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Homo-Ehe : Im Gleichschritt, marsch!

Es versteht sich von selbst, dass auch andere Verbindungen des Zusammenlebens geachtet werden müssen. Aber warum in genau gleicher Weise? Sie sind doch anders.

          Auch eine Art von Kernenergie: Die Geschwindigkeit, mit der die Union ihren Markenkern ändert, dürfte das Stromproblem bald lösen. Nach Atomkraft und Wehrpflicht werden jetzt Ehe und Familie im Eilverfahren verabschiedet. Nun wäre es tatsächlich kleinlich, der Partei und ihrer Kanzlerin die eigenen Parteitagsbeschlüsse oder gar das Grundgesetz vorzuhalten - was sind solche Papiere wert angesichts globaler Umwälzungen und gesellschaftlicher Verwerfungen? Nicht zu vergessen das Metropolenmilieu: Wer bei dieser mutmaßlichen Bohème die Nase vorn hat, der gilt als Großstadtpartei und hat es geschafft.

          Deshalb lautet der neue Tagesbefehl der Union: Gleichstellung sofort. Im Gleichschritt hinter Grünen, SPD und FDP her, marsch! Gut, die CSU betont noch mit einer puddingharten Warnung vor „Schnellschüssen“ ihre vorläufige Eigenständigkeit. Aber der Zug ist abgefahren. Komisch nur, dass man jetzt wieder das Bundesverfassungsgericht vorschieben muss. Dass man dessen Entscheidungen nicht ignorieren darf, ist sogar bundesstaatsmüden Bayern bekannt. Aber das Handeln können einer Regierungspartei auch acht Richter nicht abnehmen. Aus deren Urteil zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare folgt steuerrechtlich unmittelbar erst einmal - gar nichts. Und zur Abschaffung oder Ausweitung des Ehegattensplittings muss man sich doch eine Meinung bilden können, ohne nach Karlsruhe zu schielen. Haltungen und Überzeugungen erwartet im Wahljahr ja ohnehin niemand mehr, aber doch womöglich einen Blick auf die vermeintliche Stammwählerschaft.

          Und hier kann man durchaus sehr liberal argumentieren (Achtung: Großstadt), dass es den Staat in der Tat erst einmal überhaupt nichts angeht, wer mit wem auf welche Weise und wie dauerhaft und verantwortungsvoll auch immer zusammenlebt. Der Staat darf sich aber sehr wohl dafür entscheiden, und das hat er in seiner noch geltenden Grundordnung getan, eine bestimmte Lebensform zu privilegieren - weil sie ihm als am besten geeignet für den Zusammenhalt und den Fortbestand des Gemeinwesens erscheint. Es versteht sich von selbst, dass auch andere Verbindungen geachtet werden müssen. Aber warum in genau gleicher Weise? Sie sind doch anders.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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