Horst Seehofer Die Klagen des Koalitionsherkules

An sich könnte Horst Seehofer herrliche Tage erleben - schließlich ist das Amt des Ministerpräsidenten, das er seit einem Monat innehat, in Bayern die Fortsetzung der Monarchie mit demokratischen Mitteln.

Gerade eben hat Seehofer in der Staatskanzlei am Hofgarten, nur einen Katzensprung entfernt von der einstigen Residenz der Wittelsbacher, eine mächtige Tanne aus der Gemeinde Adelschlag im Landkreis Eichstätt in Empfang genommen, um Land und Leute weihnachtlich einzustimmen; schon kann er sich darauf freuen, im frisch renovierten Cuvilliés-Theater zum bayerischen Verfassungstag ein Grundsatzreferat zu der Frage „Wie bedeutend ist Bayern?“ zu halten - die im Glanz des kurbayerischen Rokoko selbstverständlich nur rhetorischen Charakter haben kann, genau wie Nachforschungen zur Bedeutung eines bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden.

Störende Petitessen für den „Pater Patriae“

Seehofer müsste als glücklicher „Pater Patriae“, wie der Ministerpräsident beim alljährlichen Starkbieranstich auf dem Nockherberg tituliert wird, betrachtet werden, wären da nicht einige Petitessen, welche die Laune zwischen Staatskanzleitannen und Selbstfeierlichkeiten verderben könnten. Da ist am Donnerstag die Abstimmung im Bundestag über die Reform der Erbschaftsteuer gewesen.

Seehofer hatte sich zuvor zwar angestrengt, bei den Verhandlungen in der Berliner Koalition als Schutzpatron des privaten Wohneigentums und der Familienbetriebe aufzutreten. Der Erfolg blieb ihm auch nicht versagt: Allein die Frage, in welches juristische Verhältnis die Pflegebedürftigkeit eines Erben, der das geerbte Haus nicht mehr selbst bewohnen kann, zu einer Nachversteuerung zu setzen ist - unter besonderer Berücksichtigung der Pflegestufe -, könnte Generationen von Steuerjuristen in eine ganzjährige vorweihnachtliche Stimmung versetzen.

Kampf für das Privateigentum

Die Botschaft, dass es angesichts solcher Unwägbarkeiten erst recht zur obersten Pflicht eines jeden CSU-Bundestagsabgeordneten gehöre, Seehofers Kampf für das Privateigentum zu rühmen, war in der CSU-Landesgruppe im Bundestag aber erst nach intensivem Nachhilfeunterricht verstanden worden - mit Einsatz der unter Parlamentspädagogen gängigen Hilfsmitteln.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten zwar nur noch sechs CSU-Abgeordnete gegen den Reformentwurf, darunter der ewige Großmeister der Parteidissidenten, Peter Gauweiler. Doch ein allzu kräftiges bundespolitischen Fortissimo, mit dem er die CSU als Partei der Erben zu Gehör brachte, konnte Seehofer nach der Abstimmung nicht anstimmen, auch wenn er pflichtgemäß von einer „eindrucksvollen Bestätigung für die Handschrift der CSU“ sprach: Zu vernehmlich waren die Dissonanzen innerhalb der Landesgruppe gewesen. (Siehe auch: Bundestag verabschiedet Reform der Erbschaftsteuer)

Steuerpolitische Forderungen an die Schwesterpartei

Der Schwung, mit dem die CSU beim Publikum dafür werben wollte, nach der Erbschaftsteuer werde sie noch für weitere steuerliche Entlastungen sorgen, ist erst einmal gebremst worden - mag Seehofer seine Geläufigkeitsübungen auf der Machtklaviatur des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden auch noch steigern.

Schon jetzt hat er alle Tasten mindestens einmal angeschlagen, bis hin zu der von seinem Vorvorgänger Stoiber zur Meisterschaft entwickelten Fertigkeit, durch Kabinettsbeschluss das Aufgabenheft der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel zu ergänzen. Rechtzeitig vor Beginn des CDU-Parteitags in Stuttgart am Sonntag hat Seehofer sie durch dieses bewährte Kommunikationsmittel abermals an die steuerpolitischen Forderungen der CSU erinnert, von der Wiedereinführung der Pendlerpauschale bis zur Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer.

Nicht nur steuerpolitisch ist der bayerische Kabinettsbeschluss vom Dienstag als Gedächtnisstütze für Frau Merkel ausgestattet: Fein säuberlich ist darin auch aufgelistet, woran es im Investitionsprogramm der Bundesregierung aus Münchner Sicht fehlt. Eigentlich müsste Seehofer gar nicht mehr als Gastredner nach Stuttgart fahren, um die CDU wissen zu lassen, was sie alles falsch macht; allerdings könnte Seehofer dann dort nicht in seiner Rolle als Koalitionsherkules brillieren.

Mit drei Parteien in Koalitionen

Vorsorglich hat er schon daran erinnert, dass er sich in München und Berlin mit drei Parteien in Koalitionen befinde - mit der CDU, der SPD und der FDP: „Ich muss pausenlos klären, wie wir wo abstimmen. Das geht so nicht.“ Den Seufzer des „Wie-Wir-Wo“, das die Leitmelodie seiner Regierungszeit werden könnte, stieß Seehofer im „Handelsblatt“ so heftig aus, als gäbe es irgendwo eine Wunderkraft, die ihn von der FDP, der SPD, ja vielleicht sogar von der CDU befreien könnte.

In Seehofers Klage schwingt auch mit, dass an diesem Freitag ein Rollenwechsel bevorsteht, welcher der CSU noch größere Schmerzen bereiten könnte als die Geschwisterregelungen im Erbschaftsteuerrecht und die Turbulenzen um die Bayerische Landesbank, deren Durst nach frischen Milliarden wieder einmal tüchtig zugenommen hat. (Siehe auch: Finanznot der Bayern LB offenbar noch größer)

Bayern wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf, mit dem die Aufgaben des Bundeskriminalamts erweitert werden sollen, der Stimme enthalten; die CSU hat sich den Bedenken der FDP beugen müssen. Beim Schutz der inneren Sicherheit immer ganz vorne - ein Transparent mit dieser Losung hatte die CSU immer möglichst hoch gehalten; an diesem Freitag muss sie es im Bundesratsgebäude möglichst unauffällig in einer Ecke abstellen.

Eine mittlere vorweihnachtliche Depression dürfte sich für Seehofer nur durch volle Konzentration auf den Sonntag vermeiden lassen, wenn er im Cuvilliés-Theater das britische „Pomp and Circumstance“ bayerisch einfärben darf, mit einem weiß-blauen „Land of Hope and Glory“.