aber weiter mitspielte.“

„Sie wären aufgewacht und hätten sich im Film Apocalypse Now befunden“

Die gravierenden Mängel im Kontrollsystem für Risiken und Liquidität, die Prüfer der Bundesbank dort festgestellt hätten, seien hingegen nicht die Ursache des drohenden Zusammenbruchs gewesen: „Das sind zwei Paar Schuhe.“ Früher einschreiten hätte die Bafin nach dem geltenden Gesetz nicht können, verteidigte Sanio in der fünfstündigen Befragung seine Behörde. So hätte man den Kauf der irischen Depfa mit ihrem gefährlichen Geschäftsmodell nicht verbieten dürfen. Der HRE habe die Bafin aber auch selbst nicht die fehlende Liquidität verschaffen können. Nach Ansicht des Chefs der Allfinanzaufsicht benötigt Deutschland deshalb eine Instanz nach amerikanischem Vorbild, die bei Risiken schon in einem früheren Stadium einschreiten und einer Bank auch gegen ihren Willen „Liquidität in die Tasche stecken“ könnte.

An jenem Rettungswochenende im vergangenen September hatten Bafin und Bundesbank bereits die Schließung der HRE vorbereitet: „Das Moratorium musste von uns nur noch unterschrieben werden“, schilderte Sanio den dramatischen Verlauf der Sitzung. „Deren Vorstand schmorte währenddessen zwei Tage in einem anderen Bafin-Gebäude.“ Hätte man die Bank nicht gerettet, wäre das der „Weltuntergang des Finanzsystems“ gewesen: „Sie wären am Montag morgen aufgewacht und hätten sich im Film Apocalypse Now befunden.“ Die irische Zentralbank habe das Geldinstitut bereits für den Zahlungsverkehr gesperrt gehabt; am Tag nach der Rettung durch die deutsche Seite habe die Regierung in Dublin dann allen anderen Banken in Irland eine Staatsgarantie gegeben.

Eine preiswertere Lösung war nicht möglich

Eine für den Steuerzahler preiswertere Lösung sei nicht möglich gewesen, weil Experten alle anderen Modelle verworfen hätten, wandte Sanio sich gegen Kritik der Opposition, aber auch aus Reihen der CDU/CSU. So habe man aus insolvenzrechtlichen Gründen die Depfa nicht „dahin hätten verschwinden lassen können, wo sie eigentlich hingehörte“. Auch den Eigenanteil des Kreditgewerbes an dem Milliardenpaket stufte er als nicht niedrig ein. Die umstrittene Aufgabenteilung zwischen Bundesbank und Bafin hat sich nach Sanios Worten in diesem Fall nicht als Hindernis, sondern sogar als Vorteil erwiesen: „Einige Dinge haben wir nur hingekriegt, weil wir zu zweit in die Schlacht ziehen konnten.“ Allerdings habe man nach der damaligen Rechtslage nicht die Muttergesellschaft und damit etwa die - aus seiner Sicht fragliche - Eignung des Vorstandsvorsitzenden Georg Funke prüfen können.

Der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, führte vor den Abgeordneten die HRE-Krise ebenfalls auf die Lehman-Insolvenz zurück. Sie sei eine „stringente Folge“ der Ereignisse in den Vereinigten Staaten gewesen. Ähnliche Rettungsaktionen habe es daher am selben Wochenende auch in anderen europäischen Ländern gegeben. An den Finanzmärkten habe eine „wirkliche Untergangsstimmung“ geherrscht, sagte der Notenbankpräsident und sprach von einer Schockstarre. Das Auffangen der HRE sei ohne Alternative gewesen, die Bundesregierung habe dabei „angemessen, gut und professionell“ gehandelt.

Bundesbank: Kein Interessenkonflikt bei HRE-Rettung

Weber wandte sich auch gegen Kritik von FDP, Linksfraktion und Grünen, der Staat habe sich damals „über den Tisch ziehen“ lassen. „Nach meiner festen Überzeugung waren mehr als die in der Nacht von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zugesagten 8,5 Milliarden nicht erreichbar“, sagte er. Bei einer von ihm geleiteten Zusammenkunft von Privatbanken und Versicherungen wenige Tage später sei die Aufteilung auf die einzelnen Institute beinahe noch gescheitert. Die anschließend verabschiedeten Stabilisierungsgesetze seien daher wegen der „hohen operativen Risiken solcher Rettungswochenenden“ nötig gewesen.

Die Bundesbank hat unterdessen den Vorwurf eines Interessenkonflikts im Zusammenhang mit der HRE-Rettung zurückgewiesen. Damit reagierte sie auf einen Bericht der Finanzzeitung „Handelsblatt“, wonach die Bundesbank unmittelbar vor der Rettung Forderungen über 2,3 Milliarden Euro gegenüber der HRE gehabt habe. Einen Interessenkonflikt habe es nicht gegeben, heißt es bei der Bundesbank, weil sie Geld im Auftrag von Bund und Ländern angelegt und sich strikt nach deren Vorgaben gerichtet habe. Sie sei in den Anlageausschüssen, mit denen die Kapitaldeckung von Pensionsansprüchen im öffentlichen Dienst verwaltet wird, nicht stimmberechtigt. Die Bundesbank sei nur für die operative Umsetzung verantwortlich. Dabei werde mit den Anlagen der jeweilige Markt nachgebildet, um eine übermäßige Konzentration der Anlagen auf einen Emittenten zu verhindern, hieß es weiter. So sei es auch im Fall der HRE gewesen, die damals einen Anteil von 16 Prozent am deutschen Pfandbriefmarkt gehabt habe. Es seien auch nur Pfandbriefe gekauft worden, keine Aktien oder Inhaberschuldverschreibungen der Bank.

Banken loben die Regierung für die HRE-Rettung

Am Mittwoch hatten zwei weitere Bankmanager Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Bundesregierung habe sich bei der HRE-Rettung über den Tisch ziehen lassen. Der Vorstandssprecher der Commerzbank, Martin Blessing, sagte vor dem Untersuchungsausschuss: „Wir haben eine schwierige und tragfähige Verhandlungslösung hinbekommen - da hat niemand kapituliert.“

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann habe sich mit seinen Zusagen, die er in den Nachtverhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Handy gemacht hatte, schon weit aus dem Fenster gelehnt. „Danach hat er bei den anderen Privatbanken noch viel Überzeugungsarbeit gebraucht.“ Ähnlich hatte Ackermann dies am Dienstag den Parlamentariern geschildert (siehe Ackermann im HRE-Untersuchungsausschuss).

Blessing wandte sich auch gegen wiederholte Äußerungen des FDP-Obmanns Volker Wissing, Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) sei unvorbereitet und zu spät in die Verhandlungen „hineingestolpert“. „Asmussen war voll im Film“, sagte Blessing. Dessen Auftreten im letzten Moment sei zwar eine „mutige Strategie“ gewesen - „aber da habe ich viel von gelernt“. Die Commerzbank musste ebenfalls vom Staat gestützt werden.