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Homo-Ehe Widerstand in der Union gegen „radikalen Schwenk“

In der Union wächst der Widerstand gegen Pläne, homosexuelle Lebenspartnerschaften auch beim Ehegattensplitting gleichzustellen. „Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen“, sagt etwa der CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.

© dpa Vergrößern Debatte in der Union: Sollen auch homosexuelle Paare künftig zu Nutznießern des Ehegattensplittings werden?

Die CDU will ihre Haltung zur weiteren Gleichstellung homosexueller Paare mit Ehepaaren ändern und zumindest Änderungen im Adoptionsrecht bis zum Herbst wirksam werden lassen. Auch sollen steuerliche Angleichungen geprüft werden; homosexuelle Paare könnten damit künftig zu Nutznießern des Ehegattensplittings werden. Das Umschwenken der CDU folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in der vergangenen Woche festgelegt hatte, Adoptivkinder eines Partners in einer gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft könnten auch vom zweiten Partner adoptiert werden.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es sei „selbstverständlich“, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden müsse und umgesetzt werde. Er sicherte zu, es solle dabei geprüft werden, „ob daraus auch steuerrechtliche Konsequenzen resultieren“. Während die stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Strobl und Julia Klöckner plötzlich ähnlichen Reformwillen zeigten, kamen aus der Führung der bayerischen CSU eher abwartende Stimmen.

Seehofer gegen Schnellverfahren

Der CSU-Vorsitzende, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, sagte am Wochenende, über eine umfassende Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften müsse „sorgfältig diskutiert“ werden, es könne hier kein „Schnellverfahren“ geben. Nötig seien Sorgfalt und Vernunft. Für die CSU bleibe es dabei, dass Ehe und Familie in besonderer Weise geschützt werden müssten. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, äußerte sich fast wortgleich: Für einen „Schnellschuss“ gebe es keinen Grund. Ehe und Familie hätten für die CSU „einen besonderen Rang“. Es sei daher „von zentraler Bedeutung“, dass Ehe und Familie auch weiterhin privilegiert würden.

Seehofer schloss aber auch nicht aus, dass die CSU ihren Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe irgendwann aufgibt. Es gebe immer Veränderungsprozesse in einer Gesellschaft, auf die die Politik angemessen reagieren müsse. „Darüber muss man dann reden. Noch dazu, wenn ein oberstes Gericht entschieden hat.

Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katharina Reiche (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung, sie würde sich freuen, „wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe gleichgeschlechtlich orientierter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können“.

„Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen“

Armin Laschet, CDU-Landeschef im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, sagte der Zeitung: „Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen, deshalb muss aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting werden.“ Auch der konservative Berliner Kreis der Union will kein Homo-Splitting. Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, sagte dem Blatt, es bleibe „unumstößliche Linie“ der Union, Homo-Partnerschaften zu tolerieren.

Es überrasche ihn aber schon sehr, dass zwei Monate nach dem Beschluss des CDU-Parteitags in Hannover zum Ehegattensplitting die Fraktionsspitze in Berlin offenbar einen „radikalen Schwenk“ vollziehen wolle. Diesen werde er nicht mittragen. Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb sei „vorauseilender Gehorsam vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Basis von Vermutungen nicht der Politikstil der Union.“

„Kein gesetzgeberisches Hexenwerk“

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Klöckner sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, es werde sich wegen der „klaren Tendenz“ des Urteils des Bundesverfassungsgerichts „einiges ändern müssen, zumal die „steuerliche Ungleichbehandlung - gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte - schon rein logisch nicht durchzuhalten ist“.

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