Home
http://www.faz.net/-gpf-77ctp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Homo-Ehe Die Kanzlerin bat um „zehn Tage Zeit“

Der Vorstoß zur Homo-Ehe stürzt die Union in Turbulenzen. Die Empörung vieler Parteimitglieder veranlasste Bundeskanzlerin Merkel, die Sache an sich zu ziehen. Nun soll über die Familien geredet werden.

© F.A.Z. Vergrößern

Das vorige Wochenende setzte den Schlusspunkt hinter eine lange Parteimitgliedschaft. Elisabeth Freifrau von Lüninck aus dem Sauerland schleuderte der CDU nach einem halben Jahrhundert der Treue ihr Parteibuch vor die Füße. Damit es in ihrer Umgebung auch jeder merkte, begründete sie es in einem Leserbrief, der am Mittwoch in der „Westfalenpost“ abgedruckt wurde. „Das Naturrecht scheint für die CDU keine Bedeutung mehr zu haben, dazu zählt das Recht der Kinder auf Vater und Mutter.“ Grund des Wutausbruchs war die Ankündigung zweier führender CDU-Politiker aus Berlin, die Partei werde bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab sofort ordentlich aufs Tempo drücken. Die CDU, so warnte Frau Lüninck, verliere ihre Stammwähler - „und das mit Recht“.

Dafür, dass die Sache auch in Berlin bekanntwurde, sorgte der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg aus dem Sauerland, dessen Kreisverband Elisabeth Lüninck verlassen hatte. Sie ist, wie Sensburg zu Beginn der Woche in der Fraktion berichtete, beileibe kein Einzelfall. Auch andere Abgeordnete, etwa aus dem CDU-Stammland Baden-Württemberg, wussten von Austritten in namhafter Größenordnung zu berichten.

Reaktion auf Karlsruher Urteil

Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion, und deren Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer hatten am Samstag Öl in ein Feuer gegossen, das in der CDU ohnehin kräftig brennt. Viele Mitglieder der Partei mit dem C im Namen fürchten, dass nach der Abkehr von Wehrpflicht und Atomkraft sowie dem Ja zu Mindestlöhnen auch der Unterschied zwischen Ehe und Homo-Partnerschaft beseitigt werden soll.

Grosse-Brömer hatte angefangen. Er reagierte am Samstag vor einer Woche auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das es Homosexuellen erlaubt, das Adoptivkind ihres Partners ebenfalls zu adoptieren. Daraus hatte er die Forderung abgeleitet, die CDU müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher“ werden. Diesen Paukenschlag steigerte Kauder zu einer Explosion, indem er sogar ein Gesetz noch für diese Legislaturperiode ankündigte. Dabei machte er klar, dass es nicht nur um das Thema Adoption gehen werde, sondern zudem die steuerliche Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben geprüft werden müsse.

Zwar hatte die CDU vor gerade drei Monaten auf ihrem Parteitag diese Gleichbehandlung abgelehnt. Doch wird das Bundesverfassungsgericht spätestens im Sommer, also kurz vor der Bundestagswahl, ein Urteil zu ebendieser Gleichbehandlung fällen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der in dieser Woche in Berlin weilte, liefert der CDU bisher keinen Grund zu der Annahme, dass sich am Kurs seines Hauses Richtung Gleichbehandlung etwas ändern werde.

Kanzlerin Merkel macht das Anliegen zur Chefsache

Die Empörung vieler CDU-Mitglieder entlud sich in den Gremiensitzungen zu Wochenbeginn. Erst am Montag im Fraktionsvorstand, wo es besonders hoch herging. Dann am Dienstag in der Sitzung der gesamten Fraktion. Das war der Moment, an dem die leidenschaftliche Abwarterin Merkel glaubte, die Sache an sich ziehen zu müssen. Sie tat es mit dem Appell an die Fraktion, man möge ihr „zehn Tage Zeit geben“. Diese Worte mischten sich mit Gerüchten, dass bereits Arbeitsaufträge an Fachpolitiker der Fraktion erteilt worden seien, die Planungen in Sachen Homo-Ehe voranzutreiben.

Zumindest diejenigen, die Merkel ohnehin vorwerfen, ständig die Werte der Partei mit Füßen zu treten, mussten fürchten, dass das fertige Gesetz zur vollständigen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft schon in der Schublade des Kanzlerinnenschreibtischs liege. Und: Ist das so? Angela Merkels Helfer verbreiten seit Tagen das Gegenteil. Kein Zeitdruck, keine fertigen Pläne, kein Gesetz in zehn Tagen. Überhaupt stehe Merkel in der Sache zum Parteitagsbeschluss. Jetzt gehe es erst einmal nur darum, die Konsequenzen aus dem Urteil zur Sukzessiv-Adoption zu ziehen. Es gebe keine „Roadmap“ für Gesetzgebungsverfahren, ist allenthalben zu hören. Auch die Existenz von wie auch immer gearteten Aufträgen an Fachpolitiker wird fleißig in Abrede gestellt.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Asylpolitik Kauder: Deutschland kann sich mehr Flüchtlinge leisten

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht erhebliche Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Asylbewerber. Sein Argument: In Kurdistan lebten schließlich auch fünf Millionen Einwohner mit einer Million Flüchtlingen zusammen. Mehr

15.04.2015, 04:36 Uhr | Politik
Berlin Merkel unbesorgt über russische Flüge

Die vermehrten Militärflüge Russlands sind für Kanzlerin Merkel kein Grund zur Unruhe. Der Luftraum werde beobachtet. Sie rechne nicht damit, dass unerlaubte Grenzverletzungen erfolgen. Mehr

30.10.2014, 20:36 Uhr | Politik
Bayerischer Ministerpräsident Seehofer will nicht vorzeitig das Feld räumen

Zehn Jahre Ministerpräsident von Bayern, so wie vor ihm Franz Josef Strauß - das ist das Ziel von Horst Seehofer. Vor der nächsten Wahl 2018 will er nicht abtreten. Mehr

26.04.2015, 10:25 Uhr | Politik
Bayern Seehofer will keine Personaldiskussion

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beteuerte auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth keine Personaldiskussion um seine Nachfolge 2018 zu wollen. Mehr

08.01.2015, 09:47 Uhr | Politik
BND-Spionage-Vorwürfe Spionieren und spionieren lassen

Der schier unendliche Hunger der NSA auf Daten erschüttert wieder einmal das politische Berlin. Diesmal richtig. Was hat der BND gefiltert und was nicht? Angeheizt wurde die Empörung von einem einmaligen Vorgang. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

26.04.2015, 13:00 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.03.2013, 16:25 Uhr

Zynisches Spiel

Von Jasper von Altenbockum

Deutschland setzt Anreize, dass sich auf dem Balkan mit Hilfe von Schleppern ganze Dörfer entleeren. Eine echte moralische Haltung bestünde darin, diese Flüchtlingspolitik zu hinterfragen. Mehr 9 107