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Aktualisiert: 08.12.2016, 07:37 Uhr

Reaktion des CSU Seehofer mit Entwicklung der Schwesterpartei zufrieden

Mit dem Ende des „Doppelpasses“ will die CDU ihr konservatives Profil schärfen. CSU-Chef Seehofer ist zufrieden darüber, dass die CDU sich bewege. In der SPD wird jedoch über ein Ende der Koalition nachgedacht. Und die Grünen warnen vor einem Rechtsruck.

© dpa Die CDU will ihr konservatives Profil schärfen und den „Doppelpass“ abschaffen. Doch der CSU-Vorsitzende Seehofer bleibt skeptisch.

CSU-Chef Horst Seehofer ist nach den Beschlüssen des CDU-Parteitags mit der „Gesamtentwicklung“ der Schwesterpartei zufrieden. Dennoch bleibt der bayrische Ministerpräsident skeptisch. Kanzlerin Angela Merkel und die CDU bewegten sich zwar auf die CSU zu, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Seehofer betonte aber auch, dass es noch viel Arbeit gebe. „Wir sind noch längst nicht über den Berg“, sagte er.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Mittwoch beschlossen, den Kurs in der Flüchtlingspolitik zu verschärfen. Überraschend rückten die Delegierten auch von einem Kompromiss mit der SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene und aufgewachsene Migranten ab. Merkel betonte aber, dass es beim Koalitionsbeschluss in dieser Frage bleibe.

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Seehofer forderte denn auch, politische Beschlüsse konsequenter umzusetzen. „Entscheidend ist, dass das, was man politisch beschließt, auch geschieht.“ Der Vollzug reiche bislang nicht aus, man brauche etwa Rückführungen von Flüchtlingen „in vorzeigbarer Zahl“. Das betreffe nicht nur den Bund, sondern auch die Länder.

Seehofer bekräftigte noch einmal die Forderung der CSU nach einer Begrenzung der Zuwanderung. „Wir werden die Kernelemente unserer Politik ganz sicher nicht aufgeben. Der CSU kommt es auf ein in sich schlüssiges Regelwerk an“, sagte Seehofer. Dazu gehörten etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen, Rückführungen oder der Schutz der EU-Außengrenzen. „Die Obergrenze ist nur ein Element davon“, sagte der CSU-Chef.

© Reuters, reuters CDU-Parteitag will Doppelpass abschaffen

Aus Sicht von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt habe die CDU ihr konservatives Profil geschärft und klare Positionen zu gesellschaftlich relevanten Themen bezogen. Das sagte Hasselfeldt den Funke-Zeitungen und verwies dabei auf das Verbot der Vollverschleierung und die verschärfte Abschiebepraxis. Viele Positionen deckten sich mit denen der CSU. „Der Parteitag ist eine gute Basis, um gemeinsam selbstbewusst ins Wahljahr 2017 zu gehen.“

SPD-Linke: Zeit der Koalition mit CDU läuft ab

Derweil setzt sich die SPD ach dem CDU-Parteitag mit Beschlüssen zu einem schärferen Kurs in der Integrationspolitik zunehmend von ihrem Koalitionspartner ab. „Die CDU ist innerlich zerrissen und wendet sich von der Flüchtlingspolitik ihrer eigenen Kanzlerin ab. Für Angela Merkel ist das ein Desaster“, sagte der Sprecher des einflussreichen linken Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD werde nicht zulassen, dass die Union - wie nun beim Doppelpass - die Zeit zurückdrehen wolle. „Für die SPD ist damit klar, dass die Zeit der großen Koalition zu Ende geht“, meinte Miersch mit Blick auf den Wahlkampf. Es sei jetzt an der Zeit, sich für die Zukunft nach anderen Partnern umzusehen: „Wir wollen die Veränderung der Gesellschaft positiv gestalten und kämpfen für andere Mehrheiten, die das möglich machen.“ Gemeint ist ein Bündnis mit Linken und Grünen, das nach aktuellen Umfragen aber bei der Wahl kaum eine Chance auf eine Parlamentsmehrheit hat.

Scharfe Kritik kommt auch von den Grünen und deren Vorsitzenden Simone Peter. „Die CDU zelebriert einen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik“, sagte die Grünen-Chefin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „Der Beschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Doppelten Staatsbürgerschaft ist hochgradig integrationsfeindlich.“ Dass Kanzlerin Angela Merkel sich bei der Doppelpass-Regelung gegen ihre eigene Partei stelle, ändere nichts am „reaktionären Kurs, den die CDU auf diesem Parteitag eingeschlagen hat“.

Mit den Grünen in der Regierung wäre eine weitgehende Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nach den Worten von Fraktionschef Anton Hofreiter nicht zu machen. „Mit uns wird es die Wiedereinführung der Optionspflicht nicht geben“, sagte der Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Beschluss der CDU, die Doppelpass-Regelung für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zu ändern, sei ein „völlig falsches Signal“. Die Partei grenze mit der „Rolle rückwärts“ Millionen Deutsch-Türken aus. „Sie gehören zu uns“, sagte Hofreiter.

Wagenknecht wirft CDU Nachahmung der AfD vor

Derweil hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der CDU Nachahmung der AfD vorgeworfen. „Statt sich endlich um die tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen zu kümmern, kopiert man in Sachen Asyl lieber das AfD-Programm“, sagte die Spitzenkandidatin der Linken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Flucht werde verursacht sowohl durch deutsche Waffenexporte an islamistische Diktaturen als auch durch afrikanischen Ländern diktierte Freihandelsabkommen.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag zwar die Einschnitte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Grundrechte kritisierte, am EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei will sie festhalten. „Den Despoten Erdogan wird es freuen, dass die CDU-Parteitagsdelegierten Merkels unterwürfiger Türkeipolitik folgen“, sagte Wagenknecht.

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