Homo-Ehe: Widerstand in der Union gegen „radikalen Schwenk“

Zeitung: CDU steht vor Kurswechsel bei der Homo-Ehe

Die CDU will ihre Haltung zur weiteren Gleichstellung homosexueller Paare mit Ehepaaren ändern und zumindest Änderungen im Adoptionsrecht bis zum Herbst wirksam werden lassen. Auch sollen steuerliche Angleichungen geprüft werden; homosexuelle Paare könnten damit künftig zu Nutznießern des Ehegattensplittings werden. Das Umschwenken der CDU folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in der vergangenen Woche festgelegt hatte, Adoptivkinder eines Partners in einer gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft könnten auch vom zweiten Partner adoptiert werden.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es sei „selbstverständlich“, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden müsse und umgesetzt werde. Er sicherte zu, es solle dabei geprüft werden, „ob daraus auch steuerrechtliche Konsequenzen resultieren“. Während die stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Strobl und Julia Klöckner plötzlich ähnlichen Reformwillen zeigten, kamen aus der Führung der bayerischen CSU eher abwartende Stimmen.

Seehofer gegen Schnellverfahren

Der CSU-Vorsitzende, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, sagte am Wochenende, über eine umfassende Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften müsse „sorgfältig diskutiert“ werden, es könne hier kein „Schnellverfahren“ geben. Nötig seien Sorgfalt und Vernunft. Für die CSU bleibe es dabei, dass Ehe und Familie in besonderer Weise geschützt werden müssten. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, äußerte sich fast wortgleich: Für einen „Schnellschuss“ gebe es keinen Grund. Ehe und Familie hätten für die CSU „einen besonderen Rang“. Es sei daher „von zentraler Bedeutung“, dass Ehe und Familie auch weiterhin privilegiert würden.

Seehofer schloss aber auch nicht aus, dass die CSU ihren Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe irgendwann aufgibt. Es gebe immer Veränderungsprozesse in einer Gesellschaft, auf die die Politik angemessen reagieren müsse. „Darüber muss man dann reden. Noch dazu, wenn ein oberstes Gericht entschieden hat.

Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katharina Reiche (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung, sie würde sich freuen, „wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe gleichgeschlechtlich orientierter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können“.

„Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen“

Armin Laschet, CDU-Landeschef im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, sagte der Zeitung: „Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen, deshalb muss aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting werden.“ Auch der konservative Berliner Kreis der Union will kein Homo-Splitting. Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, sagte dem Blatt, es bleibe „unumstößliche Linie“ der Union, Homo-Partnerschaften zu tolerieren.

Es überrasche ihn aber schon sehr, dass zwei Monate nach dem Beschluss des CDU-Parteitags in Hannover zum Ehegattensplitting die Fraktionsspitze in Berlin offenbar einen „radikalen Schwenk“ vollziehen wolle. Diesen werde er nicht mittragen. Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb sei „vorauseilender Gehorsam vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Basis von Vermutungen nicht der Politikstil der Union.“

„Kein gesetzgeberisches Hexenwerk“

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Klöckner sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, es werde sich wegen der „klaren Tendenz“ des Urteils des Bundesverfassungsgerichts „einiges ändern müssen, zumal die „steuerliche Ungleichbehandlung - gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte - schon rein logisch nicht durchzuhalten ist“.

Frau Klöckner beteuerte, die Union nehme das Verfassungsgericht ernst und werde handeln. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Strobl sagte der Zeitung „Tagesspiegel“, eine Reform zugunsten gleichgeschlechtlicher Paare sei „kein gesetzgeberisches Hexenwerk“. Wenn sich die Koalitionsparteien in Berlin „gleich in der kommenden Woche zusammensetzen, dann bekommen wir das auch alles vor der Sommerpause in Ruhe hin“, sagte er.

Kritisch äußerte sich in der CDU hingegen der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „Nichtdiskriminierung heißt nicht, dass der Staat jede Lebensform fördern muss. Wer alles fördert, der fördert am Ende gar nichts.“ Laschet erinnerte daran, dass auf dem letzten Bundesparteitag im Dezember eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare abgelehnt worden sei.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis sagte der Deutschen Presse-Agentur, „Für die CDU ist die Ehe zwischen Mann und Frau ein besonderer Wert und steht auch unter dem besonderem Schutz des Grundgesetzes“.

Der CDU-Bundesparteitag habe sich erst vor zwei Monaten klar gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. „Den Willen der Partei sollten wir ernst nehmen.“ Bareiß warnte: „Wenn wir unsere letzten Stammwähler verlieren wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weitermachen.“

Die Spitze der Unionsfraktion will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Adoptionsrechte homosexueller Partner gestärkt hatte, mögliche steuerliche Konsequenzen prüfen. Bareiß betonte dagegen, das Urteil betreffe einen Spezialfall im Adoptionsrecht. „Daraus ein generelles Adoptionsrecht oder gar eine steuerrechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu schlussfolgern, ist absurd.“

Nach einem „Spiegel“-Bericht laufen in der Union bereits konkrete Planungen für einen Kurswechsel in ihrer Familienpolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Zeitschrift, „wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind.“ Kauder beauftragte dem Bericht zufolge den Rechtsexperten Günter Krings damit, Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu entwickeln.

Beck und Spahn für „offene Abstimmung“

Die Grünen wollen die schwarz-gelben Koalition bei einem möglichen Schwenk hin zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften unterstützen. „Wir bieten ausdrücklich Zusammenarbeit an“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck der „Passauer Neuen Presse“. Angesichts absehbarer Gegenstimmen in der Union seien die Grünen bereit, einer entsprechenden Initiative im Bundestag zur Mehrheit zu verhelfen. Beck empfahl Union und FDP, ihren Abgeordneten die Abstimmung freizustellen.

Ein solches Vorgehen fand auch Unterstützung in der CDU. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte den Dortmunder „Ruhr-Nachrichten“, dass „eine offene Abstimmung in einer hochpolitischen Frage nicht das Ende einer Koalition sein muss“. Spahn verwies auf das britische Beispiel: Dort hatte die konservative Regierungspartei ihren Abgeordneten das Stimmverhalten bei dem Votum zur Homo-Ehe freigestellt. Spahn gehört zu einer Gruppe von Unionsabgeordneten, die für eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eintreten.

Die FDP mahnte den Koalitionspartner Union zur Klarheit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der „Saarbrücker Zeitung“, bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften müsse es eine „große Lösung“ geben. Diese Lösung müsse eine Gleichstellung im Adoptionsrecht und im Einkommensteuerrecht beim Ehegatten-Splitting beinhalten. Sie habe hier bereits „einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche“.

Homo-Ehe Widerstand in der Union gegen „radikalen Schwenk“

Seehofer gegen Schnellverfahren

„Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen“

„Kein gesetzgeberisches Hexenwerk“

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