HRE-Untersuchungsausschuss „Die Regierung hat die Lage unterschätzt“

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) setzt an diesem Mittwoch seine Zeugenvernehmungen fort. Befragt werden unter anderem Vorstände der Hypo Vereinsbank und der Commerzbank. Am Donnerstag sind dann die Chefs von Bundesbank und Bafin als oberste deutsche Bankenaufseher geladen.

Ein Zusammenbruch der HRE im Herbst 2008 hätte nach Einschätzung des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo Vereinsbank größere Folgen als die Lehman-Pleite gehabt. „Auf den internationalen Märkten hätte sich ein absolutes Chaos breitgemacht“, sagte Wolfgang Sprißler vor dem Ausschuss. Die HRE sei von ihrer Größe her mit demamerikanischen Institut Lehman Brothers vergleichbar. Zudem wäre das „Epizentrum“ der HRE-Pleite in Deutschland gewesen, sagte er. Eine HRE-Insolvenz hätte laut Sprißler unkontrollierbare Risiken für die Finanzindustrie und die Realwirtschaft bedeutet.

Die Teilnehmer der HRE-Rettungsgespräche am letzten Septemberwochenende 2008 seien sich daher einig gewesen, dass es nicht zu einer HRE-Insolvenz kommen dürfe. Damals schnürten Privatbanken, Bundesbank, Finanzaufsicht und Bundesregierung nach langen Verhandlungen ein Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer in Höhe von 35 Milliarden Euro. Es erwies sich später als nicht ausreichend. Zur Rettung der HRE wurden inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro eingesetzt. Sie ist heute fast vollständig in Bundeshand. Der HRE-Untersuchungsausschuss will die Vorgänge rund um die Beinahe-Pleite klären.

Grüne wollen Kanzlerin Merkel laden

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, sich mit Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zu spät in die Gespräche eingeschaltet und dann zum Nachteil der Steuerzahler verhandelt zu haben. Das Bundesfinanzministerium weist die Vorwürfe zurück. Der Grünen-Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, Gerhard Schick, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Ausschuss laden. Nach der Sitzung am Dienstag sei „klar, dass die Kanzlerin im Ausschuss zur HRE befragt werden muß, sagte Schick der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die Kanzlerin habe am Ende die zentrale Verhandlung geführt. „Deswegen hat sie die Verantwortung für das Ergebnis.“

Schick wirft der Bundesregierung vor, sie habe sich von den Privatbanken „über den Tisch ziehen lassen“. Er kritisierte konkret die mit den Banken vereinbarte Risikoprämie. „Inzwischen ist die Bank quasi verstaatlicht, es gibt kein Risiko mehr. Aber trotzdem zahlt die HRE allein an die Deutsche Bank mit rund 100 Millionen Euro eine Rechnung, die mangels Gewinnen der HRE direkt dem Steuerzahler auf die Füße fällt. Da ist eindeutig schlecht verhandelt worden.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unterdessen, zahlreiche Aktionäre der Hypo Real Estate wollten in einem Musterprozess mindestens 200 Millionen Euro Schadenersatz einklagen. Der frühere Vorstand solle Risiken verschwiegen haben. Hinter der Massenklage stünden Fonds mit Tausenden Anlegern. Verhandelt werden solle am Donnerstag kommender Woche vor dem Landgericht München I, schreibt die Zeitung.

Opposition und Koalition sehen in Ackermann ihren Kronzeugen

Die Aussage des Vorstandschefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vor dem Untersuchungsausschuss hat Koalition und Opposition gleichermaßen Auftrieb gegeben. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Volker Wissing, sagte am Dienstagabend nach der mehrstündigen Vernehmung Ackermanns, dieser habe bestätigt, dass die Regierung nicht vorbereitet gewesen sei auf die dramatische Rettung der HRE. „Die Regierung hat die Lage unterschätzt“, kritisierte Wissing.

Am letzten Wochenende im September 2008 hatten Bankenvertreter und Bankenaufsicht zunächst ohne die Regierung über Liquiditätshilfen für die strauchelnde HRE verhandelt. Die Bank war in Schwierigkeiten geraten, weil sich die Banken weltweit nach der Pleite des amerikanischen Instituts Lehman-Brothers aus Unsicherheit über weitere Schieflagen kein Geld mehr liehen.

Die SPD-Finanzpolitikerin Nina Hauer sagte dagegen, Ackermann habe den haltlosen Vorwürfen der Opposition die Grundlage entzogen. Niemand in der Finanzwelt, auch nicht Ackermann, habe die Lehman-Pleite vorhergesehen. Zudem habe Ackermann anerkannt, dass die Regierung damals im Interesse der Steuerzahler hart mit den Banken verhandelt habe. Ackermann zufolge war erst in einem nächtlichen Telefonat zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aufteilung der Risiken einer Liquiditätshilfe für die HRE in Höhe von 35 Milliarden Euro zwischen den Banken und der Bundesregierung gefunden worden.

Vor Journalisten sagte Ackermann, die Pleite von Lehman sei nicht zu erwarten gewesen. Zur Rettung der HRE habe es keine Alternative gegeben. Die Zusammenarbeit von Banken, Bundesregierung und Bankenaufsicht sei mustergültig gewesen. (Siehe auch: Ackermann im HRE-Untersuchungsausschuss)