Horst Köhler Der unzufriedene Bundespräsident

Es ist gerade zwei Monate her, daß Bundespräsident Horst Köhler gut und freundlich über die Arbeit der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien gesprochen hat. „Ich freue mich darüber, daß in der großen Koalition offenkundig ein gutes Klima der Zusammenarbeit entstanden ist“, sagte Köhler im Mai beim Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die damals soeben vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer versah er halbwegs wohlwollend mit dem Wunsch, „daß die zusätzlichen Steuereinnahmen hauptsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden“, was er noch vorsichtig mit dem Zusatz ergänzte, sie dürften nicht von Entscheidungen ablenken, „welche Aufgaben und Ausgaben in Zukunft Vorrang haben und welche verzichtbar sind“. Jetzt, in Interviews zur Sommerpause, sprach er anders, jedenfalls aber deutlicher: nicht mehr mit präsidialer Milde und wohlig klingendem Verständnis für Probleme und Schwierigkeiten, sondern mit der Unzufriedenheit „des“ Bürgers über „die“ Politik.

Köhler ging ins Gericht mit der Koalition, der Regierung und den Volksparteien. „Die große Koalition in der jetzigen Form ist keine Entschuldigung, zum Beispiel die großen Themen nicht entschlossen anzupacken“, war ein Merksatz. „Ich werde nicht lockerlassen, diese Schwerpunkte, die nach meinem Urteil wichtig sind für unser Land, zum Beispiel die Arbeitslosigkeit abzubauen und für unsere Kinder und Enkel Zukunft zu gewinnen; daß ich diese Themen benenne, das mag manchem dann nicht gefallen“, war ein zweiter.

„Ich plädiere für Aufrichtigkeit in der Politik“

Und zur drei Prozentpunkte umfassenden Mehrwertsteuererhöhung, die in der beschlossenen Form nicht den Wahlkampflosungen entsprach - die Union hatte zwei Punkte angekündigt, die SPD eine Erhöhung ganz abgelehnt -, kam ein dritter Satz: „Solche Abläufe verunsichern die Bürger und kosten Vertrauen. Genau das Gegenteil brauchen wir. Politik muß die Bürger ernst nehmen, sonst sägt sie sich selbst den Ast ab, auf dem sie sitzt. Ich plädiere für Aufrichtigkeit in der Politik.“

In Wirklichkeit und womöglich auch in internen Gesprächen mag Köhler noch deutlicher werden als in den Interviews, die geschönt und geglättet werden - die im Fernsehen durch selbstauferlegte Zurückhaltung, die in gedruckter Fassung durch redaktionelle Bearbeitung der Pressestellen.

Dazu kommen die Erzählungen aus früheren Arbeitsfeldern des Bundespräsidenten, Köhler habe aus Unduldsamkeit und Unzufriedenheit mit anderen schon einmal Aschenbecher gegen die Wand geworfen. Er hat einmal gesagt, das sei falsch - er ist Nichtraucher. Daß es im übertragenen Sinne hatte passieren können, pflegt er lächelnd nicht zu bestreiten.

Merkel spart sich die Verteidigung

Manche Äußerlichkeiten sprechen dafür, daß sich in den vergangenen zwei Monaten einiges verändert hat im Verhältnis des Bundespräsidenten zur Arbeit der Regierung, womöglich auch zur Bundeskanzlerin selbst. Die frühmorgendliche Fernsehbemerkung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Poß, der den Präsidenten der Deutschen Bundesbank und den Bundespräsidenten zusammenfassend als „Besserwisser“ beschrieb, wäre einer offiziellen und öffentlichen Rüge der Bundeskanzlerin wert gewesen - und sei es in höflich-ironischer Form, die sich aus Koalitionsräson ergeben könnte.

Es hätte sogar ein Forum gegeben - das des Bundestages, wo unmittelbar nach der Äußerung von Poß der Einzelplan des Bundeskanzlers beraten wurde. Frau Merkel sprach dort, und später machte der FDP-Vorsitzende Westerwelle darauf aufmerksam, sie habe es unterlassen, den Bundespräsidenten gegen Poß zu verteidigen. Seither lobt Westerwelle immer dann das Staatsoberhaupt, wenn sich dieses kritisch über die Arbeit der Koalition äußert.

Boshafterweise erinnert der FDP-Vorsitzende damit stets auch an die Vergangenheit: Frau Merkel und Westerwelle waren es im Frühjahr 2004 gewesen, die Köhlers Nominierung zur Präsidentenwahl in ihren Reihen durchgesetzt haben. Westerwelle hat später sogar gesagt, Frau Merkel wäre nicht Kanzlerkandidatin geworden und er selber nicht FDP-Vorsitzender geblieben, hätten sie beide sich damals nicht in ihren Gremien durchgesetzt.

Bekundungen der Unabhängigkeit

Köhler pflegt - wie zur Bekundung seiner politischen Unabhängigkeit - darauf hinzuweisen, er habe sich nicht um das Amt beworben. Er teilt die Erfahrung seiner Vorgänger, mit dem Einzug in das Präsidialamt werde der Amtsträger eigenständig und sei einzelnen Parteien nicht (mehr) verbunden. Er wäre nicht einmal der erste Bundespräsident, der in Konflikte mit Parteien, Regierung und Kanzler(in) geriete.

Richard von Weizsäcker hatte eine „Machtversessenheit“ der Parteien wie kein Präsident sonst kritisiert; auf unterschiedliche Weisen und auf vielen Gebieten dokumentierten er und Bundeskanzler Kohl ihre intellektuelle und politische Distanz. Wie nun auch Köhler hatte Bundespräsident Rau die Parteien gewarnt, die Distanz zu „den Bürgern“ nicht größer werden zu lassen: Er setzte auf ausgewählten Gebieten (Erb- und Genforschung) andere Akzente als Bundeskanzler Schröder.

Köhler verhält sich nicht anders, und weil die Wirtschafts- und die Finanzpolitik seine früheren Berufsfelder waren, tut er dies vor allem auf dem weiten Gebiet ökonomischer Sachverhalte. Bei der Finanzierung der Sozialsysteme und der Schuldenpolitik verlangt er faktisch einen Bruch mit der bisherigen Politik.

„Köhler versteht die Politik nicht“

Seit Köhler 1976 in das Bundeswirtschaftsministerium eintrat, ist er der Bundespolitik nahe. Nach einem Intermezzo in Kiel kam er mit dem Regierungswechsel 1982 wieder nach Bonn, dieses Mal in das Finanzministerium unter Gerhard Stoltenberg. Köhler wurde Staatssekretär. Die Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie die Europäische Währungsunion gehörten zu seinen Aufgaben. Auf verschiedene Weise machte er die Erfahrung, daß die politische Führung nicht immer das zu tun pflegt, was sachlich geboten ist - oder auch: was er, Köhler, für sachlich geboten hielt.

Die Verschuldungspolitik kann er karikieren: Noch jede Regierung und jeder Finanzminister seit 1960 verkündete eine Senkung der (Neu-) Verschuldung. Insgesamt aber stiegen Neuverschuldung und Schuldenstand. Köhler gehört nicht zu jener Schule von Ökonomen, die glauben, das könne ohne Einbrüche und Verwerfungen immer gutgehen. Doch hatte er zu erfahren, das politisch für richtig Erachtete sei - sogar von den Führungskräften der Politik - nicht mehrheitsfähig oder erwünscht. Mit einem „Blüm hat sich durchgesetzt“ soll einst sein Minister Stoltenberg von einem Gespräch beim Kanzler über die absehbaren Folgen der demographischen Entwicklung für die Rentenpolitik zurückgekehrt sein.

Köhler verstehe die Politik nicht, sagen auch führende Politiker der Regierungskoalition. Gemeint sind nicht bloß sachliche Differenzen, sondern - in erster Linie - das Anerkennen der informellen Regeln des politischen Betriebs. Frau Merkel pflegt darauf hinzuweisen, welche Umstände ihre Möglichkeiten als Regierungschefin einschränken: Die landes- und parteipolitischen Interessen der Ministerpräsidenten; der auf „Augenhöhe“ arbeitende und in sich zerstrittene Koalitionspartner; nicht zuletzt das Wahlergebnis, welches den Abstand der Mehrheit der Wähler zu den Notwendigkeiten der Reformen der Sozialsysteme deutlich gemacht habe.

„Nicht für dumm verkaufen“

Köhler kennt die Argumente aus seiner Vergangenheit als führender Beamter. Viel spricht dafür, daß er sie nicht mehr akzeptieren will. Öffentlich drückte er das so aus: „Vor allem darf Regierungspolitik nicht vorwiegend Parteipolitik sein.“ Und: „Wahr ist, daß tatsächlich die Parteien sich mit Parteipolitik befassen. Und ich glaube nicht, daß unser Volk das auf Dauer so unbedingt gut findet.“ Wahrscheinlich teilt er nicht einmal die Erklärungen der Wahlkämpfer über die Ursachen der für die Volksparteien schlechten Wahlergebnisse. Nicht die Reformziele hätten den Absturz bewirkt, sondern andere Mängel der Wahlkampfführung, könnte seine Meinung sein. Partei- und Regierungspolitikern dürfte es schwerfallen, dem zu folgen.

Jedenfalls setzt der Bundespräsident den Gesetzmäßigkeiten der anderen ein „Steter Tropfen höhlt den Stein“ entgegen. „Und deshalb gehört es zur Rolle des Bundespräsidenten, daß er die Dinge mit seinem Sachverstand benennt.“ Köhler versteht sich in dieser Hinsicht als ein Präsident, dessen Bündnispartner die „Bürger“ - „sie lassen sich nicht für dumm verkaufen“ - sowie ökonomischer Sachverstand, also Wissenschaftler, sind.

Dahinter verbirgt sich eine Unzufriedenheit über das Verhalten von Politikern, nichtssagende Formelkompromisse als die Lösung von Zukunftsfragen zu präsentieren. Es fällt auf, daß er seine koalitionskritischen Äußerungen nach jener langen Verhandlungsnacht veröffentlichte, in der die Spitzen von Union und SPD glaubten, die Gesundheitsreform ausgehandelt zu haben. Kaum verhüllt schimmert bei Köhlers Formulierungen ein Subtext durch: „Der kleinste gemeinsame Nenner reicht nicht“, und „Das Unvermeidliche ist kein Gottesurteil“.

Er sei nicht bloß zum Repräsentieren da, hat Köhler vielfach und schon zu Beginn seiner Amtszeit gesagt - wie das noch jeder seiner Vorgänger getan hatte. Als es im Herbst 2004 Planungen in der rot-grünen Koalition gab, den „Tag der Deutschen Einheit“ als gesetzlichen Feiertag abuschaffen, griff Köhler mit einem ziemlich energischen Brief ein und verhinderte das Vorhaben, öffentlichen Widerspruch bestätigend und verstärkend. Es versteht sich, daß er die Schranken und den Rahmen seines Amtes kennt und wohl auch erfahren hat. Doch stellt Köhler sich die Frage, welche Folgerungen er aus seinem Amtseid, „meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren und Schaden von ihm (zu) wenden“, zu ziehen habe. Mit einem „großen Ernst“, hat er für die Zukunft gesagt, glaube er, „der Bundespräsident sollte schon sagen, was er für richtig hält“.