Horst Seehofer Ein striktes Schweigegebot „seiner Süffisanz“

Es gibt sie also doch noch, die gute alte CSU, die in München genau weiß, was in Berlin zu tun ist. In den vergangenen Monaten war es so ruhig um diese Kernkompetenz der bayerischen Regionalpartei geworden, dass schon Vermisstenanzeigen formuliert wurden.

Doch rechtzeitig zum Pfingstfest meldete sich der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Seehofer zu Wort, in einer Sprache, die an den einstigen Parteipatriarchen Franz Josef Strauß erinnert. Er müsse sich schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren, ließ Seehofer am Freitag wissen. Es sei eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn sich der Berliner Koalitionsausschuss für eine Transaktionssteuer entscheide, zugleich Finanzminister Schäuble (CDU) aber wissen lasse, dass es sie nicht geben werde, weil sie in anderen Ländern nicht gewünscht werde.

Anders als weiland Strauß wählte Seehofer zwar nicht den „Bayernkurier“, sondern die „Süddeutsche Zeitung“ für seine Philippika - ganz scheint die CSU nicht darauf zu vertrauen, dass wie früher ein Halbsatz in ihrem Parteiorgan ausreicht, um jenseits der Landesgrenzen die - in Straußens Diktion - politischen Pygmäen in Angst und Schrecken zu versetzen.

Dennoch strengte sich Seehofer an, den Gestus des Weltpolitikers Strauß aufzunehmen; es könne nicht sein, dass bei der Transaktionssteuer den Verhandlungspartnern in London und Washington über die Öffentlichkeit mitgeteilt werde: „Seid mal nicht so nervös, wir haben zwar was beschlossen, aber wir wissen, dass ihr sowieso nicht zustimmt.“

Im Geleitzug der Ministerpräsidenten der Union

Übertreiben wollte Seehofer es allerdings nicht als spätes Strauß-Echo und fügte im besten Berliner Politjargon an, ein solches Verhalten halte er nicht für „zielführend“. Ohnehin ist Seehofer bei allem Pochen auf die erhöhte politische Einsichtsfähigkeit seiner Partei - richtig stolz sei er auf die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die sich „famos“ in der Finanzdebatte verhalten habe - darauf bedacht, den Alleinstellungsanspruch seiner Partei nicht zu überziehen.

Er achtet darauf, sich im Geleitzug der Ministerpräsidenten der Union zu bewegen, der sich gegen die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel formiert. Dass zunächst der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) vorpreschte mit der Forderung, die Bildungsausgaben dürften von Sparanstrengungen nicht ausgenommen sein, dann auf Betreiben Kochs und Seehofers die Finanzminister der Länder mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Bafög-Sätze Stellung bezogen, dürfte als Exempel dafür taugen, was Seehofer unter „kreativer Unruhe“ versteht, die er am Freitag mit Blick auf die Berliner Koalition ankündigte.

Die Losung lautet „kreative Unruhe“

Die Zurückhaltung seiner Partei in den vergangenen Wochen habe schließlich nicht zur Verbesserung der Situation in Berlin geführt, merkte Seehofer an, ganz der Ehrenbezeichnung verpflichtet, die ihm manche in Bayern geben: „Seine Süffisanz“. Wobei Seehofer die Losung „kreative Unruhe“ strikt auf Berlin bezieht - in München, in der bayerischen Landespolitik, soll ein striktes Schweigegebot gelten, jedenfalls für nachgeordnete Truppenführer wie den Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid.

Er hatte in dieser Woche Zweifel geäußert, ob das finanzpolitische Wahrzeichen Bayerns, der Haushalt ohne neue Schulden, nicht in die Archive verbannt werden müsse, zumindest für einige Zeit. Und Schmid ließ auch noch seine Gedanken schweifen, wo in Bayern gespart werden könne, etwa im öffentlichen Dienst. Seehofer hatte schon in der Vergangenheit den Spitznamen des Fraktionsvorsitzenden - „Schüttelschorsch“, weil es auch sehr mobilen Wählern schwerfällt, seinem Händedruck zu entgehen, wenn sie in seine Nähe kommen - auf seine Weise interpretiert. Nach Schmids gesammelten Spargedanken ließ sich Seehofer mit der barschen Aufforderung „Maul halten“ zitieren, gefolgt von dem beschwichtigenden Zugeständnis, er sage auch manchmal einen Satz zu viel.

FDP: Bildungspolitik eignet sich nicht für „Machtspielchen“

Seehofer musste allerdings am Freitag mit einem Phänomen zurechtkommen, das in seiner Partei immer wieder gerne vergessen wird - nämlich dass die Union nicht nur in Berlin, sondern auch in München mit einem Koalitionspartner regiert. Und dass dieser in beiden Fällen FDP heißt.

Der bayerische Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) geißelte „die Blockadehaltung“ beim Bafög mit der unfreundlichen Bemerkung, die Bildungspolitik eigne sich nicht für „Machtspielchen“. Er teile den Wunsch der Finanzminister der Länder, einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zu erhalten; das könne aber nicht durch eine Ablehnung der Bafög-Erhöhung erzwungen werden. Aus Sicht Seehofers dürften das gleich mehrere Sätze zu viel gewesen sein; aber seine Maxime, dass Schweigen in Berlin Blech, aber in München Gold ist, wird in der FDP noch schwerer als in der CSU durchsetzbar sein, von pädagogischen Fingerzeigen wie „Maul halten“ ganz abgesehen.