Horst Köhler Das Schweigen des Präsidenten

Zieht der Bundespräsident den Kopf ein, während Schwarz-Gelb vor sich hin stolpert? Schämt er sich womöglich „seiner Herkunft“? Die Opposition beklagt, Köhler habe sich „parteiisch“ der Hartz-IV-Debatte als „moralische Instanz“ entzogen. Und im Bundespräsidialamt toben Machtkämpfe.

In einem seiner regelmäßigen und für die Öffentlichkeit bestimmten Gespräche hat Thomas Oppermann, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, auf gewöhnliche Fragen Ungewöhnliches geantwortet. Er gab dem Bundespräsidenten Ratschläge.

In normalen Zeiten pflegen Politiker das zu vermeiden. Manche von ihnen erinnern sich noch an die Formel des vormaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, Ratschläge seien stets auch „Schläge“. Sie pflegen auf die „Würde“ des Amtes des Präsidenten hinzuweisen, der „Respekt“ zu zollen sei, weshalb es nicht ihre Sache sei, dem Staatsoberhaupt offen mitzuteilen, was es tun und lassen solle.

„In Grundsatzfragen für mehr Klarheit sorgen“

Oppermann sagte also nun, er sehe eine „gute Gelegenheit“ für den Bundespräsidenten, nun in „einigen Grundsatzfragen doch für mehr Klarheit zu sorgen“. Oppermann verknüpfte seine Aufforderung mit der gängigen Kritik, die die SPD seit Wochen an der Arbeit von Politikern der Union und der FDP übt. Er nannte das Stichwort „Günstlingswirtschaft“, womit er auf den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Westerwelle zielte.

Er nannte den Begriff „Standmieten“, womit er auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) zielte. Er erwähnte auch die von Westerwelle angestoßene Debatte über die Arbeitsmarktpolitik und die Hartz-IV-Leistungen. Es gebe also „viele Fragen, die das Bedürfnis nach Orientierung wecken“, sagte Oppermann. Und: „Da könnte der Bundespräsident eigentlich einen Beitrag leisten.“

Zwar versicherte Oppermann, er wolle die Amtsführung des Bundespräsidenten „nicht kommentieren“. Der Bundespräsident sei nicht der „Schiedsrichter“ der Politik. Doch er könne eine „moralische Instanz“ sein. Für das vermeintliche Schweigen Horst Köhlers hatte Oppermann eine Erklärung: „Er ist ein Ziehkind dieser Koalition. Vielleicht schämt er sich seiner Herkunft.“ Tatsächlich war Köhler im Frühjahr 2004 von den Vorsitzenden der CDU, Angela Merkel, und der FDP, Guido Westerwelle, in dessen Wohnung gekürt worden.

„Wo ist eigentlich Super-Horst?“, hatte vor nun einer Woche eine Schlagzeile in der „Bild“-Zeitung gelautet, in der wabernde Fragen im Quadratkilometer des Berliner Regierungsviertels zugespitzt wurden. Zwei führende Politikerinnen der Grünen assistierten. Claudia Roth, die Parteivorsitzende, sagte: „Das laute Schweigen des Bundespräsidenten seit der Amtsübernahme der schwarz-gelben Bundesregierung ist schon auffallend.“

Grüne: „Parteiisch in der Hartz-IV-Debatte“

Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende, verschärfte das. „In dieser Debatte um Hartz IV, dieser abwertenden Debatte, die Guido Westerwelle angezündet hat, ohne uns nach vorn zu bringen, wäre der Bundespräsident gut beraten gewesen, ein ruhiges und systematisches Wort zu sprechen. Ich halte ihn an der Stelle für parteiisch.“ Und sodann der Vorwurf: „Er versucht sich aus seiner, glaube ich, Lieblingskonstellation von Regierung rauszuhalten.“

Für das Präsidialamt unerquickliche Vorgänge und dann auch Informationen wurden wenig später bekannt. Der Sprecher Köhlers, Martin Kothé, teilte mit, er werde vom Mai an eine Aufgabe in der Wirtschaft übernehmen. Zudem wurde bekannt, dass drei Referatsleiter - für Wirtschaft, für Soziales, für Bildung - aus der Inlandsabteilung das Bundespräsidialamt verlassen hätten.

Machtkämpfe im Bundespräsidialamt

Als Hintergründe wurden zwei Umstände geschildert. Der erste ergab sich aus dem Regierungswechsel nach der vergangenen Bundestagswahl. Das zwar feine, aber eben kleine Bundespräsidialamt verfügt über wenig Stellen, die die Ambitionen ehrgeiziger Beamter erfüllen können, und so wurde von einigen die Gelegenheit gesehen, in ihr „Mutterhaus“, aus dem sie nach den Regeln des Beamtenrechts in das Präsidialamt entsandt worden waren, zurückzukehren - wegen erweiterter Verantwortung und des Aufstiegs wegen.(Siehe auch: Exodus aus Köhlers Amt)

Als zweiter Umstand im Hintergrund aber werden Machtkämpfe im Bundespräsidialamt genannt. Seit dem 1. Oktober des vergangenen Jahres ist Hans-Jürgen Wolff als Staatssekretär der Chef des Bundespräsidialamtes. Wolff war bis dahin stellvertretender Amtschef und Leiter seiner Inlandsabteilung gewesen. Zwischen ihm und Kothé gab es wohl schon einige Zeit ein streitiges Arbeitsverhältnis, in dem es um Zuständigkeiten und Einflussmöglichkeiten ging. Es heißt, es habe sich rasch herausgestellt, dass es persönliche Unverträglichkeiten gebe. Es heißt auch, dass Kothé für sich schon vor einiger Zeit die Konsequenz gezogen habe. Er wurde mit Versicherungen zitiert, er blicke auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Köhler zurück und sei diesem dankbar, dass dieser Verständnis dafür habe, dass er sich eine neue Aufgabe suche.

Die zweite Amtszeit: Ein Gesetz der Serie

Schon die bisher drei früheren Bundespräsidenten - Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Richard von Weizsäcker - haben die Erfahrung gemacht, dass ihre zweite Amtsperiode in einem weniger milden Licht erschien als die erste. Alle anderen Präsidenten hatten es bei einer Wahlperiode belassen - oder mussten es wegen gewechselter Mehrheiten in der Bundesversammlung tun.

Köhler könnte nun mit dem Gesetz der Serie zu tun haben. Doch waren die Umstände in den vergangenen Jahren nicht danach, dass Köhler sich mit zugespitzten Mahnungen an die Öffentlichkeit wendete, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen, der Präsident habe sich nicht in den Parteienstreit einzumischen. In den Monaten vor seiner Wiederwahl im Mai 2009 war er zu öffentlicher Zurückhaltung genötigt. Köhler wollte nicht den Eindruck erwecken, er führe einen Wahlkampf gegen Gesine Schwan, die Kandidatin der SPD. Sodann herrschte der Wahlkampf.

Dass es sich nach der Bundestagswahl gerade für den Bundespräsidenten gehöre, der neuen Regierung eine „100-Tage-Schonfrist“ zu geben, verstand sich von selbst. In die aufgeheizte Hartz-IV-Debatte wiederum hätte er sich womöglich nicht zu früh einmischen dürfen - schon wegen der Auseinandersetzungen zwischen Frau Merkel und Westerwelle. Dass es nun Zeit werde, sich zu erklären, mag er ahnen. Nun heißt es, es werde nicht mehr lange dauern, bis er sich zu Wort melden werde.