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Horst Seehofer Der große Transformator bin ich

09.02.2009 ·  Mit dem provozierten Abgang von Wirtschaftsminister Michael Glos hat CSU-Chef Horst Seehofer die Partei personell ganz nach seinem Willen umgestaltet. Auch der designierte Generalsekretär Alexander Dobrindt und dessen Stellvertreterin Dorothee Bär gehören zur „Generation Seehofer“. Der ist mächtig wie nie - solange er mächtig bleibt.

Von Albert Schäffer, München
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Der 9. Februar 2009 wird im historischen Kalender der CSU im Fettdruck erscheinen. Denn am Montag ist die Transformation der Stoiber-CSU in die Seehofer-CSU abgeschlossen worden. Schneller als erwartet hat Horst Seehofer die Partei auf sich ausgerichtet; erst wenige Monate in seinen bayerischen Ämtern, muss Seehofer, was Machtfülle und Durchsetzungskraft anbelangt, keinen Vergleich mit Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber in deren besten Jahren scheuen.

Mit Michael Glos, dem scheidenden Bundeswirtschaftsminister, geht der letzte große Exponent der Ära Stoiber von Bord; bis auf einige wenige Ausnahmen ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende in seinem engsten Führungszirkel nur noch von Politikern der jüngeren Generation umgeben, die ihren Aufstieg ihm verdanken.

Der künftige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, 37 Jahre alt, wird der wichtigste Mann der CSU in Berlin sein – ob es Peter Ramsauer, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, gefällt oder nicht. In München ist der 41 Jahre alte Finanzminister Georg Fahrenschon das maßgebliche Kabinettsmitglied; er muss verhindern, dass Seehofers Regierungszeit im monetären Morast der Landesbank versinkt. Und in der Partei stehen für Seehofer mit dem 38 Jahre alten Alexander Dobrindt als designiertem Generalsekretär und dessen Stellvertreterin Dorothee Bär, 30 Jahre alt, auch zwei Politiker aus einer Alterskohorte bereit, die eine lange Perspektive vor sich hat.

Das große Versäumnis Stoibers, rechtzeitig die Partei in führenden Positionen zu verjüngen, hat Seehofer in einer Geschwindigkeit wettgemacht, die manche Mitfahrer, die sich in einer bequemen Position wähnten, nach sedierenden Mitteln Ausschau halten lässt – für sich, nicht für Seehofer, den gegenwärtig niemand in der CSU aufhalten kann.

Denn so sehr sich Seehofer am Montag auch pflichtgemäß bemühte, die Wirren um das Ausscheiden von Glos aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers als schmerzlich zu beschreiben, konnte er zumindest Kundige nicht vergessen lassen, mit welcher Rigorosität er Glos in den vergangenen Monaten die Unterstützung entzogen hatte – bis hin zu Spekulationen in der Heimatzeitung Seehofers über eine Nachfolge im Amt des Bundeswirtschaftsministers, die Glos in die Kapitulation trieben. Manche in der CSU sprechen schon davon, dass verglichen mit dem Machtpolitiker Seehofer sein Vorvorgänger Stoiber ein Ausbund an Emotionalität, Mitgefühl und Herzlichkeit gewesen sei, wenn es gegolten habe, sich von Mitstreitern zu verabschieden.

Es sind nur noch einige ältere Fahrensleute aus der späten Ära Stoiber, die bisher dem Erneuerungsfuror Seehofers standgehalten haben. Einst in der Partei klangvolle Namen wie Erwin Huber, Thomas Goppel, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser wecken nur noch nostalgische Reminiszenzen; die Nonchalance, mit der Seehofer am Montag erläuterte, warum eine Berufung von Erwin Huber in das Bundeswirtschaftsministerium nicht in Betracht gekommen sei, sprach Bände.

Die „Lost Generation“ der CSU

Niemand in der CSU hat soviel exekutive Erfahrung wie Huber, dem die CDU-Vorsitzende Merkel immerhin einmal die Leitung des Kanzleramts angetragen hatte. Doch Huber, auch wenn er immer noch voller Tatendrang ist und sich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags zu Wort meldet, gehört der „Lost Generation“ in der CSU an, der Altersgruppe der Fünfzig- bis Sechzigjährigen, mit denen Seehofer nur noch Vergangenheit, nicht Zukunft verbindet – mit einer Ausnahme selbstverständlich: ihm selbst. Seehofer wird in diesem Jahr sechzig Jahre alt; aber für Mächtige gelten eigene Zeitrechnungen. Solange sie mächtig sind.

Die wenigen Restanten – wie in der CSU gespöttelt wird –, die noch in herausgehobenen Ämtern geblieben sind, müssen schon ein sonniges Naturell haben, um optimistisch in die Zukunft zu blicken. In der Partei ist aufmerksam verfolgt worden, dass Ramsauer, der an diesem Dienstag 55 Jahre alt wird, sich schon zum zweiten Mal nicht bemüht habe, ins Bundeskabinett einzurücken; nach einer in der CSU verbreiteten Einschätzung hätte er Seehofer als Bundeslandwirtschaftsminister nachfolgen können, jetzt Glos als Bundeswirtschaftsminister – wenn er es nur energisch genug gewollt hätte. Deutlicher könne man seinen verkürzten Machtwillen nicht demonstrieren, lautete am Montag eine in der CSU weit verbreitete Lesart.

Ramsauer wurde das Motiv unterstellt, ihn schüttele die Angst, nach der Bundestagswahl, wenn die FDP in einem bürgerlichen Bündnis möglicherweise nach dem Wirtschaftsressort greife, ämterlos durchs Leben gehen zu müssen; hasenfüßiges Verhalten könne die Partei aber auf Dauer nicht honorieren, schon gar nicht inmitten einer Finanz- und Wirtschaftskrise.

Vorteil Seehofer!

Mitfühlende Blicke fallen in der CSU seit einiger Zeit auch auf den 55 Jahre alten Georg Schmid, den Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion. Er ist von der Machtposition, die einst Alois Glück an der Spitze der Fraktion hatte, nicht eine, sondern mehrere Galaxien entfernt. Legion sind mittlerweile die öffentlichen Rüffel, die ihm Seehofer in seiner noch kurzen Zeit in den bayerischen Spitzenämtern erteilt hat – als sei Schmid Regierungsrat zur Anstellung in einer nachgeordneten Behörde.

Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die „Generation Seehofer“, wie die Dreißig- bis Vierzigjährigen in der CSU genannt werden, auch diese Bastion erklommen hat – „gestürmt“ wäre angesichts eines Parteivorsitzenden Seehofer, der auf dem Feldherrnhügel dafür sorgt, dass die Flanken rechtzeitig offen sind, die falsche Wortwahl. Auch Joachim Herrmann, der Innenminister im Kabinett Seehofer, könnte dies noch zu spüren bekommen; er ist zwar erst 52 Jahre alt, in seinem gemäßigten politischen Habitus aber gefährlich nahe an der „Lost Generation“ der Seehofer-Zeit.

Ob sie eine Ära wird, gilt in der CSU allerdings als ungewiss. Denn nicht zu übersehen ist, dass der große Transformator Seehofer ein riskantes Spiel eingegangen ist. Sollte die CSU bei der Europa- und der Bundestagswahl ein Debakel wie bei der Landtagswahl erleiden, könnte es sein, dass sich die „Lost Generation“ zu einem letzten Gefecht sammelt – und sich das Vergnügen gönnt, Seehofer durch einen Vertreter der „Generation Seehofer“ zu ersetzen. Wer wie Guttenberg binnen weniger Monate vom Bundestagsabgeordneten mit der Zwischenstation als Generalsekretär zum Bundeswirtschaftsminister aufsteigt, könne doch gleich seine wilde Fahrt in die Parteizentrale oder die Staatskanzlei fortsetzen, wird nur halb ironisch spekuliert. Seehofer als Opfer der von ihm selbst in Szene gesetzten Revolution der Generationen – diese Vorstellung sorgt in der „Lost Generation“ der Partei fast schon wieder für gute Laune.

Doch gegenwärtig lautet die Losung in der CSU uneingeschränkt: Vorteil Seehofer! Aufmerksam ist registriert worden, dass der Ministerpräsident und Parteivorsitzende am Montag bei der Vorstellung der „Generation Seehofer“ gar nicht mehr Zuflucht nahm zum wohligen „Wir“. Sondern schneidig die Erste Person Singular wählte, um seine Ratschlüsse zu präsentieren.

„Die CSU, das bin ich“

Ja, Guttenberg sei für das Amt, das er übernehme, ein junger, ein sehr junger Politiker, sagte Seehofer; dieser juvenile Charme entspreche genau dem, was „ich möchte“. Wer immer noch Fragen hatte, wie und wann die personellen Findungsprozesse in der CSU zu ihrem Ende kämen, den beschied Seehofer mit der knappen Feststellung: „Ich habe mich heute früh entschieden.“

Zu diesem großen unausgesprochen, aber um so virulenteren „Die CSU, das bin ich“ gehörte am Montag auch Seehofers Dementi von Gerüchten, Guttenberg habe auf Zusicherungen für die Zeit nach der Bundestagswahl gedrungen. Solche irrigen Annahmen, wie die innerparteilichen Machtverhältnisse gegenwärtig in der CSU beschaffen sind, zwangen Seehofer sogar ein Lächeln ab, der sich sonst eisern um eine staatstragende Miene bemühte.

Das galt auch, als er, wie er sie nannte, „Stammesfragen“ erörterte, sprich den Proporz unter den Regionen, der in der CSU unumstößlicher sein dürfte als manches päpstliche Dogma. Ja, er habe den Unterfranken ihren Bundeswirtschaftsminister genommen, ließ sich Seehofer vernehmen, ihnen aber eine unterfränkische stellvertretende Generalsekretärin gegeben. Und gesamtfränkisch gesehen sei doch nicht zu übersehen, dass mit Guttenberg ein Oberfranke ins Bundeskabinett einrücke. Über den Verrechnungsmodus zwischen Ober- und Unterfranken werden in den nächsten Tage zwar noch manche Worte verloren werden; Seehofer gab sich aber zuversichtlich, dass ihm die Befriedung der Stämme fürs erste gelungen sei.

Vielleicht ist der 9. Februar 2009 der glücklichste Tag im politischen Leben Seehofers gewesen, wenn Glück eine Kategorie in der Politik sein kann. Einer der machtvollsten Tage war er in jedem Fall. Das Bild Seehofers auf dem CSU-Podium, umgeben von Teilen seiner jungen Garde – die frisch Promovierten Guttenberg, Dobrindt und Frau Bär – könnte die Ikonographie seiner Amtszeit bestimmen; ob es gar als Schlussbild taugt, wird am 28. September entschieden.

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Jahrgang 1957, politischer Korrespondent in München.

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