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Homo-Ehe : Die Kanzlerin bat um „zehn Tage Zeit“

Bild: F.A.Z.

Der Vorstoß zur Homo-Ehe stürzt die Union in Turbulenzen. Die Empörung vieler Parteimitglieder veranlasste Bundeskanzlerin Merkel, die Sache an sich zu ziehen. Nun soll über die Familien geredet werden.

          Das vorige Wochenende setzte den Schlusspunkt hinter eine lange Parteimitgliedschaft. Elisabeth Freifrau von Lüninck aus dem Sauerland schleuderte der CDU nach einem halben Jahrhundert der Treue ihr Parteibuch vor die Füße. Damit es in ihrer Umgebung auch jeder merkte, begründete sie es in einem Leserbrief, der am Mittwoch in der „Westfalenpost“ abgedruckt wurde. „Das Naturrecht scheint für die CDU keine Bedeutung mehr zu haben, dazu zählt das Recht der Kinder auf Vater und Mutter.“ Grund des Wutausbruchs war die Ankündigung zweier führender CDU-Politiker aus Berlin, die Partei werde bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab sofort ordentlich aufs Tempo drücken. Die CDU, so warnte Frau Lüninck, verliere ihre Stammwähler - „und das mit Recht“.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dafür, dass die Sache auch in Berlin bekanntwurde, sorgte der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg aus dem Sauerland, dessen Kreisverband Elisabeth Lüninck verlassen hatte. Sie ist, wie Sensburg zu Beginn der Woche in der Fraktion berichtete, beileibe kein Einzelfall. Auch andere Abgeordnete, etwa aus dem CDU-Stammland Baden-Württemberg, wussten von Austritten in namhafter Größenordnung zu berichten.

          Reaktion auf Karlsruher Urteil

          Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion, und deren Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer hatten am Samstag Öl in ein Feuer gegossen, das in der CDU ohnehin kräftig brennt. Viele Mitglieder der Partei mit dem C im Namen fürchten, dass nach der Abkehr von Wehrpflicht und Atomkraft sowie dem Ja zu Mindestlöhnen auch der Unterschied zwischen Ehe und Homo-Partnerschaft beseitigt werden soll.

          Grosse-Brömer hatte angefangen. Er reagierte am Samstag vor einer Woche auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das es Homosexuellen erlaubt, das Adoptivkind ihres Partners ebenfalls zu adoptieren. Daraus hatte er die Forderung abgeleitet, die CDU müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher“ werden. Diesen Paukenschlag steigerte Kauder zu einer Explosion, indem er sogar ein Gesetz noch für diese Legislaturperiode ankündigte. Dabei machte er klar, dass es nicht nur um das Thema Adoption gehen werde, sondern zudem die steuerliche Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben geprüft werden müsse.

          Zwar hatte die CDU vor gerade drei Monaten auf ihrem Parteitag diese Gleichbehandlung abgelehnt. Doch wird das Bundesverfassungsgericht spätestens im Sommer, also kurz vor der Bundestagswahl, ein Urteil zu ebendieser Gleichbehandlung fällen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der in dieser Woche in Berlin weilte, liefert der CDU bisher keinen Grund zu der Annahme, dass sich am Kurs seines Hauses Richtung Gleichbehandlung etwas ändern werde.

          Kanzlerin Merkel macht das Anliegen zur Chefsache

          Die Empörung vieler CDU-Mitglieder entlud sich in den Gremiensitzungen zu Wochenbeginn. Erst am Montag im Fraktionsvorstand, wo es besonders hoch herging. Dann am Dienstag in der Sitzung der gesamten Fraktion. Das war der Moment, an dem die leidenschaftliche Abwarterin Merkel glaubte, die Sache an sich ziehen zu müssen. Sie tat es mit dem Appell an die Fraktion, man möge ihr „zehn Tage Zeit geben“. Diese Worte mischten sich mit Gerüchten, dass bereits Arbeitsaufträge an Fachpolitiker der Fraktion erteilt worden seien, die Planungen in Sachen Homo-Ehe voranzutreiben.

          Zumindest diejenigen, die Merkel ohnehin vorwerfen, ständig die Werte der Partei mit Füßen zu treten, mussten fürchten, dass das fertige Gesetz zur vollständigen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft schon in der Schublade des Kanzlerinnenschreibtischs liege. Und: Ist das so? Angela Merkels Helfer verbreiten seit Tagen das Gegenteil. Kein Zeitdruck, keine fertigen Pläne, kein Gesetz in zehn Tagen. Überhaupt stehe Merkel in der Sache zum Parteitagsbeschluss. Jetzt gehe es erst einmal nur darum, die Konsequenzen aus dem Urteil zur Sukzessiv-Adoption zu ziehen. Es gebe keine „Roadmap“ für Gesetzgebungsverfahren, ist allenthalben zu hören. Auch die Existenz von wie auch immer gearteten Aufträgen an Fachpolitiker wird fleißig in Abrede gestellt.

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