Homo-Ehe Die Kanzlerin bat um „zehn Tage Zeit“

Das vorige Wochenende setzte den Schlusspunkt hinter eine lange Parteimitgliedschaft. Elisabeth Freifrau von Lüninck aus dem Sauerland schleuderte der CDU nach einem halben Jahrhundert der Treue ihr Parteibuch vor die Füße. Damit es in ihrer Umgebung auch jeder merkte, begründete sie es in einem Leserbrief, der am Mittwoch in der „Westfalenpost“ abgedruckt wurde. „Das Naturrecht scheint für die CDU keine Bedeutung mehr zu haben, dazu zählt das Recht der Kinder auf Vater und Mutter.“ Grund des Wutausbruchs war die Ankündigung zweier führender CDU-Politiker aus Berlin, die Partei werde bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab sofort ordentlich aufs Tempo drücken. Die CDU, so warnte Frau Lüninck, verliere ihre Stammwähler - „und das mit Recht“.

Dafür, dass die Sache auch in Berlin bekanntwurde, sorgte der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg aus dem Sauerland, dessen Kreisverband Elisabeth Lüninck verlassen hatte. Sie ist, wie Sensburg zu Beginn der Woche in der Fraktion berichtete, beileibe kein Einzelfall. Auch andere Abgeordnete, etwa aus dem CDU-Stammland Baden-Württemberg, wussten von Austritten in namhafter Größenordnung zu berichten.

Reaktion auf Karlsruher Urteil

Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion, und deren Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer hatten am Samstag Öl in ein Feuer gegossen, das in der CDU ohnehin kräftig brennt. Viele Mitglieder der Partei mit dem C im Namen fürchten, dass nach der Abkehr von Wehrpflicht und Atomkraft sowie dem Ja zu Mindestlöhnen auch der Unterschied zwischen Ehe und Homo-Partnerschaft beseitigt werden soll.

Grosse-Brömer hatte angefangen. Er reagierte am Samstag vor einer Woche auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das es Homosexuellen erlaubt, das Adoptivkind ihres Partners ebenfalls zu adoptieren. Daraus hatte er die Forderung abgeleitet, die CDU müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher“ werden. Diesen Paukenschlag steigerte Kauder zu einer Explosion, indem er sogar ein Gesetz noch für diese Legislaturperiode ankündigte. Dabei machte er klar, dass es nicht nur um das Thema Adoption gehen werde, sondern zudem die steuerliche Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben geprüft werden müsse.

Zwar hatte die CDU vor gerade drei Monaten auf ihrem Parteitag diese Gleichbehandlung abgelehnt. Doch wird das Bundesverfassungsgericht spätestens im Sommer, also kurz vor der Bundestagswahl, ein Urteil zu ebendieser Gleichbehandlung fällen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der in dieser Woche in Berlin weilte, liefert der CDU bisher keinen Grund zu der Annahme, dass sich am Kurs seines Hauses Richtung Gleichbehandlung etwas ändern werde.

Kanzlerin Merkel macht das Anliegen zur Chefsache

Die Empörung vieler CDU-Mitglieder entlud sich in den Gremiensitzungen zu Wochenbeginn. Erst am Montag im Fraktionsvorstand, wo es besonders hoch herging. Dann am Dienstag in der Sitzung der gesamten Fraktion. Das war der Moment, an dem die leidenschaftliche Abwarterin Merkel glaubte, die Sache an sich ziehen zu müssen. Sie tat es mit dem Appell an die Fraktion, man möge ihr „zehn Tage Zeit geben“. Diese Worte mischten sich mit Gerüchten, dass bereits Arbeitsaufträge an Fachpolitiker der Fraktion erteilt worden seien, die Planungen in Sachen Homo-Ehe voranzutreiben.

Zumindest diejenigen, die Merkel ohnehin vorwerfen, ständig die Werte der Partei mit Füßen zu treten, mussten fürchten, dass das fertige Gesetz zur vollständigen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft schon in der Schublade des Kanzlerinnenschreibtischs liege. Und: Ist das so? Angela Merkels Helfer verbreiten seit Tagen das Gegenteil. Kein Zeitdruck, keine fertigen Pläne, kein Gesetz in zehn Tagen. Überhaupt stehe Merkel in der Sache zum Parteitagsbeschluss. Jetzt gehe es erst einmal nur darum, die Konsequenzen aus dem Urteil zur Sukzessiv-Adoption zu ziehen. Es gebe keine „Roadmap“ für Gesetzgebungsverfahren, ist allenthalben zu hören. Auch die Existenz von wie auch immer gearteten Aufträgen an Fachpolitiker wird fleißig in Abrede gestellt.

„Politische Prüfung“

Doch bestreiten weder die Leute der Kanzlerin noch die Spitzen der Fraktion, dass ab jetzt nicht nur diskutiert, sondern auch geprüft werde. Es gebe eine „politische Prüfung“, ob über die Regelung von Sukzessiv-Adoptionen hinaus „gesetzgeberisch gehandelt“ werden solle, heißt es in der Fraktion. „Sei es Richtung Voll-Adoption, sei es Richtung steuerlicher Gleichbehandlung.“

Michael Meister, CDU-Finanzfachmann und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, spricht so, wie es viele seiner Partei- und Fraktionsfreunde dieser Tage tun. Erst betont er, dass es zum Selbstverständnis der christlichen CDU gehöre, „dass wir in einer toleranten und diskriminierungsfreien Gesellschaft leben wollen“. Dann erwähnt er die „naturgegebenen Unterschiede“ zwischen dem Institut der Lebenspartnerschaft und der Ehe. Was das für die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren oder auch die Voll-Adoption bedeute, werde in der Fraktion unterschiedlich bewertet.

Auf das Grundsätzliche folgt das Operative. „In den nächsten Wochen“ müsse entschieden werden, wie mit der Steuerfrage und der Voll-Adoption umgegangen werde: „Die Themen kommen auf uns zu. Es wäre sicher sinnvoll, vorbereitet zu sein“, sagt Meister. Technisch, so ergänzt der Finanzpolitiker, wäre eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Lebenspartnerschaften „nicht schwierig“.

„Keine große neue Beinfreiheit“

Das ist die Linie, die Fraktion, Partei und Regierung derzeit fahren: Wir dürfen nicht durch die Wirklichkeit überrascht werden, müssen uns einig werden, um auf jeden Fall zu vermeiden, dass wir im Wahlkampf auf diesem Feld nicht handlungsfähig sind. Dass es zu einem Gesetz noch in dieser Legislaturperiode kommt, wie Kauder es am vorigen Wochenende noch in Aussicht gestellt hatte, wird zwar nicht ausgeschlossen, ist mittlerweile aber fraglich.

Da bis zum Sommer nur noch acht Sitzungswochen auf dem Plan des Bundestages stehen, bleibt ohnehin nicht viel Zeit. Jemand aus der Fraktion sagt, seit der Sitzung des Vorstands am Montag könne man sich nicht mehr vorstellen, dass es „wahnsinnig große neue Beinfreiheit beim Thema Homo-Ehe“ gebe. Das sei schon ein „Schritt zurück“ gewesen. Viele sehen das so.

Seehofer blockt ab: Kein Gesetz in dieser Legislaturperiode

Außerdem hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereits harten Widerstand angekündigt: „Eine gesetzliche Regelung zu einer Neuordnung des Ehegattensplittings wird es in dieser Legislaturperiode mit der CSU ganz sicher nicht geben.“ Höchstens ein Gesetz zur Regelung von Sukzessiv-Adoptionen kann er sich bis zum Sommer vorstellen: „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption.“ Dem Vernehmen nach hat Seehofer das Merkel auch vor der Sitzung des Bundesrates am Freitag in dieser Deutlichkeit gesagt. Bei ihm entstand nicht der Eindruck, dass es darüber zum Streit mit ihr kommen werde.

Inhaltlich zeichnet sich am Ende dieser für die CDU so turbulenten Woche dennoch eine Kompromisslinie ab. Statt über die Homosexuellen will die CDU künftig wieder ganz viel über die Familien sprechen. Unter dieser großen Überschrift würde auch über die steuerliche Behandlung geredet werden, etwa über die Umwandlung des Ehegatten- in ein Familiensplitting. In diesem Zusammenhang müsste dann der Unterpunkt Splitting für Homo-Paare behandelt werden. So ganz am Rande.

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